#ZugangZumRecht

Im Januar 2023 wurde beim Zuger Kantonsgericht eine Klage gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim eingereicht. Die Klägerschaft besteht aus vier...

Trotz gesetzlicher Gleichstellungsrechte stossen Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in der Schweiz im Alltag häufig auf rechtliche...

Beat Meier ist 79 Jahre alt und seit 32.5 Jahren ununterbrochen in Haft. Ursprünglich wurde er zu einer Strafe von vier Jahren und vier Monaten...

Meldungen von ungeklärten Todesfällen in Gefängnissen, Psychiatrien oder nach Polizeikontrollen gelangen an uns und wir stellen fest:...

Humanrights.ch, die Allianz gegen Racial Profiling und die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration empfehlen dem Ministerkomitee des...

Der EGMR entscheidet in einem Leiturteil, dass die Schweiz mit ihrer Praxis der absoluten Bettelverbote gegen die EMRK verstösst. Obwohl das...

Das Istanbul-Protokoll (IP) der UNO, das von der Schweiz anerkannt wird und auch als „Handbuch zur wirksamen Untersuchung von Folter und anderer...

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat mit Entscheid vom 3. Dezember 2024 festgestellt, dass einem kaufmännischen Lernenden mit...

Nichtregierungsorganisationen fordern Wahrung der Grundrechte und Stärkung der politischen Aufsicht über den Nachrichtendienst

Das Urteil M.I. gegen die Schweiz markiert erneut eine Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen...

Im Juni 2023 entschied der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Schweiz im Sperisen-Prozess das Recht auf ein faires...

Bernard Rambert, der «Rote Beni», ist einer der bekanntesten und umstrittensten Strafverteidiger der Schweiz. Der von der Presse als...

Im Umgang mit Kindern im Asylverfahren weist die Schweiz grosse Defizite auf, worauf auch der UN-Kinderrechtsschuss immer wieder hinweist. Besonders...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass im Fall Wa Baile gegen die Schweiz gegen das...

humanrights.ch organisiert am 25. Februar und 9. September 2025 Online-Workshops zur Umsetzung und den Auswirkungen von zwei bedeutenden,...

Medienmitteilung, 9. Dezember 2024 zum internationalen Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember Die Menschenrechte sind seit diesem Jahr besonders...

Das Verwaltungsgericht Bern kommt im März 2023 zum Schluss, dass die Universität Bern weder gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen die...

Die Sonderberichterstatter*innen der Vereinten Nationen fungieren als wichtige Akteur*innen, um auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Da sie...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz erneut in einem Fall verurteilt, der mit der Anordnung der Verwahrung...

Im zwanzigsten Jahrhundert wurden in der Schweiz mindestens 60'000 Menschen ohne Gerichtsurteil und Straffälligkeit in Anstalten eingewiesen. Auf...

Die Schweiz hat aufgrund diverser internationaler Menschenrechtsabkommen die Pflicht, potenziellen Opfern von Menschenrechtsverletzungen den Zugang...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz am 20. Februar 2024 im Fall I.L. in drei Punkten: erstens wegen...

Die Verhältnisse in Asylunterkünften sowie die häufigen Verlegungen an neue Orte sind für Kinder von asylsuchenden Familien sehr...

Die Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen ist historisch: Es ist das...

In einem Urteil vom 28. März 2023 entschied der EGMR, dass die Schweiz durch Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen...

Die sogenannte Kabelaufklärung ist ein wesentlicher Teil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch den...

Die UN-Ausschüsse überwachen die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsabkommen. Damit eine Individualbeschwerde einer betroffenen...

Der 18-jährige Theo W. stirbt am 2. Januar 2021 im Universitätsspital Zürich an einem schweren Schädelhirntrauma. Er wird am...

Das Bundesgericht hob die Verurteilung eines Arztes durch die Genfer Justiz auf, weil er einer gesunden 80-Jährigen eine tödliche Substanz...

Am 27. April 2018 verurteilte das Berufungsgericht Genf den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas und schweizerisch-guatemaltekischen...

Mohamed Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen,...

Der Rechtswissenschaftler Dario Haux und der Soziologe Georg Fischer zeigen in einem neuen Beitrag den vielschichtigen Handlungsbedarf beim Zugang zum...

humanrights.ch hat die Odyssée von Brian alias «Carlos» durch den Schweizer Freiheitsentzug als Chronik aufgearbeitet. Nur in...

Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...

In der Schweiz verbleiben die allermeisten Verwahrten nach dem Verbüssen ihrer Strafe im normalen Strafvollzug, obwohl sie das Recht auf eine...

Bei geflüchteten Menschen mit Asyl werden für einen Kantonswechsel aktuell strengere Bestimmungen angewandt als bei vorläufig...

Die Sonderberichterstatter*innen der Vereinten Nationen fungieren als wichtige Akteur*innen, die Menschenrechtsverletzungen aufzeigen und sich...

Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...

Zum Nationalen Flüchtlingstag vom 17. Juni 2023 werfen wir ein Schlaglicht auf die problematischen Rückführungen von Asylsuchenden aus...

Zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Schweizer Behörden wegen der strafrechtlichen...

Mitte Februar wurde ein schweizweit aufsehenerregendes Urteil publiziert: Nestlé muss der ehemaligen Verantwortlichen für die...

In mid-February, a landmark judgment was handed down in Switzerland: Nestlé must pay 2 million francs for the loss of earnings caused by eight...

Vor drei Jahren ist unter dem Dach von humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung ins Leben gerufen worden. In der...

Trans Personen sind in verschiedenen Lebensbereichen mit Diskriminierung konfrontiert. Sind sie dazu noch in der Sexarbeit tätig, ist ihr Zugang...

Mitte Februar wurde ein schweizweit aufsehenerregendes Urteil publiziert: Nestlé muss der ehemaligen Verantwortlichen für die...

Im Mai 2022 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass das heimliche und nicht einvernehmliche Entfernen eines Kondoms während des...

Jenische und Sinti*zze sind in der Schweiz zwar als nationale Minderheit anerkannt, doch leider fehlen ihnen wirksame Mittel, um ihre Interessen...

Offenkundig unbegründete oder missbräuchliche Klagen (SLAPPs) nehmen weltweit zu. Sie setzen die freie Meinungsäusserung und...

Am 10. Dezember 2022, dem internationalen Menschenrechtstag, kamen auf dem Berner Waisenhausplatz Menschen zusammen, um sich an Kilian zu erinnern....

Am Bundesgericht kommt es zu einem Paradigmenwechsel in der Auslegung des Sexualstrafrechts: Erstmals anerkennt das Gericht eine Vergewaltigung ohne...

Zwei Vätern war es nicht möglich, die Verlegung des Wohnsitzes ihres Kindes ins Ausland vor einem innerstaatlichen Gericht anzufechten....

Im Jahr 2013 ordnete ein Schweizer Gericht nachträglich eine Verwahrung an, obwohl der psychisch erkrankte Betroffene seine langjährige...

In einem offenen Brief fordern Hilfsorganisationen und Fachpersonen aus dem Gesundheitsbereich eine Verbesserung der Situation von abgewiesenen...

Das Parlament verhandelt aktuell eine Motion, welche die Landesverweisung in leichten aber eindeutigen Fällen per Strafbefehl und ohne amtliche...

In den Coronamassnahmen sehen manche unakzeptable Einschränkungen der Grundrechte. In vielerlei Hinsicht privilegierte Menschen laufen Sturm...

Viele Frauen werden jedes Jahr von den Steuerbehörden für die Steuerschulden ihrer (Ex-)Ehemänner belangt. Der Kanton Waadt ist einer...

Am 29. März 2021 fällte das Obergericht Aargau einen historischen Entscheid: Der in Deutschland gestrichene Geschlechtseintrag einer nicht...

Völkerrecht und Verfassung schützen Menschenrechte nicht nur in der Theorie. Der Staat muss auch ihre tatsächliche Durchsetzung...

Dank des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit werden weltweit immer mehr Menschen für internationale Verbrechen vor Gericht zur...

Nach der erfolgreichen Grundrechtstagung "Strategische Prozessführung - erste Ansätze in der Schweiz" können die Vorträge der...

Die Schweiz ist weit davon entfernt, Whistleblower*innen ausreichend vor Repressalien zu schützen. Zwar hat der Kanton Genf vor kurzem ein Gesetz...

Es ist eine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, dass uns Gesetze rechtliche Ansprüche einräumen und Gerichte existieren, die...

In wissenschaftlichen Daten gibt es eine geschlechterbezogene Lücke, die eine dezidiert weibliche Form hat. Frauen gehen beim Erfassen von Daten...

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor...

Der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 29. März 2021 ist historisch: Ein im Ausland gestrichener Geschlechtseintrag muss in der Schweiz...

Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen...

Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien,...

Ein Jahr nach dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019 machen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen in einem öffentlichen Aufruf für...

Am 30. Juni 2020 verurteilte das Bundesgericht die Flüchtlingshelferin Anni Lanz, weil sie versucht hatte einen kranken Asylbewerber über...

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, welche die grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst...

Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen...

Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen...

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen...

Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen...

Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und...

Das Bundesgericht bestätigt die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas. Die Verurteilung des...

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der...

Trotz Ermahnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt das Bundesgericht bei der Verjährungsfrage in...

Die Mehrzahl der Fälle im Strafrecht wird heute durch Erlass eines Strafbefehls erledigt, welcher bei unterlassener Einsprache zum Urteil...

Mehr als fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung liegt im Kanton Genf der erste Bericht zur Umsetzung der darin verankerten...

Dr. iur. Thierry Urwyler, Akademischer Mitarbeiter in der Hauptabteilung «Forschung & Entwicklung» des Amtes für Justizvollzug...

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF hat eine aktualisierte Version des CEDAW-Leitfadens für die Schweizer Rechtspraxis...

«Welche Massnahmen und Angebote braucht es für eine bessere (gerichtliche) Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz?» Über...

Menschen im Straf- und Massnahmenvollzug bleibt der Zugang zum Recht häufig verwehrt. Dies obwohl es sich beim Freiheitsentzug um den...

«Sicherheitswahn: Wie gefährlich ist die Prävention für die Menschenrechte?». Unter diesem Motto stand die gut besuchte...

Tödliche Anschläge in Frankreich, Deutschland oder Belgien haben  die schweizerischen Behörden in den letzten Jahren dazu...

Die Schweiz befindet sich im Übergang zur Sicherheitsgesellschaft. Das trügerische Ideal dieser Entwicklung ist das Nullrisiko; die neue...

Am 30. Mai 2018 hat das Bundesstrafgericht im Fall Nezzar die Beschwerden dreier mutmasslicher Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen...

Die Schweiz soll kein geschützter Ort für Völkerrechtsverbrecher sein. Aus diesem Grund schuf die Bundesanwaltschaft am 1. Juli 2012...

Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer...

Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen...

(Mehrheitlich von Schutzfaktor M übernommen) Mit dem Urteil vom 15. März 2018 (Nr. 51357/07) entschied die grosse Kammer des...

«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen...

(Sachverhalt teilweise von Schutzfaktor M übernommen) Eine gehörlose Schweizerin rügte vor dem Europäischen Gerichtshof für...

Am 3. Okt. 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien wegen unrechtmässiger Rückschiebungen von...

Am 25. Oktober 2016 hat der Verein KlimaSeniorinnen der Öffentlichkeit die erste Schweizer «Klimaklage» präsentiert und diese...

Im Jahr 2014 haben die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Volksinitiative zur Wiedergutmachung des begangenen Unrechts eingereicht....

In einem Klima, das von Terroranschlägen im nahen Ausland periodisch aufgeheizt wird, gehen Prävention und Repression innige neue...

von Alex Sutter, veröffentlicht als Gastkommentar in der NZZ vom 2.02.2017 Stellen wir uns vor, das eidgenössische Parlament würde ein...

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen...

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches sowohl in der Bundesverfassung (als Rechtsweggarantie in Art. 29a BV) wie auch in der...

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und...

Kinder und Jugendliche in der Schweiz kommen aus unterschiedlichen Gründen mit dem Rechtssystem in Berührung: Sie erleben beispielsweise die...

Seit Jahren sieht sich die Schweiz mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe eine Tendenz zur Straflosigkeit von Fehlverhalten seitens der Polizei....

Die Offenlegung von Missständen durch einen Arbeitnehmer gegenüber seiner Arbeitgeberin, einer Behörde oder der Öffentlichkeit...

(Artikel von Schutzfaktor M übernommen) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016 knapp mit 4 zu 3...

Der Verein Fanarbeit Schweiz hat seinen Jahresbericht 2015 dem Thema der Internetfahndung gewidmet. Entstanden ist ein spannendes Heft, das diese...

Oft wird gesagt, dass die Menschenrechte in erster Linie die Angehörigen von gesellschaftlichen Minderheiten schützen würden. Trifft...

Diese Seite dient als Sammlung von Artikeln auf humanrights.ch zum Thema Medienfreiheit in der Schweiz. Sie sind in chronologischer Reihenfolge...

Am 28. Feb. 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die sogen. «Durchsetzungsinitiative» der SVP mit einem Nein-Anteil von 58,9% gebodigt. Damit...

In einer kleinen Artikelreihe haben wir bislang die Portraits von fünf nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) in Europa erstellt,...

Für das Bundesgericht hat kein Grund bestanden, eine Veranstaltung des Islamischen Zentralrates (IZRS) in Freiburg zu verbieten. Die Vorinstanzen...

Die UNO-Generalversammlung in New York hat Ende Oktober 2015 die Schweiz mit 176 von 193 Stimmen für drei Jahre in den Menschenrechtsrat...

Die Praxis der Bernischen Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit DNA-Proben ist bundesrechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht in einem Urteil,...

Der UNO-Menschenrechtsausschuss (MRA) und der UNO-Folterausschuss (CAT) haben im Jahr 2009, bzw. 2010 identische Empfehlungen abgegeben, und zwar...

Eine Lobby, die den Gefangenen eine Stimme geben würde, existiert nicht. Personen, die während dem Strafprozess von einem Anwalt betreut...

Die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit werden in der Sozialhilfe zwar vielfach bejaht; dennoch wird der Anspruch...

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege soll sicherstellen, dass keiner Person der Zugang zur Justiz verwehrt bleibt, weil ihr die notwendigen...

Der Wortlaut der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) soll abgeändert werden. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK...

Wenn von polizeilichen Übergriffen oder anderem Fehlverhalten von Angehörigen der Polizei die Rede ist, so stehen selten...

Im Urteil Gajtani gegen die Schweiz (Nr. 43730/70) vom 9. September 2014 verurteilt der EGMR die Schweiz aufgrund einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1...

Internetkriminalität hat viele Gesichter und deckt eine hohe Anzahl an Straftaten ab. Zum einen fallen darunter Straftaten wie Datendiebstahl,...

Am 18. Mai 2014 hat das Stimmvolk die Pädophilie-Initiative mit 63,5 % angenommen. Die Volksinitiative von Marche Blanche sieht vor, dass...

Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen der höchsten Anteile an psychiatrischen Zwangseinweisungen: Fast ein...

Die Volksinitiative von Marche Blanche «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» fordert für verurteilte...

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in einer umfassenden Grundlagenstudie, gegliedert in sechs thematische...

Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch über polizeiliches Fehlverhalten in unterschiedlichen Kontexten. Sie sind in...

DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig...

Der Nationalrat hat am 3. Dezember 2012 den Vorstoss zur Einführung der konkreten Normenkontrolle für Bundesgesetze gegen den Willen des...

Die Genfer Behörden heben am 1. Januar 2013 eine Amtsstelle auf, welche in der Schweiz einzigartig war: Das Büro für Menschenrechte....

Der Bundesrat hat am 7. November 2012 die Ausführungsbestimmungen zum neuen Erwachsenenschutzrecht erlassen. National- und Ständerat hatten...

Darf die Polizei trotz einer ergebnislos verlaufenen und in der Folge eingestellten Strafuntersuchung weiterhin die Daten der betroffenen Person...

Im Rahmen der von den Vereinten Nationen in New York organisierten Vertragszeremonie hat die Schweiz am 25. September 2012 das Übereinkommen vom...

Völkerrechtsverbrecher müssen es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich auf Schweizer Boden begeben wollen. Der Bund hat...

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF hat den CEDAW-Leitfaden für die Schweizer Rechtspraxis veröffentlicht. Dieser...

Im März 2012 veröffentlichte der Themenbereich Polizei und Justiz des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) eine...

In Brighton (GB) hat Ende April 2012 eine weitere Konferenz auf Ministerebene zur Reform des EGMR stattgefunden. Mit dem Ergebnis sind nicht alle...

Im BGE 138 IV 86 vom 27. März 2012 hält das Bundesgericht in Fällen von Misshandlungen oder Tötung durch die Polizei ein...

Die Klage gegen die Schweiz wegen des Minarettverbots in der Verfassung  ist unzulässig. So entschied der Europäische Gerichtshof...

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in einer Studie untersucht, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen...

Das Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verpflichtet die Vertragsstaaten gegen Fälschung und Piraterie in verschiedensten...

In jüngster Zeit werden mandatierte Observationen von Personen, welche Sozialhilfe oder Versicherungsleistungen beziehen, immer häufiger....

Die Schweiz hat Asylgesuche von Irakern, welche in den Jahren 2006 bis 2008 in den Botschaften Syriens und Ägyptens eingereicht wurden, nie...

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur Rehabilitierung von Fluchthelfer*innen aus dem zweiten Weltkrieg. Sie...

Das Bundesgericht präzisiert im BGE 137 IV 269 vom 15. Juli 2011 die Zuständigkeit bei der Anwendung des kantonalen...

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Fall Jagath Dias entschieden, eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, wenn sich der mutmassliche...

Die Integration von Kindern soll im Härtefallverfahren stärker gewichtet werden. Dies fordert eine Motion, welche der Ständerat am 12....

Bis in die 1980er Jahre gingen die Behörden im Namen von Moral und Ordnung mit einschneidenden Massnahmen und relativ willkürlich gegen...

Mit der Anfang 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) sind für das Verfahren zwischen der Festnahme und dem...

Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
von den SKMR-Themenbereichen Geschlechterpolitik und Migration Nach dem Nationalrat hat in der...

Offenbar ist es in einigen Kantonen seit Jahren eine gängige Praxis, dass inhaftierten papierlosen Personen bei der Verhängung einer Strafe...

Die Gruppierung «Forum Aussenpolitik foraus» hat unter dem Titel «Die Schweiz braucht die EMRK - die EMRK braucht die Schweiz»...

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen lanciert die Debatte über die Verfassungsgerichtsbarkeit auf offizieller Ebene. Die...

Schweizer Vormundschafts- und Fürsorgebehörden zwangen Männer und Frauen während rund drei Jahrzehnten zur Sterilisation oder gar...

Das Bundesgericht hat die Klage eines in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtlings auf Schadenersatz für die in Tunesien erlittenen...

Der folgende Beitrag, der in der Zeitschrift «Fluchtpunkt (51/2010)» erschienen ist, fasst die Haltung der SFH zum Thema...

Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt...

Der Bund will die öffentliche Verwendung, Verbreitung, Herstellung, Lagerung und Ein- und Ausfuhr von rassistischen Symbolen wie etwa das...

In der Schweiz wird das fast 90-jährige Vormundschaftsrecht modernisiert. Die entsprechenden Gesetzesänderungen treten am 1. Januar 2013 in...

Die Vertreter/innen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 19. Februar 2010 in Interlaken eine Deklaration zur Zukunft des Europäischen...

Zum Abschluss der Frühlingssession 2009 haben die Eidgenössischen Räte klar einer Vorlage zugestimmt, welche zur Rehabilitierung der...

Wer anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten will, muss keine Gewissensprüfung mehr ablegen. Eine gegenüber dem...

Mit einer Veranstaltung am 30. Jan. 2009 eröffnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sein...

Der Beschwerdeführer Doğu Perinçek hatte 2005 an Reden in Lausanne, Opfikon und Köniz öffentlich den Genozid von 1915 an...

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 5. Juli 2007 fest, dass eine schwere Körperverletzung aus rassistischen Motiven in...

Die Bundesversammlung hat zum Ende der Herbstsession 2007 die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts verabschiedet. Der Nationalrat hat dem Gesetz...

Auch unter dem seit dem 1. Januar 2007 neu in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz ändert sich an der bisherigen Praxis des Bundesgerichts...

Der Bundesrat hat den Rückzug von drei Vorbehalten zum Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) und von zwei...

Das Bundesgericht hat den Angehörigen eines in Ausschaffungshaft ums Leben gekommenen Nigerianers das Recht abgesprochen, sich gegen die...

Im Entscheid BGE 131 IV 16 hat der Kassationshof seine Rechtsprechung zur harten Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) erneut verschärft. Nachdem...

Im Fall des Kurden «Erdogan» hat das Bundesgericht Ende Januar 2007 entschieden, dass dem Auslieferungsgesuch der Türkei nicht...

Im Bereich der sogenannten notwendigen Verteidigung besteht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich ein unbedingter...

Die Debatte um die Integration der muslimischen Bevölkerung und die Gleichstellung muslimischer Frauen kreist oft um das Kopftuch....

Macht ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren von seinem verfassungsmässigen Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch, darf daraus laut...

Wer ausserhalb des engsten privaten Kreises rassistische Bemerkungen macht, dem droht künftig Strafe. Dies hat das Bundesgericht...

In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei...

Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es...

Die Strafverfolgungsbehörden müssen festgenommene Personen unverzüglich darüber informieren, dass sie das Recht haben, die...

Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL hat unter dem Titel «Der Kampf gegen die Straflosigkeit im schweizerischen...

humanrights.ch Juni 2003 (pdf, 8 S.)
Kampf gegen die Straflosigkeit u.a.m.

humanrights.ch Juli 2001 (pdf, 8 S.)
Europäisches Menschenrechtssystem u.a.m.

humanrights.ch Dezember 2000
Zuständigkeiten für die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen u.a.m.

humanrights.ch September 2000
Durchsetzungsmechanismen u.a.m.