Aus den internationalen Menschenrechtsorganen (1/2009)

Rechtsprechung des UNO-Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee)

Allgemeine Bemerkungen (General Comments)

Verschiedene Ausschüsse haben - zum Teil nach langer Pause - Allgemeine Bemerkungen betreffend die Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen erlassen. 

Menschenrechtsausschuss (CCPR)

Ausschuss für Sozialrechte (CESCR)

Ausschuss gegen Frauendiskriminierung (CEDAW)

Ausschuss gegen Folter (CAT)

Erst seinen zweiten Kommentar hat der Ausschuss gegen Folter 2008 veröffentlicht. Erläutert wird darin die Umsetzung von Artikel 2 der Konvention. Dieser umschreibt die Pflichten der Vertragsstaaten zur Verhinderung von Folterung. Folter ist danach absolut verboten, das heisst auch in Ausnahmesituationen (z.B. Krieg); Folter darf sodann nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, sie sei auf Weisung eines Vorgesetzten oder eines Trägers öffentlicher Gewalt erfolgt.

03.03.2009