Update: 29.06.2011

Das TRIPS und die Gesundheitsversorgung

Da viele Entwicklungsländer ein tropisches Klima haben, betreffen die damit verbundenen endemischen Krankheiten wie Malaria und Dengue-Fieber eine arme Bevölkerungsgruppe, für die sich die Entwicklung von Medikamenten aus der Sicht der Pharmamultis nicht lohnt. Medikamente für Krankheiten wie Krebs und HIV/Aids, die auch für den westlichen Markt interessant sind, sind für Entwicklungsländer wiederum zu teuer.

Ein Ausweg für Entwicklungsländer ist die Produktion von Generika, also die Herstellung von Medikamenten aufgrund von Wirkstoffen, deren Patentschutz bereits ausgelaufen ist. Indien hat grosse Generika-Produktionsstätten aufgebaut und gilt mittlerweile als die «Apotheke der dritten Welt». Problematisch ist die vom TRIPS vorgesehene minimale Schutzdauer von 20 Jahren. Darüber hinaus ist es möglich, über die als «Ever-Greening» bekannt gewordene Schummelei die Laufzeit eines Patents künstlich zu verlängern. Dabei wird eine neue medizinischer Verwendung eines bereits bekannten und patentierten Wirkstoffs als Neuheit mit voller Schutzdauer re-patentiert. Da diese Methode zum ersten Mal vom Schweizer Patentamt erlaubt worden ist, hat sich dafür die wenig schmeichelhafte Bezeichnung «Swiss Claim» eingebürgert.

Eine weitere Möglichkeit für Entwicklungsländer, ihre Bevölkerung mit den benötigten Medikamenten zu versorgen, liegt in der Erteilung einer Zwangslizenz. Zwar kann die Patentierbarkeit eines Medikamentes nicht aufgehoben werden. Das TRIPS sieht aber in Art. 30 vor, dass ein Staat z.B. Medikamente selbst produzieren darf. Dieses Recht ist in Art. 31 an viele Bedingungen geknüpft, so ist dem Patentinhaber eine «angemessene Vergütung» zu zahlen, und die produzierten Güter sollten nicht exportiert werden.

Diese Einschränkung wurde 2003 etwas abgemildert mit der Möglichkeit, auch eine Zwangslizenz zum Import zu erteilen. Ist ein Medikament z.B. sowohl in der Schweiz als auch in Simbabwe patentiert, so kann das Generikum aufgrund einer Zwangslizenz zur Produktion in der Schweiz produziert und anschliessend von Zimbabwe aufgrund einer Zwangslizenz zum Import importiert werden. Diese Erweiterung war notwendig für Länder ohne eigene Produktionskapazitäten.

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