Neue Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten gefordert

Die gegenwärtigen Demonstrationen in arabischen Ländern richten sich zwar vor allem gegen autoritäre und repressive Machthaber, doch sie sind auch eine klare Botschaft an die Politik des Westens. Dies stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in einer kürzlich erschienen Stellungnahme fest und fordert deshalb eine neue Menschenrechtspolitik des Westens gegenüber den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas. Offensichtlich könnten autoritäre Regimes und die Inkaufnahme systematischer Menschenrechtsverletzungen längerfristig keine Stabilität und Sicherheit in der Region garantieren, befinden die Autorinnen Nahed Samour und Anna Würth.

In ihrer Analyse stellen sie fest, dass die bisherige westliche Menschenrechtspolitik im Nahen Osten und Nordafrika als doppelzüngig und unglaubwürdig erlebt wird. In fünf Themenbereichen zeigen die Autorinnen Handlungsstrategien für eine veränderte Menschenrechtspolitik auf und beschreiben, welche Reformen sowohl die Aussen- wie auch die Entwicklungspolitik westlicher Staaten nun unterstützen sollten:

  • Zivilgesellschaft stärken
    Erstens müsse die Zivilgesellschaft systematisch gefördert werden, da sie für die Entwicklung einer Demokratie unerlässlich ist. Westliche Staaten sollten deshalb insbesondere Reformen des vielerorts restriktiven Vereinsrechts fördern, um die Vereinigungsfreiheit zu garantieren, und den Aufbau nationaler Menschenrechtsinstitutionen unterstützen.
  • Wirtschaftspolitik kohärenter ausrichten
    Zweitens sei die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte durch weit verbreitete Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Korruption und schlechte Gesundheitsversorgung in der Region stark gestiegen. Westliche Menschenrechtspolitik sollte deshalb vermehrt auf der Beachtung der Sozialrechte bestehen. Dazu müsse vor allem die europäische Politik ihre Handels- und Wirtschaftspolitik gegenüber der Region kohärenter ausgestalten.
  • Zusammenarbeit menschenrechtskonform gestalten
    Drittens dienten repressives Strafrecht und Anti-Terror-Gesetzgebungen in der Region oftmals dazu, die Opposition zu unterdrücken und Freiheitsrechte (auch gesetzlich) zu beschränken. Verantwortlich dafür ist das autoritäre Staatswesen, das die westliche Politik bisher als Garant für Stabilität gehalten hatte. Mit der Veränderung ihrer Menschenrechtspolitik müssten westliche Staaten nun ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region menschenrechtskonform gestalten, sowie Strafrechts-, Polizei- und Justizreformen unterstützen.
  • Partizipation junger Menschen fördern
    Viertens präge Diskriminierung – sei es von Frauen, religiösen Minderheiten oder wegen sexueller Orientierung – sowie die Marginalisierung junger Menschen trotz einiger Fortschritte das Alltagsleben in der Region. Dies könnten nur langwierige innergesellschaftliche Prozesse ändern, die von aussen sensibel unterstützt werden. Programme westlicher Entwicklungspolitik sollten deshalb möglichst zur Partizipation, Bildung und Beschäftigung junger Menschen beitragen.
  • Oppositionsgruppen als relevante politische Kräfte wahrnehmen
    Schliesslich stellen die Autorinnen fest, dass Menschenrechtsgruppen in der Region vermehrt mit anderen – islamischen wie säkularen - Gruppierungen zusammenarbeiten. Diese Gruppen seien relevante politische Kräfte im Nahen Osten, die die westliche Menschenrechtspolitik nicht ignorieren sollte. Dass in freien Wahlen vor allem islamistische Oppositionsbewegungen an die Macht kämen, die dann ihrerseits die Menschenrechte massiv einschränken würden, sei eine Perspektive, die zu kurz greife.

    Agenda für den Wandel in Tunesien

    Ähnliche Forderungen erhebt auch Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation hat nach dem Sturz des Regimes in Tunesien eine «Agenda for Change» ausgearbeitet. Darin fordert sie die tunesischen Behörden auf, die Menschenrechte als Grundlage ihrer Arbeit zu nehmen. Die in der Agenda vorgeschlagenen konkreten Massnahmen sollen sicherstellen, dass in Tunesien ein echter Wandel geschieht und die Bevölkerung in Sachen Menschenrechte nicht nur mit kosmetischen Veränderungen abgespeist wird.

    Kommentar von humanrights.ch

    Im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten sollte die Schweiz nun die Gelegenheit für eine glaubwürdige und widerspruchsfreie Nahost-Politik ergreifen. Genau hier liefert der Essay des DIMR wichtige Anregungen, die auch die Schweiz beherzigen sollte. So sollte die Schweiz unter anderem im Sinne einer kohärenten Handelspolitik endlich auf Kriegsmaterialexporte in diese Regionen verzichten.

    NGOs setzen sich hierzulande seit Jahren dafür ein, keine Kriegsmaterialien an Regimes im Nahen Osten oder Nordafrika auszuführen. Dennoch hat die Schweizer Kriegsindustrie auch 2010 Material nach Saudiarabien, Bahrain, Oman und Kuwait geliefert. Immer wieder weisen Organisationen der Zivilgesellschaft darauf hin, dass die Schweiz durch diese Exporte an Glaubwürdigkeit verliert: In ihrer Rolle als neutrale Vermittlerin mit einer humanitären Tradition kann sie nicht die Einhaltung des Völkerrechts einfordern und dann gleichzeitig sektoriell mit Regimen zusammenarbeiten, die völkerrechtliche Verpflichtungen ignorieren und Menschenrechte verletzen. In den letzten Jahren gab es verschiedenste politische Vorstösse in diese Richtung, allerdings scheiterten diese im Parlament. Zuletzt lehnte im November 2009 auch das Volk eine Initiative ab, die ein Verbot von Kriegsmaterialexporten forderte.

    Dokumentation

    24.02.2011