Menschenrechte im Parlament - Wintersession 2010

Der Rückblick auf die Wintersession vom 29. November bis 17. Dezember 2010 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.

Pluspunkte für die Menschenrechte

  • Bestrafung von Freiern zum Schutz unmündiger Sexarbeiterinnen und -arbeiter (09.3449 - Motion Kiener Nellen Margret)
    Nach dem Nationalrat hat in der Wintersession auch der Ständerat die Motion Kiener Nellen angenommen, welche verlangt, dass zum Schutz unmündiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Art. 195 Strafgesetzbuch ergänzt wird mit einer Bestimmung, die die Bestrafung von Freiern vorsieht, wenn sie sich bei Unmündigen Sexdienstleistungen erkaufen.
    Siehe hierzu auch den Artikel Prostitution: Wann sind die Menschenrechte betroffen? (23.3.2010)
  • Regelung der Meldepflicht gegenüber Kindesschutzbehörden bei Kindsmisshandlung (08.3790 - Motion Aubert Josiane)
    Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion angenommen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, zur wirksamen Bekämpfung von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch von Kindern eine allgemeine Meldepflicht gegenüber Kindesschutzbehörden einzuführen. Der Ständerat will allerdings Ausnahmen im Bereich des Berufs- oder Amtsgeheimnis geregelt wissen. Nur damit könne zwischen dem Opfer und der Fachperson, der es sich anvertraut, ein Vertrauensverhältnis geschaffen werden und dieses Vertrauensverhältnis sei besonders für Opfer von Misshandlungen oder sexuellem Missbrauch von zentraler Bedeutung und sollte deshalb so weit wie möglich geschützt werden.
  • Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile abgelehnt (08.3033 und 09.423 - Motion bzw. Parlamentarische Initiative Natalie Simone Rickli. Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter)
    Während der Nationalrat die Motion in der Herbstsession mit 89 zu 80 Stimmen angenommen hatte, lehnt sie der Ständerat in der Wintersession klar – mit 34 zu 7 Stimmen – ab, womit der Vorstoss für den Moment zumindest vom Tisch ist. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass der Aufwand gemessen am Mehrwert zum geltenden Strafregister unverhältnismässig hoch sei. Eine über den Privatauszug hinausgehende Publizität von Tätern bringe nicht mehr Sicherheit. Vielmehr sei zu befürchten, dass damit bloss zusätzliche Ängste geschürt werden. Verwiesen wurde auch auf die negativen Erfahrungen mit öffentlich zugänglichen Daten über Verurteilte in den USA. Hier habe sich gezeigt, dass für die Registrierten ein normales Leben praktisch verunmöglicht werde und sie Verfolgungen - bis hin zu ihrer Ermordung – ausgesetzt seien. Ein positiver Effekt habe sich nicht gezeigt. Im Gegenteil: Eltern würden sich in falscher Sicherheit wiegen, weil die öffentliche Aufmerksamkeit vom potenziellen Ersttäter weggenommen werde. Der grösste Teil der Übergriffe passiere sodann nicht im anonymen Raum, sondern im Rahmen der erweiterten Familie.
    Umgekehrt bergen entsprechende Datenbanken eine grosses Diskriminierungspotential für verurteilte Täter, die ihre Strafe bzw. die Massnahme verbüsst haben und wieder in die Freiheit entlassen worden sind. Die Exponierung solcher Täter erweise sich auch deshalb als unverhältnismässig, weil es sich um Personen handle, die von den zuständigen Behörden nicht als gefährlich eingestuft worden sind. Sonst wären sie ja in einer stationären Massnahme oder in Verwahrung.

Aufgefallen

20.01.2011