UNO-Vertragsorgane: Rückblick auf die Sessionen von Winter und Frühling 2009

Humanrights.ch/MERS berichtet drei Mal jährlich über die Arbeit in den UNO-Menschenrechtsausschüssen. Zwischen Januar und Mai 2009 haben alle acht Ausschüsse getagt und dabei die Umsetzung der jeweiligen UNO-Konventionen in insgesamt 47 Staaten überprüft.

Auffallend ist, dass die verschiedenen Ausschüsse sich teilweise mit ähnlichen aktuellen Themen befassten, so sprachen die UNO-Experten etwa über den Angriff Israels auf Gaza vom Dezember 2008 und dessen Auswirkung auf die Bevölkerung sowie über die Wirtschaftskrise mit ihren Folgen für die Menschenrechte. Des Weiteren fällt auf, dass gleich mehrere Ausschüsse sich mit den spezifischen Problemen von indigenen Völkern beschäftigten.

Kinderrechtsausschuss

Der Ausschuss zur Überprüfung der Kinderrechtskonvention und der dazugehörigen Fakultativprotokolle hielt vom 12. bis 30. Januar 2009 in Genf seine 50. Session ab. Dabei behandelte er die Berichterstattung von offiziellen Akteuren wie auch von Akteuren aus der Zivilgesellschaft aus folgenden Ländern: Korea, Kongo-Kinshasa, Malawi, Malediven, Moldawien, Niederlande, Tschad und Tunesien.

Der Ausschuss befasste sich zudem mit dem Militäreinsatz Israels in Gaza vom Dezember 2008. In einer Stellungnahme gab er seiner Besorgnis über dessen zerstörerische Auswirkungen auf Kinder Ausdruck und beklagte, dass die zu erwartenden «emotionalen und psychologischen Effekte der Ereignisse auf eine gesamte Generation von Kindern schwerwiegend sein werden».

Schliesslich verabschiedete der Ausschuss einen General Comment zu den Rechten von indigenen Kindern. Darin hält er fest, dass diese Kinder weiterhin in verschiedenen Bereichen ernsthafte Diskriminierung erfahren, etwa im Zugang zu Bildungsangeboten und zum Gesundheitswesen. Der Kommentar thematisiert ausserdem, dass indigene Kinder häufig bei Geburt nicht registriert werden und dass Sterblichkeit und Verletzbarkeit solcher Kinder insbesondere in bewaffneten Konflikten höher seien. Es handelt sich bei diesem General Comment um den elften des Ausschusses.

Frauenrechtsausschuss

Das UNO-Organ zur Überwachung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau tagte vom 19. Januar bis 6. Februar 2009 in Genf. Während seiner 43. Session hat der Ausschuss die Schlussbemerkungen zu den Berichten von acht Ländern verabschiedet: Deutschland, Guatemala, Haiti, Lybien und Ruanda. Zugleich nahm der Ausschuss die Situation in der Dominikanischen Republik in Abwesenheit eines offiziellen Staatenberichtes unter die Lupe.

Auch dieser Ausschuss befasste sich mit der Situation in Gaza. In der Stellungnahme erwähnt er die schwerwiegenden Konsequenzen des Militäreinsatzes, insbesondere auf Frauen und Kinder. Er betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, dass Frauen nun auf allen Ebenen in den Entscheidfindungsprozess für Förderung und Erhaltung von Frieden und Sicherheit miteinbezogen werden.

Ausserdem verabschiedete der Frauenrechtsausschuss eine Stellungnahme zur gegenwärtigen Finanzkrise und ihrer Auswirkung auf die Förderung von Frauenrechten weltweit. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss fest, dass Frauen in entwickelten und in sich entwickelnden Ländern immer wirtschaftlich benachteiligt waren, was sich nun durch die Wirtschaftskrise noch zusätzlich verschärft habe. Der Ausschuss beobachtet bereits einen weltweiten Rückgang von wirtschaftlichen Aktivitäten von Frauen. Wichtig sei es, nun die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in einer solchen Krisensituation auszumachen.

Ausschuss für Personen mit Behinderungen

Das jüngste UNO-Organ zur Überprüfung einer UNO-Konvention hat in Genf erstmals vom 23. bis 27. Februar getagt. Zum Abschluss der Session verabschiedete der Ausschuss seine erste Deklaration, in welcher er festhielt, dass er allen Menschen mit Behinderungen dieselbe Priorität geben will, allerdings mit einem Fokus auf diejenigen, welche besonders verletzbar sind. Erwähnt werden etwa Frauen, Kinder, ältere Menschen, Behinderte in ländlichen Gebieten oder in Kriegsgebieten, Personen mit mehrfachen Behinderungen, Behinderte, welche einer indigenen Bevölkerungsgruppen zugehörig sind, Migranten und Asylsuchende. Besonders dringend erachtet der Ausschuss demnach, die sofortige Überleitung vom medizinischen Verständnis der Behinderung (welches den behinderten Menschen als unzureichend auffasst) zum Menschenrechts- und sozialen Verständnis (welches die Gesellschaft als unzurreichend auffasst, welche es den Behinderten nicht ermöglicht in den Genuss ihrer Rechte zu kommen).

In seiner Stellungnahme lädt der Ausschuss die Staaten dazu ein, ihre Anstrengungen in Bezug auf eine inklusive soziale Entwicklung zu erhöhen, damit alle Personen mit Behinderungen ihre Rechte ausüben können und sich dadurch ihre Lebensqualität verbessert. Dabei sollten die Staaten davon absehen, dass wirtschaftliche und finanzielle Schwankungen diese Bemühungen beeinträchtigen. In der aktuellen Wirtschaftskrise seien Personen mit Behinderungen besonders gefährdet.

Insgesamt konzentrierte sich der Ausschuss während seiner 1. Session insbesondere auf prozedurale Angelegenheiten: Er wählte ein Büro, fällte erste organisatorische Entscheide für die künftige Arbeit und traf sich mit Vertretern anderer relevanten UNO-Gremien, spezialisierten Akteuren und NGOs.

Ausschuss gegen Rassendiskriminierung

Vom 16. Februar bis 6. März 2009 hat in Genf der Ausschuss gegen Rassendiskriminierung der UNO getagt. Dieser hat während seiner 74. Session die Abschlussempfehlungen zuhanden folgender Vertragsstaaten verabschiedet: Bulgarien, Kongo-Brazzaville, Kroatien, Finnland, Montenegro, Pakistan, Surinam, Tunesien und Türkei. In Abwesenheit eines Berichtes hat der Ausschuss auch Empfehlungen zuhanden der Regierung von Gambia erlassen. Dieser Vertragsstaat hat seit seinem ersten Bericht im Jahre 1980 keinen Bericht mehr abgeliefert.

Des Weiteren hat der Ausschuss sich mit der damals noch bevorstehenden Durban Nachfolgekonferenz und mit Hinweisen der Frühwarnungs-Arbeitsgruppe, insbesondere zum Thema indigene Bevölkerung in bestimmten Staaten, befasst. Zudem führte er eine thematische Debatte zum Thema «Verpflichtung der Staaten zum Schutz und für die Entwicklung bestimmter Gruppen besondere Massnahmen zu erlassen». Dazu erarbeitet eine Arbeitsgruppen nun einen General Comment.

Menschenrechtsausschuss

Der Menschenrechtsausschuss ist am 16. März bis 3. April 2009 in New York zur 95. Session zusammengetroffen. Er hat die Berichte zu Australien, Ruanda und Schweden behandelt und Schlussbemerkungen dazu verabschiedet. Eine Arbeitsgruppe hat zudem die jeweilige Themenliste für die Überprüfung der Berichte von Moldawien, Kroatien, Russland, der Schweiz und von Tansania erstellt. Des Weiteren hat der Ausschuss dreissig Individualbeschwerden behandelt, wobei bei deren 19 eine effektive Verletzung des Pakts für zivile und politische Rechte festgestellt wurde.

Ausschuss für die Rechte von Wanderarbeiter

Der Wanderarbeiter-Ausschuss hat seine 10. Session vom 20. April bis 1. Mai 2009 in Genf abgehalten. Er behandelte dabei die Staatenberichte von Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und den Philippinen. Zudem hat der Ausschuss Treffen mit Vertretern/-innen von nationalen Menschenrechtsinstitutionen, NGOs und Vertragsstaaten abgehalten. Am 1. Mai versammelten sich die Experten zu einem Runden Tisch mit zwischenstaatlichen Organisationen und Gewerkschaften zum Thema Vereinigungsfreiheit.

Ausschuss gegen Folter

Vom 27. April bis 15. Mai 2009 haben sich die Mitglieder des Ausschuss gegen Folter zur 40. Session in Genf getroffen. Geprüft wurden während der 42. Session die sieben Berichte aus folgenden Staaten: Tschad, Chile, Honduras, Israel, Neuseeland, Nicaragua und Philippinen. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass der Ausschuss in seinen Concluding Observations gleich mehrmals die spezifische Situation von indigenen Völkern hervor hob und festhielt, dass diese häufig ein erhöhtes Risiko haben Opfer von Folter zu werden. Der Ausschuss forderte die betroffenen Staaten auf, mehr für den Schutz dieser Menschen vor Folter und unwürdiger Behandlung zu unternehmen. Der Ausschuss befasste sich auch mit der generellen Frage, was seine Concluding Observations und anderen Kommunikationen zuhanden der Vertragsstaaten konkret bewirken. Ausserdem kamen die Experten des Ausschuss mit den Vertretern des Unterausschuss zusammen, welcher das Fakultativprotokoll über die Prävention von Folter kontrollieren soll. Dabei wurde die künftige Zusammenarbeit besprochen. In nicht öffentlichen Sitzungen hat sich der Ausschuss darüber hinaus mit Hinweisen auf Folter und unmenschliche Behandlungen befasst, die mittels Hinweisen von Vertretern/-innen der Zivilgesellschaft aus einigen Unterzeichnerstaaten an die Experten gelangt sind.

Ausschuss für Sozialrechte

Vom 4. bis 22. Mai hat in Genf die 42. Session des Ausschuss für Sozialrechte (CESCR) stattgefunden. Dabei wurden die Berichte von Brasilien, Zypern, Grossbritannien, Australien und Kambodscha behandelt. Die Concluding Observations thematisierten etwa die herrschende Kultur der Gewalt und Straflosigkeit (Brasilien), das Problem der Korruption sowie die hohe Jugendarbeitslosigkeit (Kambodscha), Gewalt, Arbeitslosigkeit und fehlender Zugang zum Gesundheitswesen von Indigenen (Australien) sowie die Diskriminierung von Migranten, bzw. bestimmter Migrantengruppen (Zypern und Grossbritannien). Neben der Überprüfung der erwähnten Vertragsstaaten verabschiedete der Ausschuss einen General Comment (Nr. 20) zur Nicht-Diskriminierung in ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten, welcher Artikel 2 des Pakts verdeutlichen soll. Zudem haben die Experten einen Entwurf für einen weiteren General Comment diskutiert. Dieser soll das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben unter Artikel 15 des Pakts konkretisieren.

25.05.2009