Konferenz zur Völkerrechtslage in Tschetschenien gefordert

Nach dem Willen von 133 Nationalrätinnen und Nationalräten soll die Schweiz, die Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, eine Konferenz zur Völkerrechtslage in Tschetschenien durchführen. Der Zuger Nationalrat Josef Lang hat am 8. Oktober 2004 ein entsprechendes Postulat eingereicht, das von Ratsmitgliedern aller Fraktionen unterzeichnet wurde. Der Bundesrat wird darin aufgerufen, zusammen mit den Vertragsstaaten der Genfer Konventionen die Vorbereitungen für eine solche Konferenz an die Hand zu nehmen.

Derweil hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf Anregung des Tschetschenien-Berichterstatters Andreas Gross entschieden, in Strassburg die Konfliktparteien an einen runden Tisch zu bringen.