Es folgt der periodische Bericht von Humanrights.ch/MERS über interessante Entscheide des Menschenrechtsausschusses. Diese gehen zurück auf Beschwerden, welche von Einzelpersonen auf der Grundlage des Individualbeschwerderechts von UNO-Pakt II eingereicht worden sind. Obwohl die Schweiz das Individualbeschwerdeverfahren immer noch nicht anerkannt hat und die Entscheide die Schweiz damit nicht direkt betreffen, geben sie doch Hinweise auf die Auslegung der Rechte des Pakts II. Bei der Umsetzung der Menschenrechte sind sodann die «General Comments» der verschiedenen UNO-Vertragsausschüsse, welche diese aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Umsetzung der Vertragsstaaten jeweils verabschieden, von Bedeutung. In der Berichtsperiode sind drei solche Allgemeinen Bemerkungen veröffentlicht worden: Einer vom Ausschuss für Sozialrechte und zwei vom Ausschuss gegen Rassismus.
Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses (Human Rights Committee)
Auswahl aus Entscheiden des Menschenrechtsausschuss der 97. und 98. Session:
- Hinrichtung zweier Männer während hängigem Verfahren
Mr. Andrei Zhuk (case 1910/2009) und Mr. Vasily Yuzepchuk (case 1906/2009) gegen Weissrussland - Vierjährige Inhaftierung einer von Verfolgung bedrohten Chinesin
Kwok gegen Australien (Communication No. 1442/2005) - Verletzung des Rechts, ein Urteil durch eine höhere Instanz überprüfen lassen zu können
Gerardo Gayoso Martínez gegen Spanien (Communication No. 1363/2005)
Allgemeine Bemerkungen (General Comments)
Im Jahr 2009 haben der Ausschuss für Sozialrechte und der Ausschuss gegen Rassismus «General Comments» zur Auslegung der jeweiligen Menschenrechtsverträge erlassen:
Ausschuss für Sozialrechte (CESCR)
- Das Recht jeder Person am kulturellen Leben teilzunehmen
Allgemeine Bemerkungen Nr. 21 zu Art. 15 Abs. a) Pakt I
Ausschuss gegen Rassismus (CERD)
Der Ausschuss gegen Rassismus hat zwei weitere «General Comments» verabschiedet:
- Follow-up zur Durban-Review-Konferenz 2009 in Genf
Allgemeine Bemerkungen Nr. 33
- Bedeutung und Notwendigkeit von Sondermassnahmen im Kampf gegen Diskriminierung
Allgemeine Bemerkungen Nr. 32
