Nichteintretensentscheide NEE / Recht auf Nothilfe



20.03.2017
Schikanen gegen abgewiesene Asylsuchende auf Kosten der Menschenwürde

Seit dem Sommer 2016 fährt der Kanton Zürich einen härteren Kurs gegen abgewiesene Asylsuchende, welche Nothilfe beziehen. Er verhängt seither sehr viele sogenannte Eingrenzungen, also verbindliche Auflagen, sich nur noch...


24.08.2015
Nothilfe - Wie lange noch?

Anfang Juli 2015 hat sich in der Notunterkunft Ibach (Stadt Luzern) ein Mann das Leben genommen. Er kam vor 12 Jahren in die Schweiz und lebte nach einem abgewiesenen Asylgesuch die meiste Zeit von der Nothilfe. Die Perspektivlosigkeit seines Daseins...


06.11.2012
Das Bundesgericht klärt in zwei Urteilen die Ansprüche von Nothilfebezügern

Das Bundesgericht hält fest, dass ein Anspruch auf Nothilfe im Sinne der Bezahlung der Krankenkassenprämien nicht an die Bedingung geknüpft werden darf, dass die begünstigte Person in einer kantonalen Unterkunft wohnen muss, wenn...


06.09.2012
Nothilfe für Asylsuchende: Menschenrechte verlangen mehr als das Minimum

Mit Blick auf die menschenrechtlichen Vorgaben ist es äusserst bedenklich, wenn alle Asylsuchenden in Zukunft nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Zu diesem Resultat kommt eine Studie, welche das Schweiz. Kompetenzzentrum für...


01.11.2011
Nothilfe in der Schweiz: «abgeschreckt, aber noch da»

Anfang Februar 2011 haben Amnesty International Schweiz, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht die nationale Kampagne...


23.05.2011
Zwei wichtige Anliegen zur Verbesserung der Situation von Nothilfe-Bezügern/-innen

Nothilfebezüger und Nothilfebezügerinnen sollen endlich amtliche Dokumente und eine individuelle Krankenkassenversicherung erhalten. Diese Forderungen haben Solidarité sans frontières (Sosf) und andere am 19. Mai 2011 der...


29.03.2011
Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende am Beispiel Bern

Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern, dies fordern vier im Asylbereich tätige Organisationen in einem Appell an die Berner Kantonsregierung. Die organisierte Hoffnungslosigkeit im...


15.03.2011
Nothilfe-Regime: Sackgasse für alle

Das Nothilfesystem für abgewiesene Asylsuchende ist menschenunwürdig. Es  verletzt Grundrechte und muss dringend überdacht werden. In der Schweiz leben rund 5800 abgewiesene Asylsuchende, die ins sogenannte Nothilfesystem...


01.06.2010
Nothilfe: Die Abschreckungspolitik ist gescheitert

Die Abschreckungspolitik mittels einer Ausweitung der Nothilfe auf immer mehr Asylsuchende ist gescheitert. Jeder siebte abgewiesene Asylsuchende bleibt in der Schweiz, obwohl er hier nicht mehr als Lebensmittel, Notunterkunft und Notfallmedizin...


17.12.2008
Ein Jahr Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende - kein Stoff für eine Weihnachtsgeschichte

Am 1. Januar 2008 ist die Ausdehnung des Sozialhilfestopps im neuen Asylgesetz in Kraft getreten. Damit werden nicht nur Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE) von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Auch Asylsuchende, deren Gesuch die...


29.08.2006
Zugang zur Nothilfe nicht überall gewährleistet

Seit zweieinhalb Jahren erhalten Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Die Kantone sind jedoch gemäss Verfassung verpflichtet, an Betroffene eine minimale Nothilfe zu entrichten. Offenbar tun...


26.06.2006
Basel: Willkür im Umgang mit Asylsuchenden

Die Rechte von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid (NEE) werden in der Region Basel mit Füssen getreten. Seitens der Behörden herrscht eine unglaubliche rechtsstaatliche Willkür, wie die Berichte des Solidaritätsnetzes...


12.01.2006
«Flüchtlingen ein Gesicht geben»

Das Solidaritätsnetz Ostschweiz macht mit einem Buch über Menschen auf der Flucht auf sich und sein Anliegen aufmerksam. Das Buch porträtiert zwölf von schätzungsweise rund 5000 Asylsuchenden mit...


12.01.2006
Nothilfe für Asylsuchende am Beispiel des Kantons Bern

In der Schweiz erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuche die Behörden nicht eintreten, seit dem 1. April 2004 keine Fürsorgeleistungen mehr. Sie erhalten auf Anfrage nur noch die verfassungsmässig garantierte Nothilfe, bereitgestellt...


20.10.2005
Politik schafft mehr Papierlose - Stadt Lausanne gibt Gegensteuer

An einer Tagung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) haben Expert/innen aus verschiedenen Bereichen die Verschärfungen im Asylbereich kritisiert. Diese führten zu einer Verlagerung von der regulären zur irregulären Migration,...


02.05.2005
Stellungnahme der Ethikkommission zum Nothilfe-Entscheid

Angehörige von Heilberufen hätten eine moralische Verpflichtung, allen Menschen medizinische Nothilfe zu leisten, unabhängig von ihrem Rechtsstatus. Mit dieser Stellungnahme greift die Nationale Ethikkommission im Bereich...


27.04.2005
Bundesgericht begründet Entscheid zur Nothilfe

Das Bundesgericht hat die Begründung zum viel diskutierten Entscheid zur Nothilfe im Asylbereich veröffentlicht. Es verteidigt darin die Nothilfe als unantastbares Recht und präzisiert unter anderem, dass auch eine Kürzung der...


17.12.2004
Amnesty International verurteilt Einschränkung der Nothilfe

Amnesty International lehnt die Einschränkung der Nothilfe an Asylsuchende mit einem Nichteintretens-Entscheid entschieden ab. Die Nothilfe stelle ein grundlegendes, bedingungsloses und zeitlich nicht beschränktes Recht dar.Medienmitteilung von ai...


10.12.2004
Tod eines Asylsuchenden

Am Montag 6. Dezember stürzte ein Asylbewerber aus dem westafrikanischen Guinea-Conakry aus dem Fenster der Asylunterkunft Unterägeri. Am Freitag 9. Dezember erlag er seinen schweren Kopfverletzungen im Kantonsspital Luzern. Es handelte...


16.11.2004
Recht auf Nothilfe: Widersprüchliche Urteile

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde von fünf Asylsuchenden gutgeheissen, denen der Kanton Bern den Zugang zur Nothilfe verweigert hatte. Unter Berufung auf Artikel 12 der Bundesverfassung (Recht auf Hilfe in...


29.10.2004
Asylsuchende mit NEE - ungleiche Zwischenbilanzen

Unterschiedlicher könnten die Zwischenbilanzen zur Illegalisierung von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid nicht ausfallen. Zum einen präsentierte das Bundesamt für Flüchtlinge BFF am 28. Oktober 2004 den ersten...


09.10.2004
Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid: «Sleep out» in Basel

Das «Solidaritätsnetz Region Basel» hat am Freitag/Samstag 17./18. September 2004 auf dem Theaterplatz in Basel ein «Sleep out» veranstaltet. Das «Sleep out» beinhaltete «Nothilfe Essen: Tee...


20.07.2004
Bericht eines abgewiesenen Asylsuchenden

Vorbemerkung: Der nachstehende Bericht wurde uns im Juli 2004 zur Veröffentlichung zugesandt. Wir haben den Text sprachlich redigiert und annonymisiert. Das Zeugnis steht im Kontext des Fürsorgestopps, dessen Ausweitung auf alle...


15.06.2004
Vorenthaltene Nothilfe - Aufbau eines Begleitnetzes

Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes (EP03) sind bekanntlich am
1. April 2004 neue Gesetzesartikel in Kraft getreten, wonach Asylsuchende, die aus verschiedenen Gründen einen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten, nach einer...


11.05.2004
Nationalrat befürwortet Ausweitung des Fürsorgestopps

Seit dem 1. April 2004 erhalten Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid vom Bund keine Sozialhilfe mehr. Damit erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, künftig höchstens noch Nothilfeleistungen...


24.03.2004
Keine Sozialhilfe mehr für Flüchtlinge mit Nichteintretensentscheid

Nun steht es definitiv fest: Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid erhalten ab 1. April 2004 keine Sozialhilfe mehr. Die nötigen rechtlichen Anpassungen hat der Bundesrat soeben vorgenommen. Damit erhalten Asylsuchende, auf...


15.01.2004
Nothilfe für abgewiesene Asyl Suchende

Asyl Suchende mit einem rechtsgültigen Nichteintretensentscheid werden ab April 2004 von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben jedoch ein verfassungsmässiges Anrecht auf staatliche Nothilfe. Diesen Paradigmenwechsel bezeichnet das...


07.01.2004
Fürsorgestopp im Asylwesen ist definitiv

Der Nationalrat hat den Fürsorgestopp im Asylwesen mit einer neuen Absicherung für die Kantone gutgeheissen. Asylbewerber mit Nichteintretensentscheiden sollen demnach keine Fürsorge mehr erhalten, sondern nur noch die...


23.09.2003
Ständerat beschliesst Fürsorgestopp im Asylwesen

Asylbewerber, auf deren Gesuche nicht eingetreten wird, sollen in Zukunft nicht mehr automatisch Fürsorgeunterstützung erhalten. Der Ständerat hat diesen so genannten Fürsorgestopp am 17. September 2003 als Erstrat beschlossen.Artikel und...


15.09.2003
Widerstand gegen Fürsorgestopp für abgewiesene Asylsuchende

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bekräftigt ihre Kritik an den geplanten Sparmassnahmen im Asylbereich, insbesondere am Fürsorgestopp für abgewiesene Asylsuchende. Medienmitteilung der SFH vom 12. September 2003...

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