GATT und Menschenrechte

GATT: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen – General Agreement on Tariffs and Trade

Funktionsweise des GATT

Das GATT regelt für seine Mitgliedstaaten den internationalen Handel mit Industriegütern. Es will Handelsbarrieren abbauen, um die Weltwirtschaft zu beleben, und dadurch den allgemeinen Wohlstand mehren. Die vollständige Liberalisierung ist dabei nur ein Fernziel. Um bestehnde Handelsbarrieren transparent und vergleichbar zu machen, sollten sie zuerst in Zölle umgewandelt werden (Tarifizierung, Art. XI). Es liegt dann an den Mitgliedstaaten, sich in individuellen Konzessionslisten (Art. II) und sukzessiven Verhandlungsrunden (Art. XXVIII^bis) auf eine immer weitere Senkung dieser Zölle zu verpflichten. Dabei geniessen sie viel Freiraum, um ihren nationalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Einmal zugestandene Zollsenkungen sollten aber grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden (Art. XXVIII).

• Goods Schedules – Members' commitments
  Informationen zu den Konzessionslisten auf der offiziellen WTO-Seite

Gleichbehandlung um jeden Preis

Ein wichtiger Grundsatz des GATT ist die Gleichbehandlung der Waren. Importierte Ware darf bezüglich Verzollung und Besteuerung, Einfuhr- und Marktzulassungsbeschränkungen nicht unvorteilhafter behandelt werden als «gleichartige» inländischer Ware (Art. III). Nach WTO-Regeln bemisst sich diese Gleichartigkeit nur nach der physische Beschaffenheit des Produktes. Mit anderen Worten, importierte Produkte gelten nicht als unterschiedlich, nur weil sie nicht gemäss gewissen Umwelt- und Sozialstandards produziert wurden, und dürfen entsprechend nicht mit höheren Abgaben oder Einfuhrbeschränkungen belegt werden. Einzig in Art. XX sind einige Ausnahmen zugelassen, die aber bis jetzt sehr einschränkend ausgelegt wurden.

Diese Thematik wird unter dem Stichwort «Prozesse und Produktionsmethoden (PPMs)» diskutiert. Zwar liesse sich sogar aus einer WTO-Optik argumentieren, dass Länder mit weniger hohen Standards einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil haben gegenüber Ländern, die ihre Natur schützen und für anständige Arbeitsbedingungen sorgen. Noch überwiegt aber die Befürchtung, dass mit der Zulassung national definierter Standards für PPMs sich die Schleuse für unilaterale protektionistische Massnahmen öffnen und ein wichtiges Ziel der WTO – die Vorhersehbarkeit von Handelsregeln – unterspült würde.

• Prozesse und Produktionsmethoden (PPMs)
  Positionspapier des SECO vom 11. Oktober 2013 (pdf, 2 S.)

Natur- und Umweltschutz

In einem frühen WTO-Entscheid ging es um genau diese Frage. Die USA verboten den Import von Crevetten, bei deren Fang durch den Einsatz ungeeigneter Netze Meeresschildkröten mitgefangen und ertränkt werden; in den USA sind solche Netze verboten. Einige Mitgliedstaaten der WTO waren der Ansicht, dass die Einfuhrbeschränkungen der USA als Protektionismus zu werten seien. In seinem Bericht hat der Appellate Body zwar festgehalten, dass die US-amerikanische Massnahme die Voraussetzungen von Art. XX Bst. g GATT (Schutz natürlicher Ressourcen) erfülle, diese Massnahme sei aber im konkreten Fall eine diskriminierende Handelsbeschränkung. Damit hätten die USA WTO-Recht verletzt.

Positiv war, dass der Appellate Body den Begriff «natürliche Ressourcen» unter Heranziehung der Seerechtskonvention, der Biodiversitätskonvention, der Agenda 21 und anderer multilateraler Umweltübereinkommen interpretierte.

• United States – Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products
  Dispute DS58: Dossier auf der offiziellen Seite der WTO (englisch)
• Folien zu «United States – Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products»
  Daniela Kowalczyk, Juni 2005 (pdf, 7 S.)
• Mexico etc. versus US: «tuna-dolphin»
  Vergleichbarer Prä-WTO-Fall auf der offiziellen WTO-Seite (englisch)

Arbeitsbedingungen

Im globalen Wettbewerb nehmen viele Entwicklungsländer tiefe Arbeitsstandards bis hin zu Kinderarbeit in Kauf. Verschiedene Sozialrechte wie das Recht auf Gesundheit oder das Recht auf Bildung werden verletzt. Die Aufnahme von verbindlichen, durchsetzbaren Arbeitsstandards in das WTO-Recht steht deshalb schon lange auf der Forderungsliste der NGOs und der Gewerkschaften. Insbesondere sollen Waren unterschiedlich behandelt werden dürfen, die in Verletzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO produziert wurden, mit anderen Worten, Standards für PPMs sollen im WTO-Recht direkt verankert werden.

An der Ministerkonferenz in Singapur 1996 wurden solchen Forderungen jedoch zurückgewiesen: «Wir lehnen die Berufung auf Arbeitsstandards für protektionistische Zwecke ab und sind uns einig dass der komparative Vorteil von Ländern, insbesondere Niedriglohnländern, keinesfalls infrage gestellt werden darf (Abs. 4).» Weiter wurde auf die Zusammenarbeit mit der ILO als das geeignetere Forum verwiesen.

• Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
  Dossier auf humanrights.ch
• Die Welt braucht Sozialklauseln, Es führt kein Weg daran vorbei
  Replik von Daniel Oesch, WoZ vom 17. Oktober 2002 (pdf, 3 S.)
• Arbeits- und Sozialnormen für das Global Village (online nicht mehr verfügbar)
  Die Volkswirtschaft, 11/1999, bestellen bei: Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)