Sozialrechte und -politik: Gesammelte Nachrichten 

In dieser Rubrik finden Sie gesammelte Nachrichten zu den Sozialrechten und den Arbeitsrechten.



18.10.2016
Wann verbessert die Schweiz den Schutz vor einer missbräuchlichen Kündigung?

Vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 fand in Genf die 105te ILO Konferenz statt. Hierbei rügte der Sachverständigenausschuss der ILO die Schweiz  zum wiederholten Male wegen dem unzulänglichen Kündigungsschutz für...


02.09.2016
Die Bedeutung der EMRK für das schweizerische Arbeitsrecht

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und auch die herrschende Arbeitsrechtslehre ist sich der Bedeutung der EGMR-Entscheide für die...


23.12.2015
Rechtliche Vorbehalte gegen die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta ausgeräumt

Am 2. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Bericht genehmigt, der zum Schluss kommt, dass die Schweiz die revidierte Europäische Sozialcharta ohne gesetzliche Anpassungen ratifizieren kann. Der Bericht erläutert im Detail, dass die Schweiz die...


23.07.2015
Die unentgeltliche Rechtspflege in der Sozialhilfe

Die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit werden in der Sozialhilfe zwar vielfach bejaht; dennoch wird der Anspruch von Sozialhilfebeziehenden auf unentgeltliche Rechtsprechung häufig abgelehnt, und zwar auf...


12.05.2015
Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte und die Hochschule Luzern Soziale Arbeit haben gemeinsam einen Leitfaden für die Praxis der Sozialhilfe entwickelt. Anhand von typischen Fallbeispielen wird deutlich gemacht, dass und...


14.08.2014
Problematische Arbeitsbedingungen bei Aldi

Der deutsche Billigdiscounter Aldi ist seit einigen Jahren auf dem schweizerischen Detailhandelsmarkt vertreten, zurzeit mit 37 Filialen. Kostenoptimierung auf allen Ebenen hat zur Erfolgsgeschichte von Aldi massgeblich beigetragen. Die Kehrseite...


28.04.2014
Sanktionen in der Sozialhilfe: Wo sind die Grenzen?

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein kommunaler Sozialdienst als disziplinarische Massnahme die Sozialhilfe in welchem Umfang kürzen darf, ist und bleibt teilweise umstritten. Dies zeigen zwei kürzlich publik gewordene Fälle,...


13.03.2014
Mindestlöhne gegen die Armut

Tausende gehen in der Schweiz einer Vollbeschäftigung nach und verdienen dennoch zu wenig, um ihre Lebenskosten zu decken. Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften, die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung gelangte, sollte dies ändern. Sie...


24.12.2013
Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

Das Parlament hat neue Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Kenntnis zu nehmen und innert Frist zu entscheiden, ob es sie ratifizieren will oder nicht. Gemäss Bundesrat und Kantone erfüllt die schweizerische...


28.10.2013
Verstärkte Solidarhaftung von schweizerischen Unternehmen in der Baubranche

Schweizerische Unternehmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe müssen neu überprüfen und sicherstellen, dass die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen über ihre gesamte Subunternehmerkette eingehalten werden. Die betroffenen...


24.04.2013
Armutsbekämpfung in der Schweiz - Armutskonferenz und nationales Programm

Gemäss Caritas sind zwischen 700'000 und 900'000 Personen in der Schweiz von Armut betroffen. Umgerechnet lebt eine von zehn Personen in Armut. Der Bund engagiert sich mit einem nationalen Präventions- und Förderungsprogrammen gegen...


23.09.2011
Ein Handbuch zur Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialrechte in der Schweiz

Im November 2010 kritisierte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO den Zustand dieser Rechte in der Schweiz. Er erliess dazu 28 Empfehlungen zuhanden der Schweiz. Nun hat eine Koalition von...


17.08.2011
Schutz für private Hausangestellte von Diplomaten

Seit dem 1. Juli 2011 ist eine neue Verordnung des Bundesrates über die privaten Hausangestellten von Diplomaten (PHV) in Kraft. Diese regelt die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die in...


24.11.2010
UNO-Sozialausschuss zeigt kein Verständnis für die Haltung der Schweiz

Der UNO-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat am 19. November 2010 mit dem Erlass seiner Bemerkungen und Empfehlungen das zweite Staatenberichtsverfahren zur Schweiz abgeschlossen. Auf Seiten der UNO-Experten und...


30.03.2010
Leistungssistierungen unterwandern Recht auf Gesundheit

Der Nationalrat hatte als Erstrat in der Herbstsession 2009 mit nur einer Gegenstimme einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes (Art. 64a KVG)  zugestimmt, womit Leistungssistierungen bei säumigen Prämienzahler nicht mehr...


27.01.2010
Motion fordert Ratifikation des Fakultativprotokolls zu Pakt I

Mit einer Motion verlangte Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) die rasche Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, welches ein Individualbeschwerdeverfahren auch bezüglich...


22.10.2009
Zum Einfluss sozioökonomischer Faktoren auf die Gesundheit

Die sozialen Bedingungen sind ein zentraler Grund für ungleiche Chancen im Bereich der Gesundheit: Je tiefer der sozioökonomische Status einer Person ist, desto schlechter ist in der Regel deren Gesundheit und desto tiefer auch die...


17.06.2008
Nationalratsdebatte zur Nahrungsmittelkrise (NR 2/08)

Aus aktuellem Anlass hat der Nationalrat in der Sommersession 2008 eine Debatte zur weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Dabei kamen das Recht auf Nahrung und die Nahrungssicherheit zur Sprache. Grundsätzlich drehte sich die Debatte...


05.05.2008
Schweizer Intervention auf dem Weg zum Individualbeschwerdeverfahren Pakt I

Am 5. April 2008 hat die zuständige Arbeitsgruppe einen Entwurf für das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte zuhanden des Menschenrechtsrates verabschiedet. Falls der Entwurf die...


11.04.2008
Schweizer Staatenbericht zum UNO Pakt I verabschiedet

Der Bundesrat hat am 9. April 2008 den zweiten und dritten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) gutgeheissen. Der Bericht geht nun an das...


03.03.2008
Kann man mit Rosen den Hunger bekämpfen?

fragt Nils Rosemann und sagt «Nein». «Helfen auch Sie mit und setzen Sie am 1. März mit dem Kauf einer Rose Ihr persönliches Zeichen. Damit das Recht auf Nahrung kein frommer Wunsch bleibt!» lautet das Motto, unter...


15.02.2008
Kampagne der kirchlichen Hilfswerke zum Recht auf Nahrung

Jeder Mensch hat ein Recht auf Nahrung. Doch dieses Recht wird täglich mit Füssen getreten. Für ihr Recht auf Nahrung brauchen Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Land, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen. Doch dieser...


21.11.2006
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB fordert Sozialrechte ein

Vom 9.- 11. November 2006 fand in Bern der jährliche Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) statt. Es wurden unter anderem Resolutionen zum Schutz vor Diskriminierung von MigrantInnen  und zum Kündigungsschutz bei...


19.10.2006
SP Schweiz will soziale Rechte vorantreiben

Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert, dass soziale Rechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen hierzulande mehr Gewicht erhalten. Die Schweiz müsse dazu beitragen, die Globalisierung sozial zu gestalten, schreibt die Partei in...


05.07.2006
Schutzalter für jugendliche Arbeitnehmer/innen gesenkt (NR 2/06)

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Herabsetzung des Schutzalters für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugestimmt. Das Schutzalter ist im geltenden Arbeitsgesetz für jugendliche Arbeitnehmerinnen und...


11.01.2006
Armut in der Schweiz nimmt zu

In der Schweiz sind gemäss Caritas Schweiz rund eine Million Menschen von Armut betroffen. Die Existenzsicherung müsse daher verstärkt zur nationalen Aufgabe gemacht werden, schreibt Caritas im Sozialalmanach 2006. Die Situation...


15.09.2005
Kein absoluter Anspruch auf Existenzsicherung

Die Leistungen der sozialen Fürsorge können unter bestimmten Voraussetzungen vollständig entzogen werden, denn gemäss Bundesgericht gilt der verfassungsrechtliche Anspruch auf Existenzsicherung nicht...


03.07.2005
Eingliederungsmassnahme verweigert

Das Bundesgericht verweigert einem gehörlosen «éducateur-enseignant» (Erzieher und Lehrer), der seit der Kindheit (1969) gehörlos ist, die notwendige Hilfe, um seinen Beruf weiterhin auszuüben. Mit der...


14.06.2005
Charta der Gassenarbeiter

Zwei Verbände der Gassenarbeiter haben sich in einer Art Grundsatzpapier den Menschenrechten verpflichtet. Dies berichtet die Basler Zeitung (BaZ). Die Gassenarbeiter äussern sich demnach gegen die Wegweisungspraxis in einigen...


13.05.2005
Staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Streiks und Aussperrungen

Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik verletzt den Arbeitsvertrag nicht; dieser ist in seinen Hauptpflichten suspendiert. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bildet der Streik das ausschlaggebende Motiv für die...


03.05.2005
Recht auf Hilfe in Notlagen

Art. 12 BV garantiert das Recht auf Hilfe in Notlagen. Das heisst, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein...


06.02.2005
Vor dem Patron sind nicht alle gleich

Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung nur sehr beschränkt zum Tragen, wie aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. BGE 129 III 276 Artikel von Markus...


18.12.2004
Nationalrat lehnt Ratifizierung der europäischen Sozialcharta ab

Der Nationalrat hat es am 17. Dezember 2004 mit 104 zu 84 Stimmen abgelehnt, die Behandlungsfrist einer Parlamentarischen Initiative um zwei weitere Jahre zu verlängern, welche die Ratifikation der Sozialcharta verlangt. Der Rat ist damit einer...


01.12.2004
Mehr Rechtsschutz für Landarbeiter

Die Arbeitsbedingungen für die rund 45'000 Hilfskräfte in der Schweizer Landwirtschaft sollen national geregelt werden. Dies fordern 16 Organisationen und Gewerkschaften in einem Manifest für eine sozial nachhaltige...


28.10.2004
Informationsbulletin humanrights.ch: Sozialrechte

humanrights.ch, Oktober 2004 (pdf, 12 S. / 199 KB)
Doppelnummer zu den Sozialrechten 



07.05.2004
Zwangsarbeit in der Schweiz?

Eine Untersuchung aus der Romandie zeigt verschiedene Formen von zwangsarbeitsähnlichen Arbeitsverhältnissen in der Schweiz auf: Philippe Sauvin. Travail forcé : façon helvétique. Recherche sur le travail forcé...


16.11.2003
Bericht zum garantierten Mindesteinkommen

Der Bundesrat verabschiedet einen vom Büro BASS im Februar 2002 verfassten Bericht zum garantierten Mindesteinkommen. Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 15. Oktober 2003 Download des...

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