Special Procedures Bulletin Oktober bis Dezember 2008

Im neuesten Bulletin der Special Procedures findet man wiederum einen Überblick über alle Länderbesuche der Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen, so zum Beispiel auch über den Besuch der Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen in Italien. Er enthält ebenfalls eine Liste der geplanten Besuche für 2009, darunter auch ein Besuch des Sonderberichterstatters gegen Rassismus, der im Juni 2009 nach Deutschland kommen wird. 

Gewalt gegen Roma verurteilt

Am 20. November 2008 veröffentlichte der unabhängige Experte für Minderheiten gemeinsam mit dem Sonderberichterstatter gegen Rassismus eine Pressemitteilung, in der sie sich besorgt zeigen über die steigende Diskriminierung gegen Roma in Europa. Sie forderten die Regierungen auf, gegen diese Welle der Gewalt vorzugehen. 

Verbot der Diffamierung von Religion verstösst gegen Meinungsäusserungsfreiheit

Am 10. Dezember 2008 verabschiedeten der UNO-Sonderberichterstatter zur Meinungsäusserungsfreiheit gemeinsam mit dem OSZE-Beauftragten für Meinungsäusserungsfreiheit, dem Sonderberichterstatter der Organisation Afrikanischer Staaten (OAS) zur Meinungsäusserungsfreiheit und dem Sonderberichterstatter der Afrikanischen Menschenrechtskommission (ACHPR) zu Meinungsäusserungsfreiheit eine gemeinsame Erklärung. Sie hielten darin fest, dass das Konzept der Diffamierung von Religionen mit der Meinungsäusserungsfreiheit, wie sie in den internationalen Menschenrechtsverträgen verankert ist, nicht vereinbar ist. Das Konzept der Diffamierung dürfe nur auf Personen, nicht aber auf Institutionen oder eben bestimmte Religionen angewendet werden. 

27.02.2009