Einstieg ins Thema und wichtige Links

Wirtschaft und Menschenrechte

Das Thema Wirtschaft und Menschenrechte wird seit den 1990er Jahren intensiv diskutiert. Eine zentrale Frage lautet: Welche Verantwortung tragen Akteure der Wirtschaft, insbesondere transnationale Unternehmen, für die Einhaltung der Menschenrechte? Wie können transnationale Unternehmen belangt werden, wenn sie andernorts ohne Rechtsfolgen in Menschenrechtsverletzungen involviert sind? Zum andern geht es um die Pflichten des Staates, die Menschen vor menschenrechtswidrigen Aktivitäten von Wirtschaftsunternehmen zu schützen. Und schliesslich trägt der Staat als Arbeitgeber und als handelnder Akteur der Aussenwirtschaftspolitik eine direkte Verantwortung für die eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Vielfalt an Situationen und Problemstellungen

Beim Themenfeld von Wirtschaft und Menschenrechte geht es um eine Vielfalt an Problemstellungen. Betroffen sind je nach Situation Arbeitsrechte, Gewerkschaftsrechte, Kinderrechte, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte, aber auch bürgerliche und politische Rechte, etwa dann, wenn private Sicherheitskräfte eines Unternehmens verdächtigt werden, mit lokalen Todesschwadronen zusammenzuarbeiten. Unternehmen aus allen Branchen können in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sein, so auch die Finanzbranche. Besonders gefährdet ist die Rohstoffbranche. Konkrete Beispiele enthalten die folgenden Rubriken:

Ansätze zur (Selbst-)Regulierung der globalisierten Wirtschaft

Es gibt eine Vielfalt an Ansätzen und Instrumenten, die globalisierte Wirtschaft menschenrechtlich zu regulieren. Am einen Ende stehen die rechtlich verbindlichen tripartiten ILO-Konventionen, am andern Ende völlig unverbindliche Selbstregulierungen auf der Ebene von Branchen oder gar einzelnen Unternehmen.

In der Regel sind Wirtschaftsunternehmen an verbindlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte wenig und an ihrem Image stark interessiert. Aus dieser Ausgangslage erklärt sich die Hochkonjunktur für Initiativen zur menschenrechtlichen Selbstregulierung von Unternehmen und Branchen.

Das grösste und bekannteste Selbstregulierungsprojekt ist der Global Compact, eine Selbstregulierungs-Plattform von über 8‘000 transnationalen Unternehmen und 4'000 weiteren Organisationen aus aller Welt, die auf eine Initiative des damaligen UNO-Generalssekretärs Kofi Annan im Jahre 1999 zurückgeht. Der Global Compact beruht auf 10 Prinzipien, zu deren Einhaltung sich die beteiligten Unternehmen verpflichten.

Die Kritik von Nichtregierungsorganisationen konzentriert sich auf den Umstand, dass ein unabhängiger Überprüfungsmechanismus zur Einhaltung der Prinzipien fehlt. Eine unabhängige Überwachung ist jedoch das A und O für die Glaubwürdigkeit von solchen selbstregulierenden Ansätzen.

Staatenpflichten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte

Innerstaatlich steht die Umsetzung der ratifizierten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und des UNO-Pakts I im Vordergrund. Weitere innerstaatlich relevante Themen sind der Staat als Arbeitgeber und der Staat als Auftraggeber.

In der Wirtschaftsaussenpolitik gehören Exportrisikogarantien, Kriegsmaterialausfuhr und Freihandelsverträge zu den menschenrechtlich sensiblen Bereichen.

UNO-Leiprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Die damalige UNO-Menschenrechtskommission hatte im Jahre 2005 das Mandat eines «UNO-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte» geschaffen, mit welchem John Ruggie beauftragt wurde. Das Mandat wurde vom UNO-Menschenrechtsrat bis 2011 verlängert.

John Ruggie formulierte als Quintessenz seines Mandats die «UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte». Mit dem zugrunde liegenden Drei-Säulen-Konzept ist es ihm gelungen, einen breit akzeptierten weltweiten Diskussionsrahmen zu schaffen. Die drei Säulen betreffen die folgenden Problembereiche: 1) Die Pflicht der Staaten, die Menschenrechte von allen Menschen zu schützen, auch gegenüber den Aktivitäten von Wirtschaftsunternehmen. 2) Die Pflicht der Wirtschaftsunternehmen, die Menschenrechte zu respektieren. 3) Die Notwendigkeit, wirksame Mechanismen zur Wiedergutmachung und Mediation im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu schaffen.

Volksinitiative macht Druck

Die Pflicht der Staaten, die weltweiten Aktivitäten von transnationalen Unternehmen, welche ihren Hauptsitz im Territorium des betreffenden Staates haben, zu regulieren, hat bis jetzt kaum einen Niederschlag in nationalen Gesetzen gefunden. Dies soll sich nun ändern, wenigstens in der Schweiz. Hier hat eine breite NGO-Koalition unter dem Namen «Konzernverantwortungsinitiative» eine Volksinitiative lanciert, welche eine gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfalts- und Haftpflicht für transnationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verlangt, und zwar für die weltweiten Aktivitäten dieser Unternehmen. Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich im Winter 2018/19 über die Initiative abstimmen.

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