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UNO-Resolution 1820: Rhetorik und politische Realität

16.09.2009

Sexuelle Gewalt an Frauen in kriegerischen Konflikten wird häufig als Kriegsmittel eingesetzt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich in seiner Resolution 1820 (2008) für die aktive Bekämpfung dieser Praxis ausgesprochen. Rahel Fischer und Cordula Reimann haben im KOFF-Newsletter vom September 2009 zum einjährigen Bestehen der UNO-Resolution 1820 Bilanz gezogen. Die Autorinnen erläutern zudem das Verhältnis der Resolution 1820 zur älteren Resolution 1325.

Klare Stellungnahme

Die vom UNO-Sicherheitsrat im Sommer 2008 verabschiedete Resolution 1820 thematisiert die sexuelle Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten. Sie verlangt die Bekämpfung der Straflosigkeit von sexueller Gewalt im Kriegskontext und verweist auf das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Dabei wird anerkannt, dass der Einsatz von sexueller Gewalt ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar eine die «Tatbestandsmerkmale des Völkermords erfüllende Handlung» darstellen kann. Zentrale Anliegen sind: Ausschluss sexueller Gewaltdelikte von Amnestiebestimmungen in Friedensabkommen, Aufruf zur strafrechtlichen Verfolgung durch alle UNO-Mitglieder, Ausbildung und Überwachung der Sicherheitskräfte, Null-Toleranz-Politik bei UNO-Friedenssicherungseinsätzen sowie bessere Koordination zwischen den verschiedenen UNO-Organen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Keine sichtbaren Verbesserungen

Anstoss zur Verabschiedung der Resolution 1820 waren die gravierenden sexuellen Gewaltakte in der Demokratischen Republik Kongo. Die Autorinnen stellen fest, dass sich die Lage im Kongo ein Jahr danach nicht verbessert hat. Danach gehen sie auf die Analyse des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon ein, der in einem aktuellen Bericht die Hindernisse und Probleme bei der Umsetzung der Resolution 1820 zur Diskussion stellt.

Die Autorinnen sind der Meinung, dass die Resolution 1820 im Vergleich zur Resolution 1325 präziser formuliert ist und eine bessere Grundlage bietet, um sexuelle Gewalt als Kriegsmittel zu bekämpfen. Eine schon längst überfällige politische Diskussion über Ursachen und Bekämpfung der sexuellen Gewalt als Kriegsmittel sei dadurch eröffnet worden.

Dokumentation

KOFF-Artikel

UNO-Resolution 1820

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