Update: 29.06.2011

Einführung zum Thema TRIPS und Menschenrechte

TRIPS: Abkommen über handelsrelevante Aspekte geistiger EigentumsrechteAgreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights

Geistiges Eigentum, Patente und öffentliche Interessen

Der Begriff «Geistiges Eigentum» lehnt sich an den sachenrechtlichen Eigentumsbegriff an. Während dieser absolute und ausschliessliche Gewalt über eine Sache gewährt, ist jenes das Recht auf die exklusive Nutzung einer Idee. Diese Idee kann in Urheberrechten, Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, Herkunftsangaben, Designs, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen, u.v.m. zum Ausdruck kommen. Dieses sogenannte «Immaterialgüterrecht» ist eines der kompliziertesten Rechtsgebiete überhaupt.

Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich deshalb auf den in Bezug auf Menschenrechte besonders kontrovers diskutierten Schutz geistigen Eigentums durch Patente. Ein Patent gewährt seinem Inhaber die ausschliessliche Nutzung eines Erzeugnisses oder Verfahrens. Die Erteilung eines Patentes richtet sich grundsätzlich nach nationalem Recht und ist jeweils nur national gültig.

Das exklusive Recht an der Art und Weise, wie eine Sache hergestellt wird, ist schwieriger zu begründen als dasjenige an der Sache selbst. Ausgangpunkt ist das Verhältnis zwischen Innovationsanreizen und öffentlichem Interesse. Durch über das Patent gewährte Verwertungsrechte entsteht aus einer marktwirtschaftlichen Optik für Individuen ein Anreiz, finanziellen Aufwand in die Entdeckung einer Neuheit zu investieren, die dann der Gesamtgesellschaft zugutekommen. Da aber das mit dem Patent gewährte Ausschlussrecht problematisch sein kann (medizinische Wirkstoffe und Heilmethoden) oder Folgeinnovationen verzögern oder sogar verunmöglichen kann (Zahnrad), stellt sich immer die Frage, wie weit der Exklusivitätsanspruch eines Patents gehen soll und wie lange dieser Schutz gewährt wird. Diese Frage kann nicht global entschieden werden, sondern muss den jeweiligen Verhältnissen im Wirkungsbereich des erteilten Patents Rechnung tragen.

WIPO und TRIPS

Die nationale Zersplitterung des Immaterialgüterrechts war schon im 19. Jahrhundert Gegenstand von internationalen Kodifikationsbestrebungen wie etwa der Berner Übereinkunft von 1886, die sich inhaltlich auf Literatur und Kunst beschränkt. Häufig kooperieren die Staaten auch im Rahmen regionaler Übereinkünfte wie dem Europäische Patentübereinkommen von 1973.

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) versteht sich als Dienstleistungszentrale im Dickicht dieser nationalen, regionalen und globalen Regulierungswerke mit Bezug auf geistiges Eigentum. Sie wurde am 14. Juli 1967 gegründet und 1974 den Vereinten Nationen angegliedert. Sie will die Rechte an immateriellen Gütern weltweit fördern und ist damit die wichtigste Instanz bei der Weiterentwicklung und Vereinheitlichung des Immaterialgüterrechts auf internationaler Ebene.

Von daher mutet es ungewöhnlich an, dass das Thema «Geistiges Eigentum» überhaupt in die WTO-Agenda aufgenommen wurde. Massgeblich war das Lobbying des Intellectual Property Committee, ein Zusammenschluss der grossen amerikanischen Wirtschaftskonzerne, im Rahmen der Uruguay-Runde. Ihr Vorstoss wurde neben den USA von der EU, Japan und anderen Industriestaaten unterstützt. Entsprechend bildet das TRIPS-Abkommen heute neben GATT und GATS die dritte Säule des WTO-Rechts. Damit spielen die gegenüber der WIPO effektiveren Rechtsdurchsetzungsmechanismen der WTO auch im Bereich des geistigen Eigentums.

Problematisch ist, dass die WTO einen rein handelspolitischen Ansatz verfolgt, während die WIPO als Sonderorganisation der UNO einer breiteren, insbesondere auch entwicklungspolitischen Sichtweise verpflichtet ist. Mit der WIPO-Entwicklungsagenda von 2007 wurde versucht, die Stellung der WIPO gegenüber dem TRIPS-Abkommen zu stärken. Als ein herber Rückschlag für die WIPO können jedoch die Verhandlungen um das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) bezeichnet werden, die die Industriestaaten geschlossen unter sich und ohne Beteiligung WTO, geschweige denn der WIPO, führten.

Funktionsweise des TRIPS

Das TRIPS definiert gewisse minimale Standards bezüglich dem Gewähren und Durchsetzen von Rechten an geistigem Eigentum. In Bezug auf Patente gehört dazu etwa der Bereich, in denen sie grundsätzlich ausgestellt werden müssen (die «Technologie» in ihrer Gesamtheit, Art. 27), oder der Umfang der Rechte, die ein Patent gewähren muss, z.B. die minimale Laufzeit von 20 Jahren (Art. 33).

Diese TRIPS-Verpflichtungen sind nicht aus sich selbst heraus anwendbar, sondern müssen von den Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht übernommen werden. Das TRIPS ändert also nichts an der althergebrachten Ordnung, dass Patentrechte nur auf nationaler Basis gewährt werden. Ein Staat kann aber dennoch vor der WTO verklagt werden, wenn sein nationales Recht den Anforderungen des TRIPS nicht genügt.

Voraussetzungen für die Patentierbarkeit einer Erfindung nach TRIPS sind, dass sie neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Nach allgemeiner Übung darf jeder Staat selbst bestimmen, was «neu» ist, was genau eine «erfinderische Tätigkeit» ausmacht und was unter «gewerblicher Anwendbarkeit» zu verstehen ist.

  • WTO/TRIPS
    Informationen auf der Seite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

Grundkonflikt

Zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten sieht das TRIPS-Abkommen vor, dass die Mitgliedstaaten die Patentierbarkeit von Erfindungen ausschliessen können (Art. 27 Abs. 2 und 3). Dem TRIPS mangelt es aber an einer expliziten Regelung, wonach Staaten bei Versorgungsnotstand Medikamente und Nahrungsmittel von der Patentierbarkeit ausschliessen können; Art. 8 statuiert im Effekt sogar eine Vorrangklausel des TRIPS über Regelungen in diesen Bereichen.

Auch werden die bestehenden Freiräume des TRIPS gerade von den Entwicklungsländern nicht zu ihrem vollen Vorteil genutzt. Gründe sind einerseits fehlendes Know-how und andererseits die unbesehene Übernahme der Patentgesetzgebung der Industriestaaten, die den speziellen Bedürfnissen der dritten Welt nicht Rechnung trägt.

Beunruhigend ist die Tendenz, Patentverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Ist dies der Fall, muss nicht mehr der Patentinhaber beim zivilen Richter auf eigene Kosten und eigenes Risiko klagen, sondern der Staat nimmt ihm diese Mühe ab und öffnet zugleich das Tor für eine ganze Reihe von vorsorglichen Massnahmen (etwa für einen Produktionsstopp), bevor abgeklärt ist, ob das reklamierte Patent überhaupt zu Recht besteht.

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