Asylgesetzrevision 2003-2006: Gesammelte Nachrichten



26.09.2006
Asyl- und Ausländergesetz: Referenden abgelehnt

Am 24. September 2006 haben die Schweizer Stimmbürger/innen die neuen Asyl- und Ausländergesetze deutlich angenommen. Die Europäische Presse und die EU-Kommission haben den Ausgang der...


19.09.2006
Fehlinformationen im Abstimmungsbüchlein

Im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz vom 24. September 2006 warf das bürgerliche Komitee gegen das Asylgesetz dem Bundesrat vor, er habe...


18.04.2006
Referenden gegen Asyl- und Ausländergesetz zustande gekommen

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2005 die revidierten Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Das Referendum wurde gegen beide Gesetze ergriffen. Die beiden...


24.01.2006
Asylgesetzrevision abgeschlossen (NR/SR, 4/05)

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession die Revision des Asylgesetzes zu ende beraten. Damit stehen nun endgültig mehrere strittige Punkte im neuen Gesetz. So wird etwa...


29.09.2005
NGOs und EKR gegen weitere Verschärfungen im Asylrecht

Eine breite Koalition von Hilfswerken, Kirchen und diversen NGOs warnt vor weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) meldet klare...


27.09.2005
Nationalrat macht Asylrecht zur Farce

Der Nationalrat ist am 26. und 27. September 2005 seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat die vom Ständerat beschlossenen einschneidenden Verschärfungen des Asylrechts mit...


06.09.2005
Geschäftsprüfungskommission: Beugehaft deklarieren

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) meldet sich in der Debatte um die Asylrechtsreform zu Wort. Sie greift in einem Bericht die geplante Verdoppelung der Haftdauer...


27.06.2005
Asylpolitik: Nationalratskommission bleibt auf Ständeratskurs

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) trägt die Verschärfungen des Asylrechts in wesentlichen Punkten mit. Einzig die Verweigerung der Nothilfe soll gestrichen...


24.06.2005
Nationaler Flüchtlingstag mit Kundgebung

Am 18. Juni haben Schweizer und Ausländer auf dem Bundesplatz gemeinsam den Berner Flüchtlingstag unter dem Motto «Asyl ist ein Menschenrecht» gefeiert. An der...


05.05.2005
Asylgesetzrevision im Nationalrat

Vom 3. bis 5. Mai 2004 hat der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession die Teilrevision des Asylgesetzes behandelt. Auf der einen Seite wurde der neue Status der «humanitären...


04.05.2005
Flüchtlingshilfe appelliert an Nationalrat

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterbreitet der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in einer Stellungnahme Anträge zur Asylgesetzrevision. Sie fordert die NationalrätInnen...


11.04.2005
Amnesty International kämpft für Menschenwürde im Schweizer Asylrecht

Amnesty International Schweiz (AI) ruft die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dazu auf, auf gewisse Massnahmen bei der Revision des Asylgesetzes...


18.03.2005
Asylgesetzrevision: Menschenrechte im Ständerat chancenlos

Der Ständerat ist in seinen Entscheiden zur Asylgesetzrevision durchwegs den Verschärfungswünschen von Bundesrat Blocher gefolgt. Damit sind die bürgerlichen Parteien FDP und CVP...


09.03.2005
Asylgesetzrevision: Vorschläge gegen Verfassung und Völkerrecht

Die vorberatende Kommission des Ständerates hat den Vorschlägen von Bundesrat Christoph Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes vollumfänglich zugestimmt und geht in seinen...


01.03.2005
Ständeratskommission für weitere Verschärfungen des Asylgesetzes

Die Staatspolitsiche Kommission des Ständerates (SPK) ist den Vorschlägen von Bundesrat Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes gefolgt. Die Kommission stimmte dabei unter anderem der...


25.08.2004
Asylgesetz: Bundesrat auf Abschreckungskurs

Der Bundesrat hat am 25. August 2004 beschlossen, den grössten Teil der von Bundesrat Blocher kurz vor der Sommerpause vorgeschlagenen Verschärfungen des Asylrechts der Staatspolitischen...


20.08.2004
Flüchtlingshilfe lanciert Appell für eine humanitäre Schweiz

Die Debatte zum neuen Asylgesetz im Parlament beginnt am 3. Mai. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sammelt bis dahin Unterschriften für den «Appell für eine...


10.08.2004
Widerstand gegen Verschärfungen im Asylgesetz

Eine Koalition der grossen Hilfswerke, der Landeskirchen und weiterer Organisationen hat sich an einer Medienkonferenz vom 20. Juli 2004 mit deutlichen Worten gegen die von Bundesrat...


28.07.2004
UNHCR kritisiert geplante Verschärfung des Asylgesetzes

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat in einer Stellungnahme an das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes...


12.07.2004
Unbefristete Ausschaffungshaft

Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung sollen unbefristet in Haft genommen werden können, um sie auszuschaffen. Bundesrat Blocher kündigte in der...


16.07.2003
Schärferer Kurs in Ausländer- und Asylpolitik

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats befürwortet zwei Standesinitiativen der Kantone St. Gallen und Aargau zur Verschärfung des Asyl- und des Ausländergesetzes.SDA-Meldung...


20.06.2003
Amnesty International Schweiz kritisiert Aslygesetzrevision

In einer Medienmitteilung vom 19. Juni 2003 kritisiert die Schweizer Sektion von AI die unter dem Titel «Entlastungsprogramm 2003» laufende Teil-Asylgesetzrevision sowie den Ausschluss von NGO aus...


08.05.2003
Gegen die dringlichen Revisionsvorschläge zum Asylgesetz

In einer ausführlichen Stellungnahme vom 6. Mai 2003 begründet Solidarité sans frontières (SOSF) die klare Ablehnung der Vorschläge zu den dringlichen Massnahmen im Asylrecht.Stellungnahme von SOSF...

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