27.01.2011
Im Auftrag des Europarates hat Dick Marty Vorwürfe untersucht, wonach im Kosovo während und nach dem Krieg Personen unter nicht-menschenwürdigen Umständen festgehalten und schliesslich Opfer von Machenschaften im Zusammenhang mit illegalem Organhandel wurden. Marty hat die Ergebnisse seiner Nachforschungen am 16. Dezember 2010 der Rechtskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgelegt. Auf der Basis von Zeugenaussagen erhebt Marty schwerwiegende Anschuldigungen gegen die kosovarische Befreiungsarmee UCK sowie gegen den aktuellen kosovarische Ministerpräsidenten Hasim Thaci und andere. Die Schweiz fordert in einer Stellungnahme rechtliche Schritte unter anderem auf Stufe EULEX und die Kooperation der involvierten Staaten.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Martys Bericht und die Konsequenzen, die der Europarat daraus ziehen soll am 25. Januar 2011 beraten. Auszug aus der Medienmitteilung der Kommunikationsabteilung des Europaratsparlaments: «Die Versammlung verabschiedete eine auf einem Bericht von Dick Marty (Schweiz, ALDE) basierende Entschliessung und forderte weiterführende Untersuchungen der Hinweise auf geheime von der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) kontrollierte Inhaftierungszentren und das Verschwinden von Personen in Zusammenhang mit dem Kosovokrieg sowie der „so oft beklagten Absprachen zwischen organisierten kriminellen Gruppierungen und politischen Kreisen“. Sie forderte eine klare Auftragserteilung für EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, sowie die Gewährung von Ressourcen und der hochrangigen politischen Unterstützung, die sie zur Wahrnehmung ihrer „ausserordentlich komplexen und wichtigen Aufgabe“ benötigt. Die Versammlung hob insbesondere die Notwendigkeit effektiver Zeugenschutzprogramme hervor.»
Dokumentation
- Europarat: Kosovo-Resolution lässt Fragen offen
Swissinfo, 25. Januar 2011 - Versammlung verabschiedet Entschliessung zu illegalem Organhandel im Kosovo und fordert hochrangige Unterstützung für weitere Ermittlungen auf internationaler Ebene
Medienmitteilung der Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 25. Januar 2011 - Europarat-Bericht Marty zu Kosovo: Die Schweiz fordert rechtliche Schritte
Medienmittelung des EDA vom 17. Dezember 2010 - PACE committee demands investigations into organ-trafficking and disappearances in Kosovo and Albania
Dokumentation auf der Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 16. Dezember 2010 - Dick Marty geisselt internationale Untätigkeit
Swissinfo, 16. Dezember 2010
