26.11.2009
Humanrights.ch berichtet seit 2006 zweimal jährlich über einzelne, interessante Entscheide des Menschenrechtsausschusses, welche Einzelpersonen auf der Grundlage des Individualbeschwerderechts von UNO-Pakt II eingereicht haben. Gegenstand der Berichterstattung sind des weiteren neue «General Comments», welche die UNO-Vertragsausschüsse aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Umsetzung der Vertragsstaaten in der Berichtsperiode verabschiedet haben. Diese geben wertvolle Hinweise, wie die einzelnen Bestimmungen der Menschenrechtsverträge auszulegen und umzusetzen sind. Zwischen März und November 2009 hat der Sozialausschuss einen Kommentar publiziert. Gleich zwei Kommentare veröffentlichte in dieser Phase der Kinderrechtsausschuss.
Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses (Human Rights Committee)
Auswahl aus den 2009 vom Menschenrechtsausschuss veröffentlichten Entscheiden:
- Verurteilung von Paraguay wegen Untätigkeit im Falle einer Kindsentführung durch die Mutter
Martinez gegen Paraguay (Communication 1407/2005)
- Klage gegen die Auswirkungen eines parlamentarischen Untersuchungsberichts über kultische Vereinigungen. Nichteintreten wegen fehlender Opfereigenschaft
Picq gegen Frankreich (Communication 1632/2007) und Goyet gegen Frankreich (Communication 1746/2008)
- Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und der politischen Rechte durch Beschlagnahmung von Wahlmaterial
Korneenko gegen Weissrussland (Communication 1553/2007)
Allgemeine Bemerkungen (General Comments)
Im Jahr 2009 haben der Ausschuss für Sozialrechte und der Ausschuss für die Rechte des Kindes «General Comments» zur Auslegung einzelner Bestimmungen und deren Anwendung auf bestimmte Gruppen erlassen:
Ausschuss für Sozialrechte (CESCR)
- Nicht-Diskriminierung in Bezug auf die Sozialrechte
Allgemeine Bemerkungen Nr. 20 zu Art. 2 Abs. 2 Pakt I
Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC)
Der Ausschuss für die Rechte des Kindes hat 2009 gleich zwei weitere «General Comments» verabschiedet:
- Das Recht des Kindes, gehört zu werden
Allgemeine Bemerkungen Nr. 12
- Die Rechte indigener Kinder aus der Konvention über die Rechte des Kindes
Allgemeine Bemerkungen Nr. 11
