Strafverfolgung - gesammelte Nachrichten

In dieser Rubrik finden Sie gesammelte Nachrichten zu Themen der Strafverfolgung, insbesondere auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.



09.07.2018
Sperisen-Prozess: Wenn der Kampf gegen die Straflosigkeit über die Schweiz führt

Am 27. April 2018 verurteilte das Berufungsgericht Genf den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas und schweizerisch-guatemaltekischen Doppelbürger, Erwin Sperisen, zu 15 Jahren Haft. Im...


25.06.2018
Fall Nezzar: Bundesstrafgericht rügt Bundesanwaltschaft

Am 30. Mai 2018 hat das Bundesstrafgericht im Fall Nezzar die Beschwerden dreier mutmasslicher Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen gutgeheissen. Mit dem Entscheid setzt sich das Hin...


24.06.2018
Strafverfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts in der Schweiz

Die Schweiz soll kein geschützter Ort für Völkerrechtsverbrecher sein. Aus diesem Grund schuf die Bundesanwaltschaft am 1. Juli 2012 ein Kompetenzzentrum Völkerstrafrecht (CCV)....


15.06.2016
Internetfahndung gegen mutmassliche Hooligans - Pranger oder angemessene Fahndungsmethode?

Der Verein Fanarbeit Schweiz hat seinen Jahresbericht 2015 dem Thema der Internetfahndung gewidmet. Entstanden ist ein spannendes Heft, das diese umstrittene Fahndungsmethode aus unterschiedlichen...


19.10.2015
Exil-Bahrainer stellt in der Schweiz Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt von Bahrain  Hiermit verlassen Sie die Website

Ein Exil-Bahrainer hat auf der Grundlage der UNO-Konvention zum Schutz gegen Folter in der Schweiz Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt in seinem Heimatland gestellt. Der Link führt direkt...


15.10.2015
Das Bundesgericht spricht sich wiederholt gegen das systematische Anlegen von DNA-Profilen aus

Die Praxis der Bernischen Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit DNA-Proben ist bundesrechtswidrig. Dies hat das Bundesgericht in einem Urteil, das am 23. Dezember 2014 publiziert wurde,...


05.08.2014
Die Bekämpfung von Internetkriminalität (Cybercrime)

Internetkriminalität hat viele Gesichter und deckt eine hohe Anzahl an Straftaten ab. Zum einen fallen darunter Straftaten wie Datendiebstahl, das Hacken und die Manipulation von Daten oder...


19.05.2014
Rechtsstaatlich fragwürdige Pädophilie-Initiative vom Volk angenommen

Am 18. Mai 2014 hat das Stimmvolk die Pädophilie-Initiative mit 63,5 % angenommen. Die Volksinitiative von Marche Blanche sieht vor, dass Pädophile nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen...


05.08.2013
Bundesgericht: Speicherung des DNA-Profils zur Verbrechens-Prävention

DNA-Profile dürfen auch zur Verhinderung zukünftiger Verbrechen erhoben und gespeichert werden. Das Bundesgericht erinnert an seine wenig bekannte Praxis im Fall eines Schwyzers, den die...


08.11.2012
Kein Anspruch auf Löschung der Polizeidaten trotz Einstellung des Verfahrens

Darf die Polizei trotz einer ergebnislos verlaufenen und in der Folge eingestellten Strafuntersuchung weiterhin die Daten der betroffenen Person aufbewahren? Das Recht auf informationelle...


15.10.2012
Die Schweiz tritt drei Übereinkommen der Vereinten Nationen über Vorrechte und Immunitäten bei

Im Rahmen der von den Vereinten Nationen in New York organisierten Vertragszeremonie hat die Schweiz am 25. September 2012 das Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und...


12.10.2012
Die Schweiz schafft eine Spezialeinheit zur effizienten Bekämpfung von Straffreiheit

Völkerrechtsverbrecher müssen es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich auf Schweizer Boden begeben wollen. Der Bund hat entschieden eine neue Spezialeinheit zur Verfolgung von...


10.05.2012
Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen Polizisten

Im BGE 138 IV 86 vom 27. März 2012 hält das Bundesgericht in Fällen von Misshandlungen oder Tötung durch die Polizei ein Beschwerderecht gegen Einstellungsverfügungen des...


10.01.2012
Rehabilitierung von Fluchthelfer/innen aus dem Zweiten Weltkrieg

Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zur Rehabilitierung von Fluchthelferinnen und Fluchthelfern aus dem zweiten Weltkrieg. Sie sind in chronologischer Reihenfolge...


01.11.2011
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Polizisten

Das Bundesgericht präzisiert im BGE 137 IV 269 vom 15. Juli 2011 die Zuständigkeit bei der Anwendung des kantonalen «Strafverfolgungsprivilegs». Es bestätigt, dass wenn die...


22.09.2011
Anzeige gegen Vize-Botschafter wegen Kriegsverbrechen in Sri Lanka

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Fall Jagath Dias entschieden, eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, wenn sich der mutmassliche Kriegsverbrecher in der Schweiz aufhält. Dies ist...


27.01.2011
Bundesgericht verweigert einem Folteropfer sein Recht auf Entschädigung

Das Bundesgericht hat die Klage eines in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtlings auf Schadenersatz für die in Tunesien erlittenen Folterqualen 2007 abgewiesen. Lausanne begründete...


22.10.2007
Bundesversammlung verabschiedet die Strafprozessordnung (NR, SR 3/07)

Die Bundesversammlung hat zum Ende der Herbstsession 2007 die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts verabschiedet. Der Nationalrat hat dem Gesetz mit 175 gegen 11 Stimmen (9 Enthaltungen), der...


06.03.2007
Gezieltes Abspeichern ist Herstellen

Im Entscheid BGE 131 IV 16 hat der Kassationshof seine Rechtsprechung zur harten Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) erneut verschärft. Nachdem er in BGE 124 IV 106 bereits entschieden hatte,...


01.02.2007
Auslieferungen an die Türkei weiter umstritten

Im Fall des Kurden «Erdogan» hat das Bundesgericht Ende Januar 2007 entschieden, dass dem Auslieferungsgesuch der Türkei nicht stattgegeben wird. In der Mitteilung des...


02.11.2005
Anspruch auf einen Armenanwalt

Im Bereich der sogenannten notwendigen Verteidigung besteht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich ein unbedingter verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen...


10.05.2005
Zum Recht zu schweigen

Die Strafverfolgungsbehörden müssen festgenommene Personen unverzüglich darüber informieren, dass sie das Recht haben, die Aussage zu verweigern. Geschieht dies nicht,...


23.03.2004
Handbuch zum Kampf gegen die Straflosigkeit in der Schweiz

Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL hat unter dem Titel «Der Kampf gegen die Straflosigkeit im schweizerischen Recht» ein Handbuch herausgegeben. Es kann bei TRIAL...


30.06.2003
Infobulletin humanrights.ch: Gegen Straflosigkeit

humanrights.ch Juni 2003 (pdf, 8 S.)
Kampf gegen die Straflosigkeit u.a.m.


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