UNO-Weltgipfel vom 14. - 16. Sept. 2005

Der UNO-Experte Andreas Zumach zeigte in einem Artikel für die Berner Tageszeitung «Der Bund» vom 29. Aug. 2005 auf, wie sich die US-Regierung kurz vor dem UNO-Millenniumsgipfel gegen alle Pläne von Generalsekretär Kofi Annan quer gestellt hat.

«Die USA fordern in letzter Minute, aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels fast alle konkreten und verbindlichen Aussagen zu streichen.» Zumach bezeichnete in besagtem Artikel die unzähligen Korrekturforderungen der US-Regierung als einen «Frontalangriff auf alle Bemühungen zur Stärkung des Völkerrechts und der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen.»

Inzwischen hat sich die Einschätzung von Zumach bestätigt: Der von der US-Intervention ausgelöste Diskussionsprozess hat dazu geführt, dass auch einige Schwellenländer ihre bereits überwunden geglaubte Verhinderungstaktik reaktiviert haben, so dass die Schlusserklärung zu Beginn des UNO-Weltgipfels bis zur Unkenntlichkeit verwässert ist. Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer äussert sich zwar zum ganzen Vorgang sehr diplomatisch, teilt aber in einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeigers» vom 14. Sept. 2005 diese Einschätzung inhaltlich weitgehend.

Am 15. Sept. 2005 hat Bundesrat Schmid seine Rede am UNO-Gipfel gehalten, worin er unter anderem das Engagement der Schweiz für den zu schaffenden Menschenrechtsrat bekräftigte. Auch versprach er eine schrittweise Erhöhung der schweizerischen Entwicklungsbeiträge in den nächsten Jahren - allerdings ohne dieses Versprechen am UNO-Ziel von 0.7% des Bruttoinlandprodukts zu messen. Die Rede von Bundesrat Schmid wurde wie das Ergebnis des gesamten UNO-Gipfels von NGO-Seite kritisch bewertet.

Inzwischen hat der Präsident der 60. UNO-Vollversammlung, Jan Eliasson, der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zugesichert, eine Arbeitsgruppe zur konkreten Ausgestaltung des Menschenrechtsrates einzusetzen.

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10.09.2015