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Aussenpolitische Kampagnen und Interventionen - Nachrichten

Dreizehn NGOs und zwei Parteien fordern den Bundesrat auf, die laufenden Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit der Türkei zu sistieren. Diese sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die türkische Regierung alle politischen Gefangenen freigelassen hat, die Medien und NGOs...

Eine bemerkenswerte Geste: Der wohl erste öffentliche Auftritt von Pascale Baeriswyl als Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) fand am 10. Dez. 2016, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, im Kino Riff-Raff in Zürich...

von Matthias Hui
Koordinator der schweizerischen NGO-Arbeitsgruppe OSZE Die Berner Young Boys spielen in den Europa League Playoffs gegen den aserbaidschanischen Meister FC Karabach. Vom Fairplay ist die autoritäre Politik in Aserbeidschan weit entfernt. «Karabach ist der...

Die offizielle Schweiz soll sich beim UNO-Sicherheitsrat für die Erweiterung des UNO-Mandats in der Westsahara und den südalgerischen Flüchtlingslagern einsetzen. Dies forderten Vertreter/-innen schweizerischer Hilfswerke und Persönlichkeiten der Schweizer Öffentlichkeit mit...

Die Applikation «Women’s Human Rights» kann auf Smartphones und Tablet-Computern installiert werden und gibt Auskunft zu diversen Aspekten der Rechte von Frauen und zu Genderfragen. Die zukunftsweisende App wurde gemeinsam vom Eidgenössischen Departement für...

Am 16. März 2011 wird der Nationalrat eine Sonderdebatte zum Aufbruch im arabischen Raum führen. Humanrights.ch und andere Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die Debatte für Wahlkampfrhetorik und das Schüren von Ängsten vor einer Flüchtlingswelle...

Dutzende von schweizerischen Nichtregierungsorganisationen haben im September 2010 an den Bundesrat appelliert, den Besuch von Bundesrat Ueli Maurer beim israelischen Verteidigungsminister abzusagen. Sie verlangten, dass sich die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen...

Vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 findet in Südafrika die Fussball-Weltmeisterschaft statt. Zahlreiche Organisationen haben im Hinblick auf diesen Grossanlass Dossiers zusammengestellt, welche interessierten Lesenden, engagierten Fussballbegeisterten und Schulklassen Einblick geben in das Land am...

Die zwei Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani werden seit Monaten in Libyen unrechtmässig und aus politischen Motiven festgehalten. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International fordern Libyen auf, die beiden Geiseln unverzüglich...

Vom 8. bis 24. August 2008 haben in Peking die Olympischen Sommerspiele 2008 stattgefunden. Auch während den Spielen berichteten Nichtregierungsorganisationen über neue Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden. Zum Ende der Spiele zogen nun...

In einem öffentlichen Appell haben am 9. Juni 2007 hundert Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufgerufen. Der Appell ist in der NZZ und  in Le Temps veröffentlicht worden.  Der Appell:  «In den...

Sechs Nationalrätinnen und Nationalräte von rechts bis links drückten ihre Sorge über die Situation in Tibet aus. Sie wünschten darüber informiert zu werden, wie die Menschenrechtssituation in Tibet von der Schweiz eingeschätzt werde, was die Schweiz unternehme, um...

200 Erstunterzeichnende haben am 29. Nov. 2006 eine Petition für eine neue Nahostpolitik der Schweiz lanciert. Als Novum verlangt diese Petition, dass sich die Schweiz «beim palästinensischen Volk» entschuldigt und sich an international zu vereinbarenden...

In einem Artikel vom Juli 2006 machte Nationalrat Jo Lang (Alternative/ZG) auf die dramatische Lage der Roma-Minderheiten im Kosovo aufmerksam. In den letzten sechs Jahren habe im Kosovo die grösste ethnische Säuberung gegen Roma seit dem Zweiten Weltkrieg stattfinden können, ohne...

Der Bundesrat soll alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates dazu zu bewegen, die Situation in Darfur dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten. Dazu ruft die Schweizerische Kaolition für den Internationalen...

Die neuste Ausgabe von «Vielfalt» greift die Debatte über humanitäre Interventionen auf. Das Organ der Gesellschaft für bedrohte Völker zeigt unter anderem anhand von Analysen des Bosnienkriegs und der Irakinterventionen, welche Missbrauchsgefahren...

Die Organisation Frauen für den Frieden ruft Bundesrätin Micheline Calmy-Rey auf, sich bei den entsprechenden Regierungen gegen die Steinigungen einzusetzen. Steinigungen sind in Iran, Pakistan, Sudan, Nigeria und Jemen üblich und treffen vorwiegend Frauen. Die Schweiz soll...

Die Schweiz habe durch Verfassung und Gesetze die Pflicht, Frauenrechte als Menschenrechte gegen innen und aussen zu schützen und zu verteidigen. Diesen Grundsatz hält Terre des Femmes Schweiz (TdF) in einem offenen Brief an die Bundesräte Micheline Calmy-Rey (EDA) und Christoph Blocher (EJPD)...

Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) fordert in einer Petition, dass die Schweiz auf einer Aufklärung der im Irak-Krieg begangenen Kriegsverbrechen besteht. Das Genfer Centre Europe - Tiers Monde (CETIM) verlangte an der gemeinsamen Medienkonferenz den Stopp der...

Die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) ersucht die offizielle Schweiz in einem offenen Brief an Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bei der chinesischen Regierung gegen die Hinrichtung des Tibeters Lobsang Dhondup zu protestieren. Offener Brief der GSTF vom 6. Februar...

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Bundesrat mit einem Postulat und einer Petition auf, multilateral und bilateral die türkischen Völkerrechtsvergehen zu thematisieren. Echter Minderheitenschutz statt Mogelreform gefordert
Newsletter 141...

Seminar vom 3. Dezember 1999 Programm Urs Marti Souveränität und Menschenrechte, ein Gegensatz?
Text zum Referat (pdf) Oliver Diggelmann Kollektive Zwangsmassnahmen zur Sanktionierung von schweren Menschenrechtsverletzungen (humanitäre Interventionen)
Text zum Referat...