Rechte von Menschen mit Behinderungen: Gesammelte Nachrichten



01.12.2017
Wie steht es um die inklusive Bildung in der Schweiz?

Nach dem integrativen Besuch eines Regelkindergartens verweigerte das Amt für Volksschule des Kantons Thurgau einem Jungen mit Trisomie 21 die Einschulung in die Regelschule und verfügte - gegen den Willen der Eltern - den Eintritt in eine...


04.10.2017
Behindertenrechtskonvention – der NGO-Schattenbericht stellt präzise Forderungen

Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, hat im Namen ihrer 25 Mitgliederorganisationen am 29. August 2017 dem zuständigen UNO-Ausschuss einen Schattenbericht zur Umsetzung der...


11.09.2017
Schmerzpatienten/-innen und Depressionskranke vor dem Bundesgericht weitgehend chancenlos

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen leiden, und deren Leiden mit den gängigen (v.a. bildgebenden) Methoden der Medizin nicht...


22.08.2017
Observation von IV-Bezügern/-innen

In seinem Urteil vom 14. Juli 2017 hält das Bundesgericht fest, dass in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen, welche eine Überwachung rechtfertigen würden, fehlen (BGE 9C_806/2016). Gleichzeitig  lässt es die durch...


24.04.2017
Wegweisendes Gerichtsurteil zur Diskriminierung von Kindern mit Behinderung

Erstmals seit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen (BhiG) im Jahre 2004 hat ein Gericht am 20. März 2017 eine Diskriminierung auf der Grundlage des Art. 6 BehiG festgestellt. Das Heilbad...


27.02.2017
Behindertengleichstellung in vielen Bereichen mangelhaft

Auch 13 Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) können Menschen, die beeinträchtigt sind, in vielen Lebensbereichen nicht gleichberechtigt teilnehmen. Nachteile gibt es etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei der...


29.12.2015
Behindertenrechtskonvention: Wie weiter?

Vor rund 16 Monaten ist die UNO-Behindertenrechtskonvention für die Schweiz in Kraft getreten. Im Mai 2016 muss die Schweiz den Initialbericht zur Umsetzung der Konvention bei der UNO abliefern und einige Monate später wird sie vom...


28.12.2015
Leichte Sprache statt Beamtenjargon verbessert den Zugang zu Informationen

Erstmals hat im Mai 2015 eine öffentliche Verwaltung in der Schweiz einen offiziellen Text in «Leichter Sprache» veröffentlicht. Das Konzept der Leichten Sprache ist noch jung; es verschafft Menschen mit geistiger...


06.01.2015
Urteil des Bundesgerichts zur Kostenbeteiligung der Eltern für einen integrativen Schulunterricht

Stellt der Besuch einer Regelschulklasse für ein behindertes Kind die pädagogisch sinnvollste Lösung dar, so müssen die Eltern nicht für die benötigte Zusatzbetreuung aufkommen. Dies entschied das Bundesgericht am 4....


15.04.2014
Schweiz ratifiziert die UNO-Behindertenrechtskonvention

Am 15. April 2014 hat die Schweiz in New York die UNO-Behindertenrechtskonvention als 144. Staat ratifiziert. Sie ist am 15. Mai 2014 für die Schweiz in Kraft getreten. Die Behindertenorganisationen in der Schweiz freuen sich über den...


23.01.2014
Bericht zur Situation behinderter Frauen in der Schweiz

Fast 1,2 Millionen behinderte Menschen leben in der Schweiz, davon sind 700'000 weiblich. Die besondere Situation dieser Frauen und Mädchen steht im Zentrum eines neues Themendossiers, welches die Kontaktstelle für Frauen und Mädchen...


05.04.2013
Kritik an der Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur UNO-Behindertenrechtskonvention

Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2012 die Botschaft für den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll das Parlament die Ratifizierung genehmigen....


19.03.2013
Invalidenversicherung: Die missachteten Rechte von Rentenbezügern/-innen

Seit Jahren führen Medien, Politiker/innen und Private ausgiebig die Missbrauchsdebatte. Diese Debatte verstellt den Blick auf die Probleme der Betroffenen und die schweren Mängel in den Verfahren der Invalidenversicherung (IV), wie der...


07.03.2013
Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch private Dienstleistungsanbieter

Das Bundesgericht hat sich im Oktober 2012 zum Recht von Menschen mit Behinderung auf Benützung von öffentlich zugänglichen Dienstleistungen geäussert. Mit dem Sicherheitsargument hatte sich ein Genfer Kino geweigert, einen...


01.01.2013
Die UNO-Behindertenkonvention in der Vernehmlassung des Bundes

Am 15. April 2011 war die Vernehmlassungsfrist zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006 abgelaufen. Die Ratifizierung wird von Fachorganisationen seit langem gefordert. Dagegen sprachen sich bei der...


30.11.2012
UNO-Behindertenkonvention: Toolkit für die Lobbyarbeit

Die Fachstelle Egalité Handicap hat ein sogenanntes Toolkit für die Lobbyarbeit zur Ratifizierung der UNO-Behindertenkonvention zusammen gestellt. Ziel von Inclusion Handicap ist, dass sich NGOs und interessierte Kreise über die...


24.05.2012
Bundesgericht zur Integrierung behinderter Kinder in die Regelschule

Behinderte Kinder müssen möglichst die Regelschule und nicht die Sonderschule besuchen. Dies hält das Bundesgericht im BGE 138 I 162 vom 13. April 2012 fest. Es weist eine Beschwerde ab, mit der die Eltern eines 14jährigen Knaben...


11.01.2012
Behindertengleichstellung: BAZL verurteilt Easy Jet

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat in einem Entscheid vom Dezember 2011 den Schweizer Ableger der Fluggesellschaft Easy Jet wegen seiner Praxis gegenüber Flugpassagieren im Rollstuhl verurteilt. Das Unternehmen hat...


03.11.2011
Invalidenversicherung: Verfahren nicht EMRK-konform

Die Gutachterpraxis der Invalidenversicherung (IV) genügt den Bedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht. Laut einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Johannes Reich vom...


03.08.2010
Aus- und Weiterbildung: Ungelöste Probleme für Menschen mit Behinderungen

Die Redaktion von humanrights.ch hat Egalité Handicap gebeten, ein wichtiges ungelöstes Menschenrechtsproblem in der Schweiz aus ihrer Sicht darzustellen. Der nachstehende Text wurde von Gabriela Blatter und Iris Glockengiesser...


06.05.2010
Informationen über die Rechte von Behinderten in «Leichter Sprache»

Die deutsche Monitoring-Stelle zur UNO-Behindertenrechtskonvention erleichert mit einer Web-Plattform den Zugang behinderter Menschen zu Informationen über ihre Rechte. Die Webpage «Ich kenne meine Rechte» präsentiert die...


18.02.2010
Gleichstellung von Kindern mit Behinderungen im Bildungsbereich

Ausgehend von der UNO-Behindertenkonvention setzt sich Egalité Handicap dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen andern Kindern im Bereich Bildung gleich gestellt werden. Die Organisation tritt deshalb für die...


03.12.2009
Fünf Jahre Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

In den vergangenen fünf Jahren hat sich in der Schweiz einiges zu Gunsten der Gleichstellung von Behinderten bewegt. Darin sind sich Vertreter/innen des Bundes und Behindertenorganisationen einig. Beim gemeinsamen Rückblick von Bundesrat...


18.06.2009
Unterschriftenaktion zur raschen Ratifizierung der Behindertenkonvention

Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und Sympathisanten fordern Bundesrat und Bundesparlament auf, die UNO-Konvention und das Zusatzprotokoll zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung schnell und vollständig zu...


16.04.2009
Nationalrat schreibt Motion zur UNO-Behindertenkonvention ab (NR 1/09)

Die Schweiz soll die UNO-Behindertenkonvention und das Zusatzprotokoll unterzeichnen und umgehend das Ratifizierungsverfahren einleiten - dies fordern Menschenrechtsorganisationen seit geraumer Zeit. In der Frühlingssession 2009 hat die...


01.04.2009
Bundesgerichtsurteil zur Einbürgerung von Menschen mit Behinderung

Im Dezember 2005 hat der Gemeinderat einer Zürcher Gemeinde einer jungen Frau mit geistiger Behinderung wegen ihrer Fürsorgeabhängigkeit den Schweizer Pass verweigert. Begründet wurde dies unter anderem mit der fehlenden...


03.11.2008
Behinderte bei der Einbürgerung diskriminiert

Eine Zuger Gemeinde hat einem behinderten Knaben im Gegensatz zu seinen Geschwistern die Einbürgerung verweigert. Gemäss einem Bericht des Tages-Anzeigers vom 30. Oktober 2008 argumentierte der Bürgerrat der Gemeinde, wer...


22.10.2008
Menschenrechte in Gebärdensprache

Humanrights.ch hat eine neue Dienstleistungsrubrik: Menschenrechte in Gebärdensprache. In dieser Rubrik finden Sie Grundlagendokumente zu Menschenrechten und ihrer Umsetzung in der Schweiz in Schweizerdeutscher Gebärdensprache. Das Projekt...


21.08.2008
Wegweisendes Urteil zur Frage behindertengerechter Prüfungsbedingungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Juli 2008 ein wegweisendes Urteil zur Frage der behindertengerechten Ausgestaltung von Prüfungsbedingungen gefällt. Es hat die Schweizerische Maturitätskommission wegen Verletzung der...


19.08.2008
Bedeutung des Behindertengleichstellungsrechts in der Berufsbildung

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden im Verlaufe ihrer schulischen und beruflichen Laufbahn mit verschiedensten Benachteiligungen konfrontiert. Das Behindertengleichstellungsgesetz hilft, diese Hürden zu beseitigen. Trotzdem bleibt im...


15.07.2008
Behinderten-Gleichstellung: Fälle aus der Praxis

Égalité Handicap bietet Rechtsberatung und konkrete rechtliche Unterstützung bei Fragen der Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung an. In ihrem Newsletter gibt die Fachstelle anhand von konkreten und aktuellen...


21.09.2007
Menschenrechte von Kindern mit Behinderungen

Kinder mit Behinderungen sind eine besonders verletzliche Gruppe in unserer Gesellschaft. Die Menschenrechte tragen dazu bei, die Rechte von Kindern mit Behinderungen zu schützen. Tarek Naguib, Mitarbeiter der Organisation Egalité...


03.07.2007
Nach der Volksabstimmung über die IV-Revision (NR/SR 2/07)

Bei der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 haben die Stimmberechtigten die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) mit 59,1 Prozent der Stimmen angenommen. Für die Dachorganisation der privaten Behindertenhilfe (DOK) ist nun die...


21.06.2007
Revision der Invalidenversicherung - Referendum kommt (NR/SR 3/06)

National- und Ständerat haben anlässlich der Herbstsession 2006 dem materiellen Teil der Revision der Invalidenversicherung (IV) zugestimmt. Der Nationalrat musste nur wenige Differenzen begleichen. Er übernahm die vom Ständerat...


19.04.2007
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Radio- und Fernsehgesetz

Ein neues Radio- und Fernsehgesetz, das am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, trägt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit Hör- und Sehbehinderungen, bei. Darin werden die SRG und andere nationale oder...


03.04.2007
Schweiz unterschreibt UNO-Behinderten-Konvention noch nicht

Am 30. März 2007 wurde in einer feierlichen Zeremonie in New York die UNO-Konvention zum Schutz von Menschen mit Behinderungen von mehr als 80 Ländern unterzeichnet - die Schweiz ist nicht dabei. In der Antwort zu einer Motion von Pascale...


22.02.2007
Recht auf Bildung für autistisches Mädchen

Das Verwaltungsgericht Zürich hat geurteilt, dass ein autistisches Kind das Recht hat, die gleiche Anzahl Unterrichtsstunden zu erhalten wie nicht behinderte Kinder. Die Bezirksschulpflege und die Bildungsdirektion waren der Ansicht, dass 20...


12.02.2007
Referendum gegen IV-Revision steht

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ist zustande gekommen. Lanciert worden war es von der Nationalen Koordination für das Referendum gegen die 5. IV-Revision und dem Zentrum für...


26.10.2006
Winterthur: Behinderter Junge darf neutrale Schule besuchen

Die Stadt Winterthur hat mit der obligatorischen Zuweisung behinderter Kinder in eine anthroposophische Schule die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt. Dies ist der Befund eines Rechtsgutachtens im Auftrag der Zürcher Bildungsdirektion. Nun...


30.06.2005
Erfolg für Lobbyarbeit von Behindertenorganisationen

Behinderte Menschen in der Schweiz sollen vermehrt selber bestimmen können. Dieses Ziel verfolgt der dreijährige Pilotversuch mit dem so genannten Assistenzbudget, welcher nun vom Bundesrat in Form einer Verordnung verabschiedet wurde....


30.11.2003
Bauten und öffentlicher Verkehr sollen behindertengerecht sein

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen (BehiV) sowie die Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV)...

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