Verfassungsgerichtsbarkeit

Übersicht



04.12.2012
Absage an die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze

Der Nationalrat hat am 3. Dezember 2012 den Vorstoss zur Einführung der konkreten Normenkontrolle für Bundesgesetze gegen den Willen des Bundesrates klar abgelehnt. Bis auf Weiteres dürfte damit die Verfassungsgerichtsbarkeit für...


03.03.2011
Verfassungsgerichtsbarkeit in der Vernehmlassung

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen lanciert die Debatte über die Verfassungsgerichtsbarkeit auf offizieller Ebene. Die Kommission hat einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, welcher zu dieser aus...

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