Der Rückblick auf die Wintersession vom 5. - 23. Dezember 2011 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive die Entwicklungen in den Eidgenössischen Räten.
Pluspunkte für die Menschenrechte
- Nationalrat will ein Verbot für Streumunition
Artikel auf humanrights.ch vom 22. Dezember 2011 - Europaratskonvention gegen Menschenhandel: Parlament verabschiedet Vorlage
Artikel auf humanrights.ch vom 5. Januar 2012 - Blockierung von Geldern gestürzter Potentaten (11.3151 - Motion Leutenegger Oberholzer Susanne)
Die Motion verlangt die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes, das sowohl die Blockierung von Vermögenswerten, welche politisch exponierte Personen und deren Umfeld unrechtmässig erworben haben, als auch die Voraussetzungen für deren Rückerstattung regelt und insbesondere auch das Verfahren dazu umschreibt. Bei entsprechenden Verfügungen infolge der politischen Entwicklungen in Nordafrika gegen Personen aus Tunesien, aus Côte d'Ivoire, aus der Arabischen Republik Ägypten und aus Libyen stützte sich der Bundesrat bisher direkt auf seine aussenpolitische Kompetenz gemäss Art. 184 Abs. 3 Bundesverfassung. Der Bundesrat unterstützte die Motion. Er hat bereits im Mai 2011 dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Auftrag erteilt, eine entsprechende gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Er wolle damit verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz von politisch exponierten Personen missbraucht werden könne. Zudem wolle er aufzeigen, dass die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte für die Schweiz Priorität habe. Die Motion, welche vom Nationalrat bereits in der Herbstsession 2011 diskussionslos angenommen wurde, war denn auch im Ständerat unbestritten. - Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte (11.3442 - Motion Kiener Nellen Margret)
Einstimmig hat der Ständerat die Motion von Kiener Nellen angenommen und sich gegen eine Verlängerung der zwanzigjährigen Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs an die Bedürfnisse von behinderten Personen, wie sie in Artikel 22 und 23 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen festgehalten ist, ausgesprochen. Da der Nationalrat die Motion in der Herbstsession - wenn auch knapp (mit 97 zu 93 Stimmen) - ebenfalls angenommen hatte, ist die Fristverlängerung um fünfzehn weitere Jahre nun definitiv vom Tisch.
Aufgefallen
- Ziele und Budget für die Menschenrechts-Aussenpolitik bis 2016
Artikel auf humanrights.ch vom 16. Januar 2012 - Die Schweiz kann das UNO-Feuerwaffenprotokoll ratifizieren
Artikel auf humanrights.ch vom 27. Januar 2011
Verpasste Chancen
- Neues Staatsschutzgesetz: Revision in mehreren Etappen
Artikel auf humanrights.ch vom 16. Januar 2012
Hinweis
- Kinderrechte im Parlament – Rückschau auf die Wintersession 2011 (pdf, 5 S.)
In: Newsletter 6/2011 des Netzwerks Kinderrechte Schweiz
17.01.2012
