Update: 28.09.2018

Schutz der Privatsphäre

Im Folgenden werden einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und in der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Schutz der Privatsphäre dargelegt. Die Angaben dienen einer Einführung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Grundgehalt

Der Schutz der Privatsphäre soll den Individuen Bereiche sichern, in welchen sie sich ohne äussere Beschränkung frei entwickeln und entfalten können. Folgende Aspekte sind u.a. durch die Privatsphäre erfasst:

  • Die Freiheit von staatlicher Überwachung der privaten Umgebung
  • Der Anspruch auf Achtung zwischenmenschlicher Beziehungen, z.B. das Recht auf sexuelle Beziehungen
  • Die physische und psychische Integrität, etwa Schutz vor Handgreiflichkeiten und anderen Übergriffen
  • Das Verfügungsrecht über den eigenen Körper
  • Die Speicherung, Verwendung und Verwertung privater Daten (Datenschutz)
  • Die persönliche Identität, wozu der Namen, die Bekleidung, die Haartracht, usw. gehören
  • Die Kenntnis der eigenen familiären Herkunft (biologische Elternschaft)
  • Das soziale Ansehen, d.h. die Ehre und der gute Ruf einer Person
  • Die Freiheit von schädlichen Immissionen, etwa durch Umweltverschmutzung oder Fluglärm

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Dem Staat und seinen Organen ist es nicht erlaubt, in ungerechtfertigter Weise in die Privatsphäre einzugreifen. So darf er beispielsweise Individuen in Privatwohnungen nicht willkürlich überwachen.

Schutzpflichten

Der Staat und seine Organe müssen verhindern, dass nicht-staatliche Akteure/-innen (Privatpersonen, Unternehmen, Vereine etc.) das Recht auf Privatsphäre verletzen. So muss die Polizei beispielsweise Individuen vor physischen Übergriffen Dritter schützen.

Gewährleistungspflichten

Der Staat und seine Organe müssen die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um die Privatsphäre vollumfänglich zu garantieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass wirksame Beschwerdemöglichkeiten gegen Verletzungen des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bereitstehen und Daten geschützt werden.

Legitime Einschränkungen

Die Privatsphäre darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind, das heisst wenn eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ein öffentliches Interesse oder der Schutz der Grundrechte von Dritten den Eingriff bedingt und der Eingriff verhältnismässig ist.

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Erkennungsdienstliche und andere Massnahmen der Polizei zur Aufklärung von Straftaten, insbesondere gerichtlich angeordnete Zwangsmassnahmen wie z.B. die Überwachung der Briefpost und der elektronischen Kommunikation oder eine Hausdurchsuchung
  • Lebenserhaltende medizinische Behandlung von Kindern gegen den Willen der Eltern, medizinische Untersuchungen durch den Schularzt sowie Impfzwang

    Kontroverse Themen

      Rechtsprechung (Beispiele)

      Online-Texte zur Vertiefung

      Inhaltlich verwandte Menschenrechte

        Quellen für diesen Artikel

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