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Vor dem Weltinformationsgipfel: Kritik an Tunesien 

03.10.2005

Wenige Wochen vor dem Weltinformationsgipfel (WSIS) vom 16. - 18. November 2005 in Tunis protestieren internationale und nationale NGO erneut gegen die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tunesien. Sie kritisierten die Instrumentalisierung der Justiz durch die Regierung und insbesondere die Repression gegen Medienschaffende und kritische Kommentatoren.

So hat beispielsweise die renommierte «International Commission of Jurists» auf das Paradox aufmerksam gemacht, dass der tunesische Anwalt Me Mohammed Abbou im Jahre 2005 aus dem einzigen Grund zu einer 3 1/2-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er vom Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machte, das ja vom Informationsgipfel bekräftigt wird. Diese Kritik ist auch in das offzielle Vorbereitungstreffen Ende September 2005 in Genf eingeflossen. Zudem hat am 21. Sept. 2005 in Genf eine Tagung mit Vertreter/innen der tunesischen Zivilgesellschaft stattgefunden. Inzwischen überlegen sich NGO, die am Gipfel teilnehmen, einen NGO-Gegengipfel zu organisieren.

Anfang Oktober haben die NGO nun einen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan gerichtet, in dem sie nochmals auf jüngste Vergehen gegen die Menschenrechte durch die tunesischen Behörden hinweisen. Die Situation hat sich demnach nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert. Zur Durchführung des Gipfels seien selbst die Minimalanforderungen im Bereich der Menschenrechte nicht gegeben. Die Glaubwürdigkeit der UNO sei gefährdet. 

Die Schweizer NGOs, die sich im Bereich der Informationsgesellschaft engagieren sind im übrigen in der Koalition Comunica-ch zusammengeschlossen.

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