Sondersession des Menschenrechtsrates zur Nahrungsmittelkrise

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 22. Mai 2008 in Genf eine Sondersession zum Thema Recht auf Nahrung und zur aktuellen Nahrungsmittelkrise durchgeführt. Erstmals hat der Menschenrechtsrat damit eine Session zu einem Thema und nicht zu einer Region abgehalten. Die Idee für eine Sondersession zum Thema geht zurück auf den neuen Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Olivier de Schutter.

Neben de Schutter waren während der Sondersession auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour und ein Mitglied des Ausschuss' für Sozialrechte, Herr Eibe Riedle, zugegen. Diese drei Redner erinnerten die Staaten an ihre rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Nahrung. Demgegenüber zeigten die Staatenvertreter ihre Sicht auf bezüglich der Ursachen der Nahrungsmittelkrise. Dabei erwähnten sie verschiedene Elemente wie etwa Verzerrung des Welthandels, Klimawandel, Biotreibstoffe und der hohe Ölpreis. 

Schliesslich verabschiedete der Menschenrechtsrat ein Resolution, deren Inhalt von NGO-Seite jedoch als schwach und enttäuschend kritisiert wurde. So schreibt etwa der International Service for Human Rights in seinem Bericht über die Sondersession: «Die Resolution hätte von einer klareren Definition der Rolle des Menschenrechtsrates innerhalb der UNO bei der Lösungssuche auf die Probleme der Nahrungsmittelkrise profitiert.» Ein Punkt der in diesem Zusammenhang durch Staatsvertreter/innen und andere Akteure während der Session mehrmals aufgeworfen wurde, war dass die Menschenrechtsperspektive der Nahrungsmittelkrise vermehrt in die Lösungsvorschlägen der UNO einfliessen sollte. In diesem Zusammenhang macht die Resolution nun lediglich eine schwache Erwähnung der Anliegen und «lädt die Welternährungorganisation (FAO) ein, seine Einladung für die internationale Konferenz im Juni 2008 auf das UNO-Hochkomissariat für Menschenrechte und den Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung auszudehnen.»

Nach dem Gipfel der FAO, der vom 3. bis 5. Juni 2008 in Rom stattgefunden hat, zeigte sich der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung enttäuscht vom mageren Ergebnis der internationalen Konferenz. Er bedauerte insbesondere, dass der FAO-Gipfel den drei zentralen Aspekte der Nahrungsmittelkrise, nämlich den Agrotreibstoffe, der Spekulation und der Rolle der transnationalen Konzerne nicht die nötige Aufmerksamkeit widmete.  

Weiterführende Informationen

09.06.2008