Aktuelle Rechtsprechung verschiedener UNO-Vertragsorgane 2012: Erster Entscheid des Ausschusses für die Rechte von Personen mit Behinderungen

Zusammenfassungen und nähere Betrachtungen zu vier ausgewählten Urteilen, welche die UNO-Ausschüsse in jüngerer Zeit aufgrund von Individualbeschwerden gefällt haben.

Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen (CRPD)

Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen veröffentlichte im April 2012 sein erstes Urteil seit seiner Gründung 2009. In seinem ersten Fall hatte der Ausschuss zu entscheiden, ob der Bau eines privaten Schwimmbades zu medizinischen Zwecken hätte bewilligt werden müssen, obwohl er gegen die Bauordnung verstossen hätte. Insbesondere ging es um die Frage, ob es sich bei dem Bau um eine «angemessene Vorkehrung», die zur Verhinderung von Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu treffen die Staaten aufgefordert sind, handelt.

Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD)

Der UNO-Ausschuss  für die Beseitigung der Rassendiskriminierung CERD hat nach zwei Jahren wieder einmal ein Urteil gefällt. Der Ausschuss stellte im Falle von zwei irakischen Flüchtlingen eine Verletzung der Antirassismuskonvention fest, da Dänemark es versäumt habe, im Rahmen der Strafuntersuchung potentiell rassistische Vorwürfe zu untersuchen. Dies obwohl gemäss Ausschuss genügend Anhaltspunkte für rassistische Handlungen vorlagen.

Ausschuss gegen Frauendiskriminierung (CEDAW)

Der Ausschuss zur Verhinderung jeglicher Diskriminierung von Frauen veröffentlichte zwei neue Urteile. Im Fall Kell gegen Kanada hat der Frauenrechtsausschuss eine Mehrfachdiskriminierung, sowie die Verletzung verschiedener Staatenverpflichtungen festgestellt. Bei der Beschwerdeführerin handelte es sich um eine «Aboriginal Woman» aus den Nordwest-Territorien in Kanada. Ihr Partner William Senych hatte sie aus ihrem gemeinsamen Haus vertrieben und ihr die Eigentumsrechte daran entzogen. Kell litt zudem jahrelang unter häuslicher Gewalt ihres Ex-Partners. Bemerkenswert ist, dass die Schweizerin Patrizia Schulz in ihrer «dissenting opinion» in fast allen Punkten von der Meinung des Ausschusses abweicht.

Im Fall R.K.B. gegen die Türkei wurde der Beschwerdeführerin gekündigt, mit der Begründung, dass sie «sexuell-orientierte Beziehungen am Arbeitsplatz» führe. Der Ausschuss stellte eine Verletzung der Konvention fest, weil die Gerichte diesen Fall trotz eindeutigen Hinweisen nicht auf eine Diskriminierung hin untersuchten.

26.10.2012