UNO-Resolution zur Situation in Syrien

Seit knapp zwei Jahren bekämpfen sich in Syrien Regierungstruppen und Oppositionelle; insgesamt sind laut Schätzungen der UNO mindestens 93'000 Menschen ums Leben gekommen. Am 14. Juni 2013 hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf einmal mehr eine Resolution zur Menschenrechtslage in Syrien verabschiedet. Diese verurteilt jegliche Intervention aus dem Ausland.

Die Schweiz hat sich zugunsten des Textes ausgesprochen, in ihren Voten allerdings Distanz zur Haltung anderer westlichen Staaten markiert. Unter anderem hat die Schweiz es abgelehnt, dass die Hisbollah, die libanesische Organisation, im Resolutionstext ausdrücklich erwähnt wird. Damit hat sie einen Beitrag geleistet zu einer glaubwürdigeren Diskussion über Interventionen von Dritten in Syrien, denn auch die angekündigten Waffenlieferungen durch Frankreich und Grossbritannien sind als Einmischung zu sehen.

Die Schweiz glaubt weiterhin an eine politische Lösung und sprach sich in einer Pressemitteilung für die in Genf geplante Syrien-Friedenskonferenz aus.

Positionierung der Schweiz

Der Resolutionsentwurf zu Syrien (A/HRC/23/L.29), initiiert von den USA, Katar, der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Grossbritannien und Nordirland, war am 11. Juni eingereicht worden. Er verurteilt jegliches Eingreifen ausländischer Kämpfer in Syrien und meint damit insbesondere die Beteiligung der Hisbollah, die ausdrücklich erwähnt wird.

Direkt vor der Abstimmung des Menschenrechtsrats am 14. Juni 2013 über die Resolution hat sich die Schweiz von der Erwähnung der Hisbollah in einem Votum distanziert. Sie betonte, dass sie die Intervention ausländischer Kämpfer, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit verurteilt. Zudem ermahnte sie alle Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Die Schweiz erinnerte weiter an das kürzlich abgeschlossene Abkommen zum Internationalen Waffenhandel (ATT), welches jeglichen Handel mit Waffen verbietet, wenn das Risiko besteht, dass diese gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden und dadurch Menschenrechte verletzt werden.

Die Verfasser der Resolution sahen sich daraufhin gezwungen, vor der Abstimmung noch einige Veränderungen am Text vorzunehmen. Im Satz «Der Menschenrechtsrat verurteilt aufs Schärfste die Intervention aller ausländischer Kämpfer in Syrien, insbesondere diejenigen, die auf der Seite des Regimes kämpfen, namentlich die Hisbollah» wurde der Schlussteil ersetzt mit «in letzter Zeit die Hisbollah» (Absatz 9). Nach dieser Veränderung im Text hat die Schweiz der Resolution doch zugestimmt. Diese ist mit 37 Stimmen gegen 1 (bei 9 Enthaltungen) verabschiedet worden. Die Gegenstimme kam aus Venezuela.

Kritik an den Waffenlieferungen

Mehrere Staaten, darunter die Schweiz, Brasilien, Costa Rica, Peru und Thailand, bedauerten in ihren Voten vor dem Rat, dass die Resolution keine Massnahmen enthält, um gegen den Transfer von Waffen durch Dritte an Syrien vorzugehen.

Doch dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass viele westliche Länder Waffenlieferungen nach Syrien unterstützen oder selbst tätigen. Auf Drängen von Frankreich und Grossbritannien ist Ende Mai das EU-Waffenembargo ausgelaufen. Die USA haben infolge mutmasslicher Hinweise auf den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime nun entschieden, dass den «demokratischen Rebellen» «militärische Hilfe» zugesichert werden soll. Es war nicht explizit die Rede von Waffenlieferungen, sondern von der «Verbesserung der Effektivität der Oppositionstruppen». Die genaue Art der «militärischen Hilfe» ist jedoch nach wie vor unklar. Russland als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, vertritt sodann die Meinung, dass es nicht gegen die internationalen Regeln verstosse, wenn Waffen an das Regime in Damaskus geliefert werden.

Für Amnesty International (AI) ist der syrische Konflikt ein wegweisender Test für den ATT. Die Vertragsstaaten des ATTs könnten gemäss AI nun (nur zwei Wochen nach der Unterzeichnung) beweisen, dass sie den Vertrag korrekt anzuwenden gedenken und bereit sind, den Menschen und deren Sicherheit Vorrang zu geben. Die Bestimmungen des ATTs sagen nämlich klar, dass keine Waffen geliefert werden dürfen, sofern der Abnehmer diese offensichtlich gegen die Zivilbevölkerung einsetzen will – dies ist in Syrien unbestritten der Fall. AI hält auch fest, mit den Waffenlieferungen an die syrischen Oppositionsgruppen bestehe ebenfalls ein Risiko, dass erneut Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Solange dieses Risiko bestehe, müsse von Waffenlieferungen in die Region abgesehen werden.

Eine politische Lösung unterstützen

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist gemäss einer Medienmitteilung zufrieden mit dem Ausgang der 23. Session des UNO Menschenrechtsrats. Im Zusammenhang mit Syrien ruft sie zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf und fordert, dass die Situation an den internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden soll. Ohne strafrechtliche Verfolgung für begangene Verbrechen könne kein nachhaltiger Frieden aufgebaut werden. Man unterstütze eine friedliche und politische Lösung des Konflikts, wobei die internationale Friedenskonferenz in Genf bezüglich der Situation in Syrien den Grundstein legen soll.

Begrenzter Einfluss

Die verabschiedete Resolution vom 14. Juni hatte nur wenige konkrete Auswirkungen. Zwar forderte diese die syrische Regierung auf, mit der Untersuchungskommission der UNO, die seit September 2011 ein entsprechendes Mandat des UNO-Menschenrechtsrat ausübt, zusammenzuarbeiten.

Allerdings hat der syrische Botschafter Faysal Khabbaz Hamoui sich bereits gegen die Resolution gestellt. Diese sei gehässig und voll von fehlerhaften Informationen. Er fügte weiter an, dass Damaskus nicht beabsichtige, mit einer Kommission zusammenzuarbeiten, die von aussen beeinflusst sei.

Der G8-Gipfel vom 18. Juni 2013 beschäftigte sich ebenfalls mit der Situation in Syrien. Er führte leider ebenso wenig zu bedeutenden Fortschritten in der Konfliktlösung. Die Staats- und Regierungschefs, darunter auch der russische Präsident Wladimir Putin, sind sich lediglich einig, dass an der zweiten Friedenskonferenz möglichst einvernehmlich über eine Übergangsregierung für Syrien beraten werden soll. Die geplante, mehrmals vertagte Syrien-Friedenskonferenz wird aber wohl nicht vor August 2013 stattfinden. Ein konkretes Datum steht nicht fest, die Teilnehmer der Konferenz sind nicht klar bestimmt.

Dokumentation

weiterführende Informationen

21.06.2013