Wenige Wochen vor dem Weltinformationsgipfel (WSIS) vom 16. - 18. November 2005 in Tunis protestieren internationale und nationale NGO erneut gegen die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tunesien. Sie kritisierten die Instrumentalisierung der Justiz durch die Regierung und insbesondere die Repression gegen Medienschaffende und kritische Kommentatoren.
So hat beispielsweise die renommierte «International Commission of Jurists» auf das Paradox aufmerksam gemacht, dass der tunesische Anwalt Me Mohammed Abbou im Jahre 2005 aus dem einzigen Grund zu einer 3 1/2-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er vom Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machte, das ja vom Informationsgipfel bekräftigt wird. Diese Kritik ist auch in das offzielle Vorbereitungstreffen Ende September 2005 in Genf eingeflossen. Zudem hat am 21. Sept. 2005 in Genf eine Tagung mit Vertreter/innen der tunesischen Zivilgesellschaft stattgefunden. Inzwischen überlegen sich NGO, die am Gipfel teilnehmen, einen NGO-Gegengipfel zu organisieren.
Anfang Oktober haben die NGO nun einen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan gerichtet, in dem sie nochmals auf jüngste Vergehen gegen die Menschenrechte durch die tunesischen Behörden hinweisen. Die Situation hat sich demnach nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert. Zur Durchführung des Gipfels seien selbst die Minimalanforderungen im Bereich der Menschenrechte nicht gegeben. Die Glaubwürdigkeit der UNO sei gefährdet.
Die Schweizer NGOs, die sich im Bereich der Informationsgesellschaft engagieren sind im übrigen in der Koalition Comunica-ch zusammengeschlossen.
- Weitere Informationen und Brief an Kofi Annan (englisch)
- Taube Ohren an Vorbereitungen zum Info-Gipfel
Swissinfo vom 1. Oktober 2005 - Tunisia and the World Summit on the Information Society: lack of respect for the right to freedom of opinion and expression
Press Release of the «International Commission of Jurists», 21 September 2005 (pdf, 1 p.) - Info-Gipfel wird in der Schweiz vorbereitet
Swissinfo vom 18. Sept. 2005 - NGO kritisieren Verschlechterung der Lage in Tunesien
«baz.ch, Dossier humanrights» vom 9. Sept. 2005 (online nicht mehr abrufbar)
03.10.2005
