Gerichtsverfahren zu Rassismus-Fällen: Gesammelte Nachrichten 

In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zu Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Rassismus-Vorwürfen.



25.04.2017
Bundesgericht bestätigt Schuldspruch gegen SVP-Kader wegen Rassendiskriminierung

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch des Berner Obergerichts vom 15. März 2016 gegen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seiner...


05.07.2016
Strafanzeigen wegen Spruchs eines Lysser Gemeinderats gegen Fahrende

Der SVP-Gemeinderat Jürg Michel hat im Lysser Parlament während einer Debatte über eine Gruppe ausländischer Fahrender, die gerade...


16.06.2014
Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung äussert sich zum Status vorläufig aufgenommener Personen (Ausweis F)

Im vorliegenden Fall liegt zwar keine Rassendiskriminierung vor, der Ausschuss ist aber dennoch der Ansicht, dass die betroffenen Personen durch ihren...


02.06.2014
Hitlergruss als Bekenntnis nicht strafbar

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 28. April 2014 eine dünne Linie zwischen dem strafbaren und dem nicht-strafbaren Zeigen des...


03.03.2014
«Drecksasylant» verstösst laut Bundesgericht nicht gegen die Menschenwürde

Wann ist das unflätige Beschimpfen einer Person nach der Antirassismus-Strafnorm Art. 261bis zu bestrafen? Mit dieser Frage hat sich das...


25.09.2012
Aufruf gegen die Ausbreitung des Islams ist kein «verbaler Rassismus»

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) abgewiesen. In seinem Urteil befindet es, dass ein Aufruf...


07.05.2009
SVP-Plakat: Im Wahlkampf ist vieles erlaubt

Im Wahlkampf 2007 hat die SVP Kanton Wallis mit einem Plakat für sich geworben, auf dem die Hinterteile von betenden Muslimen vor dem...


18.03.2009
Organisatoren von Neonazi-Konzert verurteilt

Das Bezirksgericht Brig hat am 17. März 2009 die Organisatoren eines Neonazi-Treffens im September 2005 verurteilt. Die 18 Angeklagten aus der...


29.09.2008
Disco-Einlass verweigert - Freispruch

Im Juni 2004 verweigerte ein Türsteher zwei jungen Kosovo-Albanern in Egerkingen (SO) den Eintritt in eine Disco. Er begründete dies mit den...


12.11.2007
Bundesgerichtsentscheid zu rassistischer Körperverletzung

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 5. Juli 2007 fest, dass eine schwere Körperverletzung aus rassendiskriminierenden Motiven...


22.10.2007
PNOS-Exponenten wegen Rassendiskriminierung bestraft

Fünf Mitglieder der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) sind vom Bezirksamt Aarau wegen mehrfacher Rassendiskriminierung...


14.06.2007
Teilerfolg für Rechtsextremisten vor Obergericht

Das Berner Obergericht bestätigt, dass der ehemalige Chef der Berner Sektion der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), Pascal...


28.03.2007
Verleugner des Armenier-Genozids vom Lausanner Bezirksgericht verurteilt

Dogu Perinçek, ein türkischer Politiker, der mehrfach in der Schweiz den von den Türken verübten Genozid an den Armeniern in den...


28.02.2007
SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Der 46-jährige SVP-Politiker André Corboz (Gemeindepolitiker in Bex VD und Grossratskandidat) wurde vom Strafgericht Vevey wegen...


30.06.2006
Arbeitsuchende aus dem Balkan diskriminiert

Eine Schweizerin mazedonischer Herkunft ist von einer Zürcher Reinigungsfirma diffamiert worden. Sie klagte den Geschäftsführer vor dem...


26.06.2006
Einlassverweigerung in Diskotheken aus rassistischen Gründen

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) reagiert auf Medienberichte über einen Fall diskriminierender Einlassverweigerung in eine Disco...


20.04.2006
Strafanzeigen gegen islamfeindliche Tiraden

Die Fraktion der Grünen im Nationalrat reichte gegen den Ringier-Chefkolumnist Frank A. Meyer eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das...


19.01.2006
Verfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet

Die antisemitischen Gesten und rassistischen Äusserungen von vier Wehrmännern der Schweizer Armee werden untersucht, obwohl die...


14.12.2005
Datenbank zur Rassismus-Strafnorm

Eine neue Datenbank der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) erleichtert den Überblick über Klagen, die aufgrund von...


23.10.2005
Fall Séverine: Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus vom 21. März 2005 machte ACOR SOS Racisme Suisse in einer Pressemitteilung auf den...


09.08.2005
Muslim-Inserate: Kein Verfahren gegen die Urheber

Im Abstimmungskampf zur erleichterten Einbürgerung hatte ein «überparteiliches Komitee gegen Masseneinbürgerungen» um...


04.08.2005
Strengere Auslegung der Antirassismusstrafnorm

Wer ausserhalb des engsten privaten Kreises rassistische Bemerkungen macht, dem droht künftig Strafe. Dies hat das Bundesgericht...


29.07.2005
Keine Rassendiskriminierung in Medienmitteilung

In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei...


19.07.2005
Vier Rechtsextreme wegen Rassismus verurteilt

Vier Vorstandsmitglieder der rechtsextremen «Partei National Orientierter Schweizer (PNOS)» sind wegen Rassen-Diskriminierung zu Bussen...


30.05.2005
Freispruch Lübkes von zweiter Instanz bestätigt

Der Zürcher Islam-Kritiker Frank Lübke ist zum zweiten Mal freigesprochen worden. Das Obergericht bestätigte den Freispruch...


21.11.2003
SD-Initiative «Schweizer zuerst» diskriminiert

Die von den Schweizer Demokraten der Stadt Zürich (SD) lancierte Volksinitiative «Schweizer zuerst» verstösst gegen den...

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61