Der UNO-Experte Andreas Zumach zeigte in einem Artikel für die Berner Tageszeitung «Der Bund» vom 29. Aug. 2005 auf, wie sich die US-Regierung kurz vor dem UNO-Millenniumsgipfel gegen alle Pläne von Generalsekretär Kofi Annan quer gestellt hat.
«Die USA fordern in letzter Minute, aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels fast alle konkreten und verbindlichen Aussagen zu streichen.» Zumach bezeichnete in besagtem Artikel die unzähligen Korrekturforderungen der US-Regierung als einen «Frontalangriff auf alle Bemühungen zur Stärkung des Völkerrechts und der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen.»
Inzwischen hat sich die Einschätzung von Zumach bestätigt: Der von der US-Intervention ausgelöste Diskussionsprozess hat dazu geführt, dass auch einige Schwellenländer ihre bereits überwunden geglaubte Verhinderungstaktik reaktiviert haben, so dass die Schlusserklärung zu Beginn des UNO-Weltgipfels bis zur Unkenntlichkeit verwässert ist. Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer äussert sich zwar zum ganzen Vorgang sehr diplomatisch, teilt aber in einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeigers» vom 14. Sept. 2005 diese Einschätzung inhaltlich weitgehend.
Am 15. Sept. 2005 hat Bundesrat Schmid seine Rede am UNO-Gipfel gehalten, worin er unter anderem das Engagement der Schweiz für den zu schaffenden Menschenrechtsrat bekräftigte. Auch versprach er eine schrittweise Erhöhung der schweizerischen Entwicklungsbeiträge in den nächsten Jahren - allerdings ohne dieses Versprechen am UNO-Ziel von 0.7% des Bruttoinlandprodukts zu messen. Die Rede von Bundesrat Schmid wurde wie das Ergebnis des gesamten UNO-Gipfels von NGO-Seite kritisch bewertet.
Inzwischen hat der Präsident der 60. UNO-Vollversammlung, Jan Eliasson, der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zugesichert, eine Arbeitsgruppe zur konkreten Ausgestaltung des Menschenrechtsrates einzusetzen.
Quellen
- «USA wollen Uno die Zähne ziehen»
Artikel in «Der Bund» vom 29. August 2005 (pdf, 2 S.) - «Hauptproblem sind nicht die USA»
Interview im «Tages-Anzeiger» vom 14. Sept. 2005 mit dem Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer (pdf, 3 S.) - The 2005 World Summit: High-Level Plenary Meeting of the 60th session of the UN General Assembly
Offizielle Website der UNO zum Weltgipfel 2005 - UNO-Gipfel: Positives Schweizer Fazit
Swissinfo vom 16. Sept. 2005 - Kleine Schritte statt grosser Wurf
«Neue Zürcher Zeitung» NZZ vom 17. Sept. 2005 (pdf, 2 S.) - Plädoyer der Schweiz für eine Reform der UNO
Swissinfo vom 16. Sept. 2005 - Schmids Rede erntet Kritik
Tages-Anzeiger online vom 16. Sept. 2005 (pdf, 1 S.) - Schweizer Lippenbekenntnisse zur internationalen Solidarität
Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH zur Rede von BR Samuel Schmid (pdf, 2 S.) - Der Berg hat eine Maus geboren
Artikel von Andreas Zumach in «Der Bund» vom 14. Sept. 2005
(pdf, 3 S.) - Die Reform der UNO droht zu scheitern
Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» NZZ vom 14. Sept. 2005
(pdf, 2 S.)
Weitere Informationen
- UNO-Reformen
Informationen zum Thema auf der Website des EDA - Stärkung der Menschenrechte mit einer Reform der UNO
Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur 60. ordentlichen Sitzung der UNO-Generalversammlung (online nicht mehr verfügbar) - Kurswechsel bei den Millenniumszielen gefordert
Artikel auf humnanrights.ch vom Sept. 2005
