Ausgewählte Urteile des EGMR: Übersicht

Fundstellenverzeichnis zu den Urteilen und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache

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Nachstehend dokumentieren wir in loser Folge einige ausgewählte Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ab dem Jahr 2002 in absteigender Reihenfolge.

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25.04.2018
Der EGMR verurteilt die Türkei wegen der unrechtmässigen Inhaftierung zweier Journalisten

Durch die Inhaftierung der beiden regierungskritischen Journalisten Mehmet Hasan Altan und Şahin Alpay im Juli 2016 verstiess die Türkei...


30.10.2017
Spanien verletzt EMRK mit Abschiebungen von Melilla nach Marokko

Am 3. Okt. 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien wegen unrechtmässiger Rückschiebungen von...


16.10.2017
Verletzung von Art. 11 EMRK: Entlassung von Gewerkschafter/innen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konkretisiert im Fall Tek Gida Iş Sendikasi v. Turkey (App. No. 35009/05) den...


16.10.2017
EGMR Urteil zum Schutz der Privatsphäre von Arbeitnehmenden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05. September 2017 ein Urteil (Bărbulescu gegen Rumänien, Application...


25.04.2017
Zwangssterilisation von Transmenschen verletzt Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Urteil erlassen, welches für Transmenschen von Bedeutung ist. Nach diesem...


07.03.2017
Leihmutterschaft: Kehrtwende der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofes

Am 24. Januar 2017 hat die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg ein neues Urteil zum Fall Paradiso...


08.09.2016
Recht auf Leben: Ausgewählte Urteile des EGMR

In Anlehnung an das Factsheet des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) hat dieser Artikel...


06.06.2016
Die Türkei verletzt die Religionsfreiheit der Aleviten und behandelt sie diskriminierend

Im Jahr 2010 reichten 204 türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens in Strassburg eine Beschwerde gegen die Türkei ein. Die...


16.11.2015
Nachweis der dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit darf für eine Geschlechtsangleichung nicht gefordert werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Türkei, weil sie einer Transperson über Jahre hinweg den...


03.11.2015
Italien muss die gleichgeschlechtliche Partnerschaft einführen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Europaratsstaaten verpflichtet sind, die Beziehung...


07.05.2015
EGMR verurteilt Italien wegen Polizeieinsatz am G-8-Gipfel

Ein Toter und 500 Verletzte waren nach dem gewalttätigen Einsatz der Polizei anlässlich des G-8-Gipfels in Genua im Juli 2001 zu beklagen....


31.07.2014
EGMR billigt das Burkaverbot in Frankreich

Das französische Gesetz, welches die Burka aus dem öffentlichen Raum verbannen soll, ist menschenrechtskonform. Dies hält der...


22.02.2014
Fehlender Schutz vor Kindsmissbrauch in Primarschule: Staatshaftung bejaht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilte in seinem Entscheid O’Keeffe v. Irland vom 29. Januar 2014 die von...


24.12.2013
Eingetragene Partnerschaft muss auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen

EGMR-Urteil Vallianatos und andere gegen Griechenland vom 7. November 2013 (Beschwerden Nr. 29381/09 und 32684/09): Das Institut einer eingetragenen...


21.10.2013
Wann verstösst der polizeiliche Einsatz von Tränengas gegen die EMRK?

Ein unverhältnismässiger Einsatz von Tränengas kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen. Werden Reizgasgranaten im Direktschuss...


26.08.2013
Kinderrechte und Kinderschutz: Ausgewählte EGMR-Urteile

Obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK keine direkten Bestimmungen zu den Kinderrechten enthält, fällt der...


26.08.2013
Sexuelle Identität und sexuelle Orientierung: Ausgewählte EGMR-Urteile

Obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK keine direkten Bestimmungen zur sexuellen Orientierung enthält, fällt der...


26.02.2013
EGMR: Österreich muss Stiefkind-Adoption erlauben  Hiermit verlassen Sie die Website

Weiterleitung auf einen externen Artikel von Barbara Marti für die Webplattform Infosperber vom 24. Feb. 2013 zu einem Entscheid des...


08.11.2012
Untersuchung bei Vorwürfen von missbräuchlicher Gewaltanwendung durch die Polizei

Bei Verdacht auf missbräuchliche Gewaltanwendung durch die Polizei bedarf es einer unabhängigen und sorgfältigen Untersuchung der...


08.11.2012
Nichtgewährung von Elternurlaub an alleinerziehenden Vater verletzt EMRK

Im Fall Konstantin Markin gegen Russland vom 22. März 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung genommen...


31.10.2012
«Northern Rock»-Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In Grainger and others v. UK (Application No. 34940/10) bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine...


10.05.2012
Verweigerung der Adoption für gleichgeschlechtliches Paar verstösst nicht gegen die EMRK

Der EGMR verneint in der Rechtssache Gas et Dubois v. France (25951/07) eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in einem Fall von...


10.05.2012
EGMR: Soziale Vaterschaft darf Vorrang vor biologischer Vaterschaft haben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in zwei Urteilen vom März 2012 den Entscheid Deutschlands, die...


10.05.2012
EGMR gewährt weiten Ermessensspielraum im Bereich der Fortpflanzungsmedizin

Der EGMR bejaht im Urteil S.H. und andere gegen Österreich vom 3. November 2011 (Beschwerde Nr. 57813/00) einen weiten Ermessensspielraum der...


10.05.2012
Familien mit Kindern in der Ausschaffungshaft

Der EGMR hält in seinem Urteil Popov c. France fest, dass Kleinkinder nur kurzfristig und bloss unter geeignete Haftbedingungen mit ihren Eltern...


10.05.2012
Ist die Einkesselung von Demonstrierenden eine unzulässige Freiheitsentziehung?

Der EGMR hat erstmals zur Menschenrechtskonformität der polizeilichen Taktik der Einkesselung («kettling») Stellung genommen. Eine...


10.05.2012
Diplomatische Zusicherungen – schwierige Gratwanderung des EGMR

Systematische Verletzungen des Folterverbots im Herkunftsstaat schliessen die Möglichkeit der Abstützung einer Auslieferung oder...


10.05.2012
Wirksamkeit der Beschwerde bei Klagegründen aufgrund von Art. 3 EMRK

Im Urteil  I.M. gegen Frankreich vom 2. Februar 2012 unterstreicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bedeutung...


09.03.2012
Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt die Massnahmen Italiens, die Einwanderung über das Mittelmeer mittels...


14.02.2012
Suizid psychisch kranker Personen im Freiheitsentzug

Im Urteil De Donder et De Clippel c. Belgique vom 6. Dezember 2011 hält der EGMR fest, dass die Unterbringung einer psychisch kranken Person in...


14.02.2012
Schranken für den Einsatz präventiven Polizeigewahrsams

Dem Einsatz präventiven Polizeigewahrsams zur Verhinderung von Gewalt bei Grossanlässen setzt der Europäische Gerichtshof für...


03.11.2011
EGMR schützt Whistleblower

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall «Heinisch gegen Deutschland» die...


03.11.2011
Anspruch auf gerichtliche Beurteilung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten auch für Botschaftsangestellte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt im Urteil «Sabeh el Leil v. Frankreich» (Beschwerde Nr. 34869/05)...


01.11.2011
Somalia: Menschenrechte schliessen Rückschiebungen weitgehend aus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzt in einem kürzlich ergangenen Urteil (Sufi and Elmi v. The United Kingdom)...


26.07.2011
Wegweisung nach Sri Lanka

Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 31. Mai 2011 bestätigt die Praxis, nach welcher im Rahmen...


25.07.2011
Neuste Praxis des EGMR im Haftkontext

In verschiedenen Urteilen präzisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine Rechtsprechung zur...


15.07.2011
Europäischer Gerichtshof: Kruzifixe in Klassenzimmer öffentlicher Schulen sind zulässig

Christliche Kreuze, die in Klassenzimmern öffentlicher Schulen angebracht sind, verletzen keine Grundrechte - weder Artikel 2 des 1....


31.03.2011
Strassburger Entscheid zu zulässigen Massnahmen gegen Scheinehen

Grossbritannien hat 2005 strenge Vorschriften gegen Scheinehen erlassen, welche teilweise der Europäischen Menschenrechtskonvention...


25.01.2011
Strassburg: Wegweisender Entscheid zur europäischen Asylpraxis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Januar 2011 Belgien und Griechenland wegen Verletzung von...


01.01.2011
EGMR erweitert den Schutz für Opfer von Menschenhandel

Rantsev gegen Zypern und Russland Urteil vom 7. Januar 2010 (Beschwerde 25965/04) (französisch) Verletzung von Art. 2 (Recht auf Leben),...


19.01.2010
EGMR verurteilt Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder

Zaunegger gegen Deutschland Urteil vom 3. Dezember 2009 (Beschwerde 22028/04) Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) im Zusammenhang mit...


10.11.2009
Gegen Kruzifixe in staatlichen Schulzimmern

Lautsi gegen Italien Urteil vom 3. November 2009 (Beschwerde 30814/06) Verletzung von Art. 2 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht auf...


10.06.2009
Wegweisendes Strassburger Urteil zu häuslicher Gewalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat in einem massgebenden Urteil für alle Europaratsländer,...


25.03.2008
Abgelehntes Adoptionsgesuch einer homosexuellen Frau

E.B. gegen Frankreich Urteil vom 22. Januar 2008 (pdf, französisch, 47 S.) Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8...


03.07.2007
Verschwindenlassen von Personen

Luluyev et al. gegen Russland Beschwerde Nr. 69480/01, Urteil vom 9. November 2006 (pdf, englisch, 36 S.) Akhmadova und Sadulayeva...


20.04.2006
Bekämpfung von Leibeigenschaft

Siliadin gegen Frankreich Urteil vom 26. Juli 2005 (pdf, englisch, 46 S.) Verletzung von Art. 4 EMRK (Verbot der Leibeigenschaft)...


01.03.2006
Ausschaffung eines zum Tode Verurteilten

Bader gegen Schweden Urteil vom 8. November 2005 (pdf, englisch, 17 S.) Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK Im Fall Bader hat der EGMR...


01.03.2006
Ausschluss von Universität wegen Kopftuch

Sahin gegen die Türkei Urteil der Grossen Kammer vom 10. November 2005 (pdf, englisch, 53 S.) Keine Verletzung von Art. 9...


29.06.2005
Unmenschliche Behandlung im Falle Öcalans

Öcalan gegen die Türkei Beschwerde Nr. 46221/99 Urteil der Grossen Kammer vom 12. Mai 2005 (pdf, englisch, 75 S.)...


12.04.2005
Vorsorgliche Massnahmen in Zusammenhang mit Individualverfahren

Mamatkulov und Askarov gegen die Türkei Urteil der Grossen Kammer vom 4. Februar 2005 (pdf, französisch, 63 S.) Urteil der...


30.11.2003
Tötungsdelikt seitens eines vorzeitigen entlassenen Straftäters

Mastromatteo gegen Italien Beschwerde Nr. 37703/97 Urteil vom 24. Oktober 2002 (pdf, englisch, 24 S.) Keine Verletzung von Art. 2...


20.06.2003
Offenlegung der Identität der Eltern

Odièvre gegen Frankreich Beschwerde Nr. 42326/98 Urteil vom 13. Februar 2003 (pdf, englisch, 47 S.) Keine Verletzung von...

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