Schutz der Person - Verschiedenes - gesammelte Nachrichten



31.05.2017
Klimaseniorinnen: Beschwerde beim Bundesveraltungsgericht

Am 25. Oktober 2016 hat der Verein KlimaSeniorinnen der Öffentlichkeit die erste Schweizer «Klimaklage» präsentiert und diese beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht. Die «Klimaklage» wird damit...


31.03.2017
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Der lange Weg zur Wiedergutmachung

Im Jahr 2014 haben die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Volksinitiative zur Wiedergutmachung des begangenen Unrechts eingereicht. Anfang Dezember 2015 hat der Bundesrat einen  Gegenvorschlag zur Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Am 30. September 2016 hat das...


09.12.2016
Bewegende Geschichten aus der Schweiz

von «Schutzfaktor M» Der «Internationale Tag der Menschenrechte» am 10. Dezember dient dazu, die Errungenschaften der Menschenrechte in Erinnerung zu rufen und diese weltweit zu fördern. Während die Menschenrechte in nichtdemokratischen Staaten erkämpft...


13.09.2016
Der Zugang zur Justiz ist nur für Reiche gewährleistet

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches sowohl in der Bundesverfassung (als Rechtsweggarantie in Art. 29a BV) wie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) verankert ist, stellt ein zentrales Charakteristikum eines Rechtsstaates dar. Es räumt dem Einzelnen...


24.06.2016
Die Politik tut sich schwer mit einem rechtlichen Schutz für Whistleblower

Die Offenlegung von Missständen durch einen Arbeitnehmer gegenüber seiner Arbeitgeberin, einer Behörde oder der Öffentlichkeit wird im arbeitsrechtlichen Kontext als Whistleblowing verstanden. Hinweisgeber/innen nehmen mit ihrem Handeln hohe Risiken wie den Verlust des...


21.07.2015
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege - Grundlagen und Lücken

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege soll sicherstellen, dass keiner Person der Zugang zur Justiz verwehrt bleibt, weil ihr die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Es dient dazu, die Rechtsgleichheit für mittellose Personen zu stärken. In der Praxis gibt es allerdings...


30.11.2012
Das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht tritt definitiv 2013 in Kraft

Der Bundesrat hat am 7. November 2012 die Ausführungsbestimmungen zum neuen Erwachsenenschutzrecht erlassen. National- und Ständerat hatten sich in der Wintersession klar für die neuen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht ausgesprochen...


14.02.2012
Widerstand gegen das ACTA-Abkommen

Das Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verpflichtet die Vertragsstaaten gegen Fälschung und Piraterie in verschiedensten Bereichen vorzugehen. In der Schweiz und Europa haben Piratenparteien und andere Organisationen zu Protestmärschen und Demonstrationen...


02.02.2012
Einsatz von Privatdetektiven durch Sozialversicherungen: Bundesgericht zum Schutz der Privatsphäre

In jüngster Zeit werden mandatierte Observationen von Personen, welche Sozialhilfe oder Versicherungsleistungen beziehen, immer häufiger. Die Missbrauchsbekämpfung steht im öffentlichen Interesse der Gesellschaft, doch geht dabei leider allzu gerne vergessen, dass Observationen...


19.08.2011
Ein Vergehen gegen die Menschenrechte: Fürsorgerische Zwangsmassnahmen nach altem Recht

Bis in die 1980er Jahre gingen die Behörden im Namen von Moral und Ordnung mit einschneidenden Massnahmen und relativ willkürlich gegen Personen vor, deren Lebensweise nicht den gängigen Vorstellungen entsprach. Die Betroffenen konnten sich weder zu den Vorwürfen äussern,...


20.04.2010
Zentralisierung der Vormundschaftsbehörden: Was geschieht mit den Akten?

In der Schweiz wird das fast 90-jährige Vormundschaftsrecht modernisiert. Die entsprechenden Gesetzesänderungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Eine Folge der Neuregelung ist, dass das Vormundschaftswesen, welches bisher kommunal geregelt war, professionalisiert und zentralisiert wird....


06.03.2009
Gewissensprüfung für Zivildienstleistende wird abgeschafft (NR, SR 3/08)

Wer anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten will, muss keine Gewissensprüfung mehr ablegen. Eine gegenüber dem Militärdienst eineinhalb mal längere Dienstdauer soll als Tatbeweis genügen. Einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes haben der...


25.07.2007
Legitimation zur Willkürbeschwerde

Auch unter dem seit dem 1. Januar 2007 neu in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz ändert sich an der bisherigen Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Legitimation zur Willkürrüge nichts. Dies hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts mit Urteil vom...


10.05.2005
Nichtigkeit des Urteils

Ist ein Urteil ergangen, ohne dass der im Urteilskanton wohnhafte Beklagte vom Prozess Kenntnis erhielt und an diesem teilnehmen konnte, so ist es nichtig und kann nicht als Rechtsöffnungstitel dienen (Regeste). Nichtigkeit kann auch bei Gehörsverletzungen vorliegen, falls es sich um einen...


10.05.2005
Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines Verfahrens

Der Entscheid ist vielschichtig. Insbesondere war die bisherige Praxis nicht immer deutlich. Von Bedeutung ist vor allem, dass das geforderte schutzwürdige Interesse (z.B. die Absicht, ein Verfahren anzustrengen) sich aus einem spezifischen Freiheitsrecht (z.B der persönlichen...

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