UNO-Bericht wirft Industrieländern hohle Versprechen vor

Wenn die reichsten Industrieländer ihre finanziellen Zusagen einhielten, dann liesse sich die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen bis 2015 halbieren. Dies ist die Ansicht eines internationalen Expertenteams, das im Auftrag von UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgearbeitet hat.

Länder wie Deutschland, Japan und die USA (aber auch die Schweiz) hätten mindestens in einem entscheidenden Punkt ihre Versprechen nicht eingehalten. Es fehle hier an Anstrengungen die Entwicklungshilfe wie versprochen auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Dies kritisierte der amerikanische Wirtschaftswissenschafter Jeffrey Sachs und nannte etwa die Beiträge der skandinavischen Länder als vorbildlich. In Ländern wie Frankreich oder Grossbritannien bestehe immerhin ein Zeitplan, um den Verpflichtungen nachzukommen, sagte Sachs weiter.

Sachs schlug vor, den Anspruch auf eine politische Führungsrolle, etwa im UNO-Sicherheitsrat, von der Zahlungsbereitschaft eines Landes abhängig zu machen. Davon wäre insbesondere Deutschland betroffen, das im Zuge einer Erweiterung des höchsten UNO-Gremiums einen ständigen Sitz im Rat anstrebt.

Der Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Maurer, erklärte vor der UNO-Generalversammlung, dass die Schweiz mithelfen möchte, die Milleniumsziele zu erreichen. Sie setze sich deshalb für eine rasche Umsetzung der Empfehlungen des Sachs-Berichts ein. Es gelte, so Maurer weiter, die Herausforderungen anzunehmen, die von politischen Entscheidungsträgern vernachlässigt würden. Ohne eine Stärkung der Menschenrechte, besonders der Rechte der Frauen, könnten die Ziele aber nicht erreicht werden.

19.01.2005