Update: 07.05.2012

Ausgewählte Entscheide des WTO-Streitschlichtungsverfahrens 

Im Folgenden werden einige WTO-Fälle mit menschenrechtlichem Bezug vorgestellt.

Importverbot der EU für Hormonfleisch (DS-Nr. 26, 48 und 321)

In diesem Berufungsverfahren wurde die Europäische Union wegen ihrer Sperre für Hormonrindfleisch aus den USA und Kanada mit der Begründung verurteilt, sie habe keine wissenschaftlichen Beweise beigebracht, dass mit Hormonfutter produziertes amerikanisches Rindfleisch die Gesundheit der Konsumenten schädigen könne. Die EU fügte sich nicht innerhalb der gesetzten Frist, worauf das DSB einen Schadenersatz zugunsten der USA und  Kanadas festsetzte. Die USA und Kanada durften daraufhin europäische Produkte aus dem Sektor ihrer Wahl (Nahrungsgüterbereich) mit Strafzöllen belegen.

Massgebende für den Entscheid war das WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen («Agreement on Sanitary and Phyto-Sanitary Measures», SPS-Übereinkommen). Nach diesem Abkommen dürfen die Standards eines Landes für Lebensmittelsicherheit ohne triftigen Grund nicht über den Codex Alimentarius der FAO hinausgehen.

Ende 2003 verlangte die EU die Aufhebung der Strafzölle, weil mit Erlass einer EU-Richtlinie die geforderte Risikoüberprüfung vorgenommen worden sei und ergeben habe, dass Hormonfleisch tatsächlich ein Risiko für Konsumenten darstellen könne. Anfang 2011 konnte der Konflikt beigelegt werden.

Im ähnlich gelagerten Fall Nr. 291 geht es um ein Importverbot von gentechnisch modifizierten Nahrungsmitteln:

Beschlagnahmung von Generika in der EU (DS-Nr. 408 und 409)

Im Mai 2010 verlangten Brasilien und Indien Konsultationen mit der EU und der Niederlande bezüglich wiederholter Beschlagnahmung von Generika wegen Patentverletzungen. Die Medikamente stammten aus Indien oder anderen Drittstaaten und waren unter anderem für Brasilien bestimmt. Sie wurden aber in niederländischen Häfen und Flughäfen umgeschlagen. Gerügt wird eine Verletzung von GATT Art. V (Freiheit der Durchfuhr) und Art. X (Offenlegen der Rechtsgrundlagen), sowie verschiedenen Bestimmungen des TRIPs-Abkommens, insbesondere Art. 31, in Verbindung mit einer WTO-Entscheidung von 2003 bezüglich TRIPs und öffentlicher Gesundheit, die den Umgang mit Zwangslizenzen regelt.

Kanada, China, Ecuador, Japan und die Türkei sind mittlerweile den Verfahren beigetreten. Momentan (April 2012) sind noch wenige Informationen verfügbar. Diese Streitsache hat aber das Potential, richtungsweisend zu sein für die Balance zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Recht auf Gesundheit.

Würdigung

Die WTO formuliert den globalen Freihandel als ihr oberstes Ziel. Massnahmen im Interesse des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes sind als Ausnahmen davon definiert und müssen im Einzelfall aufwändig erstritten werden. Hinzu kommt, dass ein handelsrechtlicher Bezug ausreicht, damit die WTO ihre Zuständigkeit reklamieren kann. Dies führt dazu, dass der DSB in Bereichen rechtlich bindende Entscheidungen fällen kann, die ausserhalb seiner Kernkompetenz liegen. Dies ist möglich, da die Rechtsgrundlage im Menschenrechtsbereich ungenügend ist.

Folgerichtig will die Doha-Entwicklungsagenda den Fokus der WTO erweitern. Wenn die WTO etwa über Fragen des Gesundheitsschutzes rechtlich bindend entscheiden kann, dann muss sie konsequenterweise auch die Verträge und Abkommen beachten, die das Recht auf Gesundheit garantieren. Der seit einem Jahrzehnt festgefahrene Verhandlungsprozess lässt hier eine gefährliche Lücke offen.

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61