UNO-Vertragsorgane: Rückblick auf die Sessionen Frühjahr 2008

Humanrights/MERS berichtet drei Mal jährlich über die Arbeit in den UNO-Menschenrechtsausschüssen. In der Berichterstattungsphase von Januar bis Juni 2008 haben alle Ausschüsse getagt. Der Kinderrechtsausschuss hielt in der Phase sogar zwei Sessionen ab.

Frauenrechtsausschuss 

Das UNO-Organ zur Überwachung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau tagte vom 14. Januar bis 1. Februar 2008 nach 25jähriger Arbeit am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York erstmals am Sitz des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Während seiner 40. Session hat der Ausschuss die Schlussbemerkungen zu den Berichten von acht Ländern verabschiedet: Bolivien, Burundi, Saudiarabien, Frankreich, Libanon, Luxemburg, Marokko und Schweden.

Kinderrechtsausschuss

Der Ausschuss hielt vom 14. Januar bis 1. Februar 2008 im Palais Wilson in Genf seine 47. Session ab. Dabei präsentierte er seine Schlussbemerkungen zu den Berichten von fünf Ländern. Es handelte sich dabei um die Berichte zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention aus der Dominikanischen Republik und von Timor Leste/Osttimor, die Berichte zum Fakultativprotokoll über Kinderhandel, -prostitution und -pornographie vorgelegt von Chile, Kuweit und Timor Leste/Osttimor sowie die Berichte zum Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten von Chile, Deutschland, Irland, Kuweit und Timor Leste/Osttimor. Ausserdem hat sich der Ausschuss während dieser Session der Vorbereitung der diesjährigen Grundsatzdiskussion gewidmet. Sie ist dem Thema Respektierung des Rechts auf Bildung von Kindern in Notsituationen gewidmet.

Vom 19. Mai bis 6. Juni 2008 trafen sich die Mitglieder des Ausschuss' erneut in Genf zur 48. Session und thematisierten die Situation von Kindern in Georgien, Bulgarien, Serbien, Sierra Leone und Eritrea. Diese Länder präsentierten während der Session ihre Berichte zur UNO-Menschenrechtskonvention. Berichte zu den beiden Fakultativprotokollen legten Südkorea und die USA vor. Ausserdem behandelte der Ausschuss den Bericht der Philippinen zum Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Zum Abschluss der Session erinnerte der Vorsitzende daran, dass der Ausschuss mit der Überprüfung der Staatenberichte einmal mehr in Rückstand geraten sei. Deshalb ersucht der Ausschuss nun bei der Generalversammlung um die Genehmigung des Vorschlags, die anfallende Arbeit auf zwei Kammern aufzuteilen. Darüber hinaus hatten die Mitglieder des Ausschuss' mehrmals Gelegenheit mit Nichtregierungsorganisationen über die Pläne zu einem Individualbeschwerderecht zu reden.

Ausschuss gegen Rassendiskriminierung

Vom 18. Februar bis 7. März 2008 hat in Genf der Ausschuss gegen Rassendiskriminierung der UNO getagt. Dieser hat während seiner 72. Session die Abschlussempfehlungen zuhanden folgender Vertragsstaaten verabschiedet: Fidschi, Italien, USA, Belgien, Nicaragua, Moldawien und Dominikanische Republik. Zugleich hat der Ausschuss entschieden zuhanden von Gambia, dessen Bericht seit längerem fällig ist, eine Liste mit schriftlichen Fragen zu erstellen. Für eine Fristverlängerung sprach sich das Kommittee für folgende Staaten aus: Vereinigte Arabische Emirate, Monaco und Panama.

Unter anderem hielt der Ausschuss während der Session auch eine Unterredung ab mit dem Koordinator der Abteilung für indigene Völker und Minderheiten des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. Dabei ging es um Fragen bezüglich einer Deklaration über die Rechte der indigenen Völker, welche am 13. September 2007 von der UNO-Generalversammlung angenommen worden war.

Menschenrechtsausschuss

Der Menschenrechtsausschuss ist am 17. März bis 4. April 2008 in New York zur 92. Session zusammengetroffen. Er hat die Berichte folgender Staaten behandelt und Schlussbemerkungen dazu verabschiedet: Tunesien, Botswana, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Panama. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss erneut der Erarbeitung eines Entwurfs für eine Allgemeine Bemerkung (General Comment) zu den Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten des 1. Fakultativprotokolls (Individualbeschwerderecht) von Pakt II gewidmet. Eine Arbeitsgruppe hat zudem eine Themenliste erarbeitet, die auf den Compliance Reports von Japan, Frankreich, Nicaragua und Irland basiert.

Ausschuss für die Rechte von Wanderarbeiter

Der Wanderarbeiter-Ausschuss hat seine 8. Session vom 14. bis 25. April 2008 in Genf abgehalten. Er behandelte dabei die Staatenberichte von Syrien und Bolivien. Während der Session konnte der Ausschuss unter anderem das 5-Jahresjubiläum des Inkrafttetens des Abkommens für die Rechte der Wanderarbeiter/innen feiern. Bisher hat der Ausschuss sechs Staatenberichte behandelt. Zu den beiden Berichte dieser Session kommen jene von Ecuador, Mali, Mexiko und Ägypten. 

Während der 8. Session haben die Mitglieder des Ausschusses eine Stellungnahme zuhanden des nächsten Weltforums zur Migration und Entwicklung erarbeitet. Dieses findet im Oktober 2008 in Manila/Philippinen statt. Der Ausschuss hat einen Text zuhanden des Forums verabshciedet, in welchem er unter anderem daran erinnert, dass die Migration aus historischer Perspektive zur Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Herkunfts- und Zielstaaten der Migranten beigetragen hat.

Ausschuss gegen Folter

Vom 28. April bis 16. Mai 2008 haben sich die Mitglieder des Ausschuss' gegen Folter zur 40. Session in Genf getroffen. Er hat während der Session acht Berichte aus folgenden Staaten geprüft, bzw. dazu schliesslich Empfehlungen abgegeben: Australien, Schweden, Algerien, Costa Rica, Indonesien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Sambia und Island. Zugleich empfing der Ausschuss in der Mai/April-Session einen ersten Bericht des Unterkomitees, welches sich mit der Prävention von Folter befasst. Das Unterkomitee war im Zusammenhang mit dem Fakultativprotokoll geschaffen worden und hatte seine Arbeiten im Februar 2007 aufgenommen. Ausserdem verfolgte der Ausschuss gegen Folter diverse individuelle Beschwerden weiter. 

Ausschuss für Sozialrechte

Der Ausschuss für Sozialrechte hat vom 28. April bis 16. Mai 2008 in Genf seine 40. Session abgehalten. Dabei behandelte er die Berichte von folgenden Staaten: Frankreich, Benin, Indien und Bolivien. Während seiner Abschlusssitzung hat der Ausschuss zudem eine Erklärung zur internationalen Nahrungsmittelkrise abgegeben. Darin erklären die Mitglieder des Ausschuss', sie seien äusserst alarmiert über den starken Anstieg der Preise für Nahrungsmittel und von Rohstoffen, die zur Gewinnung von Energie genutzt werden auf dem Weltmarkt. Im Text ermahnt der Ausschuss alle Staaten daran individuelle Sofortmassnahmen zu ergreifen, um dadurch das Recht eines jeden Individuums auf einen Schutz vor Hunger zu gewähren. Er ermuntert die Staaten insbesondere die lokale Nahrungsmittelproduktion zu unterstützen, welche auch für den heimischen Markt bestimmt ist. Darüber hinaus fordert der Ausschuss die Staaten auf, Massnahmen zu ergreifen um die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen.

Während der Session hat der Ausschuss zugleich eine Tagung zum Thema Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben durchgeführt. Die Diskussion über das Thema soll die Basis für eine generelle Empfehlung des Ausschuss' zu diesem Thema liefern.

10.09.2015