Update: 08.10.2018

Schutz der Familie

Im Folgenden werden einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und in der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Schutz der Familie dargelegt. Die Angaben dienen einer Einführung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Grundgehalt

Das Menschenrecht auf Schutz der Familie schützt das Zusammenleben des Menschen mit seiner Familie. Unter den Begriff «Familie» fallen die Beziehungen zwischen Personen, die in der jeweiligen Gesellschaft als Familie betrachtet werden. Der Schutzbereich ist folglich vom jeweiligen Kontext abhängig. Folgende Aspekte sind u.a. durch den Schutz der Familie erfasst:

  • Die Zusammenführung und das Zusammenbleiben von Mitgliedern einer Familie
  • Der Kontakt von Eltern zu ihren Kindern nach einer Scheidung
  • Die Gewährleistung des Kontakts zu einem ausserhalb der Ehe geborenen Kind

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Dem Staat und seinen Organen ist es nicht erlaubt, in ungerechtfertigter Weise in das Familienleben einzugreifen. Sie dürfen beispielsweise Eltern und Kinder nicht ohne zureichenden Grund trennen oder Kontakte zwischen Inhaftierten und ihren Angehörigen verhindern.

Schutzpflichten

Der Staat und seine Organe müssen verhindern, dass nicht-staatliche Akteure/-innen (Privatpersonen, Unternehmen, Vereine etc.) das Recht auf Schutz der Familie verletzen. So müssen sie zum Beispiel den Kontakt eines Kindes zum obhuts- oder besuchsberechtigten Elternteil sicherstellen und Massnahmen zur Verhinderung von Kindsentführungen durch einen Elternteil ergreifen.

Gewährleistungspflichten

Der Staat und seine Organe müssen die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um den Schutz des Familienlebens vollumfänglich zu garantieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass wirksame Beschwerdemöglichkeiten gegen Verletzungen des Rechts auf Schutz des Familienlebens bereitstehen, dass der Familiennachzug im Asyl- und Ausländerrecht ermöglicht wird und dass im Scheidungsrecht der Kontakt der Kinder zu beiden Elternteilen gewährleistet wird.

Legitime Einschränkungen

Das Recht auf Schutz der Familie darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind, das heisst, wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ein öffentliches Interesse oder der Schutz der Grundrechte von Dritten den Eingriff bedingt und der Eingriff verhältnismässig ist.

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Kinderschutzmassnahmen wie zum Beispiel die Trennung eines Kindes von seinen Eltern zum Wohl des Kindes
  • Ausweisung eines delinquenten ausländischen Familienangehörigen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen
  • Altersbeschränkung für Familiennachzug

Kontroverse Themen

Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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