Update: 04.05.2012

Historischer Überblick

Von der Wirtschaftskrise zum GATT 47

Nationalistische Abschottung war bezeichnend für die Periode vor dem ersten Weltkrieg. Der damit verbundene Rückgang des Aussenhandels wurde später als zumindest mitursächlich für die durch den «schwarzen Dienstag» vom 29. Oktober 1929 angekündigte Wirtschaftskrise der 1930er angesehen. Ein Grossteil der Nationalstaaten war deshalb davon überzeugt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten wiederbelebt und institutionalisiert werden müssten.

Vor allem die USA arbeitete daraufhin auf die Verwirklichung des Freihandels hin, welche u.a. die Senkung von Zöllen und die Erschliessung von neuen Absatzmärkten bringen sollte. Die Atlantik-Charta von 1941 formulierte bereits ein allgemeines Diskriminierungsverbot (Punkt IV) und das Gebot internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit (Punkt V).

Ausformuliert wurde dieses Programm in den Vereinbarungen von 1944 in Bretton Woods. Vorgesehen waren drei Institutionen: Der Internationale Währungsfonds (IMF), die Weltbank und die Internationale Handelsorganisation (ITO). Während die ersten beiden Institutionen 1945 ins Leben gerufen werde konnten, war der Prozess zur Gründung der ITO aufwändiger. Erst 1947 wurde die ambitiöse Havanna World Trade Charter beschlossen, die neben der Regelung des Welthandels auch Arbeiterschutz, ein Güterabkommen, restriktive Geschäftspraktiken und Regelungen über internationale Investitionen und Dienstleistungen vorsah. Ausgerechnet der US-Kongress verweigerte jedoch die Ratifikation, worauf die umfassend verstandene ITO nicht zustande kam.

Im Zuge dieser Verhandlungen war aber das Allgemeine Zoll- und Handelsübereinkommen (GATT 47) bereits provisorisch angenommen worden. Es befasst sich mit dem Wettbewerb auf den Gütermärkten und hätte ursprünglich in die ITO eingebettet werden sollen. Als rechtlich selbständiges Handelsabkommen überlebte es den Kollaps der ITO und bildete fortan die einzige multilaterale Grundlage des Welthandels.

Entwicklung des GATT-Systems

Kernbestandteil des GATT sind Zollsenkungen, die in immer neuen Verhandlungsrunden von allen Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden. In den ersten fünf Zollsenkungsrunden wurden die Zölle durchschnittlich jeweils um etwa 35% gesenkt. In der 6. «Kennedy»-Runde (1964–1967) wurden insbesondere nichttarifäre Handelshemmnisse in Angriff genommen, d.h. es sollten nicht nur Zölle beseitigt, sondern z.B. auch Einfuhrgebühren und technische Handelshemmnisse, wie beispielsweise unterschiedliche Qualitätsnormen, abgebaut werden. Die Tokio-Runde (1973–1979) schliesslich beinhaltete Verhandlungen über Zusatzübereinkommen wie Antidumping, Beihilfen und öffentliches Beschaffungswesen.

Gründung der WTO

Die 8. «Uruguay»-Runde (1986–1994) mündete in der Gründung der Welthandelsorganisation. Die WTO bildet nur mehr den Rahmen für verschiedene handelsrechtliche Abkommen; entsprechend besteht das Abkommen zu ihrer Gründung nur aus 16 Artikeln. Die weitaus umfangreicheren Verträge, die verschiedene Aspekte des Welthandels regeln, bilden formell die Anhänge zu diesem WTO-Grunddokument. Der erste Anhang besteht im revidierten GATT «94». Danach folgen weitere im Zuge der Uruguay-Runde ausgehandelte Verträge, insbesondere das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und das Abkommen über handelsbezogene Aspekte des Schutzes geistigen Eigentums (TRIPS). Auch der gerade für Entwicklungsländer besonders sensible Handel mit Agrarprodukten und Textilien wurde in separaten Abkommen auf das Programm einer stetigen Liberalisierung des Welthandels verpflichtet. In institutioneller Hinsicht ist das Dispute Settlement Understanding (DSU) von Bedeutung, das ein verbindliches Verfahren für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten festschreibt.

Die Uruguay-Schlussakte wurde am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und trat auf den 1. Januar 1995 für die damals 76 Mitgliedern in Kraft. Damit wurde der Welthandel erstmals in grossen Bereichen institutionalisiert, wie es bereits ein halbes Jahrhundert zuvor in Bretton Woods vorgesehen worden war.

Singapur-Themen und Doha-Runde

Das neue Gefäss für die Verhandlungsrunden bildete fortan die zweijährlich stattfindende WTO-Ministerkonferenz. Gleich in der ersten Konferenz 1996 wurden vorgeschlagen, die Agenda der WTO um die Bereiche Investition, Wettbewerb, öffentliches Vergabewesen und Handelserleichterungen zu erweitern. Ihre Verwirklichung ist v.a. für die Industriestaaten von Interesse.

Bereits die 1996er Erklärung sprach aber auch andere als die später als «Singapur-Themen» bekannt gewordenen Punkte an, die von der vierten Ministerkonferenz 2001 in Doha weiter ausgebaut wurden: Die erleichterte Intergration von Entwicklungsländern in den Weltmarkt durch Handelserleichterungen («special and differential treatment»), einem holistischen Ansatz folgend bereichert um die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Schulden und Finanzen, Technologietransfer u.v.m. Ursprünglich war vorgesehen, diese «Doha-Entwicklungsagenda» bis 2005 abzuschliessen.

  • The Doha Round
    Informationen zur Doha-Runde auf der offiziellen WTO-Seite (englisch)

Die Verhandlungen der Doha-Entwicklungsagenda werden als «single untertaking» behandelt. Danach stehen alle Verhandlungspunkte in einem inneren Bezug zueinander, eine Einigung ist nur in allen Punkten gleichzeitig möglich.

Die nächste Konferenz in Cancún 2003 rieb sich an den Singapur-Themen auf und kam zu keinem Ergebnis. In weiteren Konferenzen rückten zwar die Interessen der Entwicklungsländer wieder in den Vordergrund, die Verhandlungen verlaufen aber bis heute äusserst zäh. Hauptstreitpunkt sind Fragen des Agrarbereichs, insbesondere die Zulässigkeit von Subventionen und die Möglichkeit von Import- und Exportbeschränkungen.

Aktuelle Entwicklung

Die Liberalisierung des Welthandels ist mitnichten ausgesetzt. Die fortgesetzte Blockade der WTO hat vielmehr zu einer Blüte der bilateralen Freinhandelsabkommen geführt, die heute im Fokus der Diskussion um das Verhältnis von Welthandel und Menschenrechte stehen.

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61