Kriegsmaterialausfuhr: Gesammelte Nachrichten



13.12.2018
Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer: die Diskussionen halten an

Der Bundesrat hat beschlossen, «für den Moment» keine Schweizer Waffen mehr in Länder im Bürgerkrieg zu exportieren. Um zu verhindern, dass das Vorhaben durch die...


13.10.2015
Schweiz ratifiziert internationalen Vertrag über den Waffenhandel

Das Abkommen zum internationalen Waffenhandel (auch Arms Trade Treaty, kurz ATT) ist für die Schweiz am 30. April 2015 in Kraft treten. Der Bundesrat hatte am 31. Januar 2015 bei den Vereinten...


20.04.2012
Kriegsmaterialexporte auf dem Prüfstand

Das «Forum Aussenpolitik» (foraus) hat am 10. April 2012 eine Studie zur rechtlichen Kontrolle von Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Angestossen wurde der Bericht durch die...


31.10.2011
Schweizer Waffen im «Arabischen Frühling»

Im Nahen Osten und in Nordafrika sind mit grosser Wahrscheinlichkeit Waffen, welche die Schweiz erst kürzlich geliefert hatte, zur Niederschlagung friedlicher Demonstrationen zum Einsatz...


30.11.2009
Welche Kriterien für den Export von Kriegsmaterial?

Bei der Volksabstimmung vom 29. November 2009 hat eine Mehrheit von 68,2 Prozent der Stimmenden die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten abgelehnt. Seit Jahren setzten sich...


08.06.2009
Initiative gegen Kriegsmaterialexporte

Die Stimmbevölkerung will nicht Am 21. September 2009 haben 68.2 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für...


27.03.2009
Trauriger Rekord bei der Kriegsmaterialausfuhr

Im Jahr 2008 hat die Schweiz über 55 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahr. Insgesamt wurden Kriegsgüter für 722 Mio. Franken in 72 Länder verkauft, schreibt das...


21.02.2008
Kriegsmaterialexporte stehen oft mit den Menschenrechten in Konflikt

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat aufgrund der zunehmenden Ausfuhr von Kriegsmaterialexporten ihre Forderungen nach einem generellen Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial erneut...


11.12.2007
Vorerst keine Waffenexporte nach Pakistan

Mitte November 2007 hat der Bundesrat entschieden, dass wegen der dortigen Krisensituation vorerst kein Kriegsmaterial mehr nach Pakistan ausgeliefert wird.  Konkret geht es um die Ausfuhr von...


19.12.2006
Schweizer Waffenexport in Länder mit prekärer Menschenrechtslage

Die Schweizer Regierung hat Kriegsmaterialausfuhrgesuche nach Indien, Pakistan und Saudiarabien bewilligt - obwohl sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrat (GPK) gegen eine...


22.07.2006
Waffenexporte: Friedenspolitische Anliegen bleiben auf der Strecke

Exporte von Schweizer Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate sind wieder möglich. Der Bundesrat hat Anfang Juli 2006 einen entsprechenden Exportstopp aufgehoben, wie Swissinfo...


07.04.2006
Ständerat: Nein zu Rüstungsmoratorium Nahost (SR 1/06)

Der Ständerat hat in der Frühlingssession 2006 den ersten Teil der Petition Rüstungsmoratorium Nahost zur Kenntnis genommen, ohne ihm Folge zu leisten. Damit hat er sich gegen ein...


06.07.2005
Problematischer Kurswechsel bei Kriegsmaterialexporten

Der Bundesrat hat Ende Juni Rüstungsverkäufe nach Irak, Pakistan, Indien und Südkorea bewilligt. Offenbar wolle die bürgerliche Bundesratsmehrheit Waffenexporte künftig generell...


15.06.2005
Vorerst keine Schweizer Panzer für den Irak

Der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Die Kontroverse entbrannte wegen geplanter Panzerexporte in den Irak, die der Schweiz 12 Millionen...


21.02.2005
Panzerverkauf an Thailand definitiv gescheitert

Der Verkauf von 200 Panzern des Typs 68 und 200 Schützenpanzern des Typs M 113 an Thailand ist im Februar 2005 definitiv gescheitert. Armeesprecher Felix Endrich bestätigte einen entsprechenden...


11.02.2005
Kriegsmaterialexporte 2004 - auch in menschenrechtsverletzende Länder

Die Schweiz hat 2004 Kriegsmaterial im Wert von rund 402 Millionen Franken exportiert, was eine Zunahme von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Gemäss dem Staatssekretariat für...


06.10.2004
Kein Exportverbot für Kriegsmaterial an Saudiarabien

Der boomende Waffenexport nach Saudiarabien soll nicht eingeschränkt werden, obwohl das repressive Regime die Menschenrechte missachtet. Dies hat der Ständerat hat am 6. Oktober 2004...


13.06.2004
Rüstungsgeschäfte mit Israel in der Kritik

Eine Gruppe von NGO und Parteien hat am 27. April 2002 vom Bundesrat ein Moratorium der rüstungstechnischen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Israel gefordert,...


13.02.2004
Kriegsmaterialexporte 2003 - teilweise fragwürdige Abnehmerländer

Die Schweiz hat 2003 Kriegsmaterial im Wert von 379 Mio. Fr. exportiert, was eine Zunahme um 36 Prozent bedeutet.
Zu den Abnehmern der Schweizer Kriegsmaterialexporte gehörten 2003...


08.12.2003
Antipersonenminen: Präzisierung im Kriegsmaterialgesetz

Zwei Bestimmungen des internationalen Übereinkommens zum Verbot von Antipersonenminen sollen im Kriegsmaterialgesetz wörtlich aufgenommen werden. Dies beantragt die Sicherheitspolitische...

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