Rechtsprechung zum Asylrecht 

In dieser Rubrik finden sich Entscheide der Asylrekurskommission bzw. des Bundesverwaltungsgerichts zu asylrechtlichen Fragen.



30.01.2018
Rechtsschutz für Asylsuchende im Dublin-Verfahren: Praxisanpassung des Bundesverwaltungsgerichts  Hiermit verlassen Sie die Website

(Artikel der Schweizerischen Flüchtlingshilfe)



26.01.2018
Die Eingrenzung von abgewiesenen Asylsuchenden ist verhältnismässig

Das Bundesgericht erachtet die Eingrenzung eines abgewiesenen äthiopischen Asylsuchenden als legitimes Mittel, um diesen zu einer Rückkehr in sein Heimatland zu bewegen. Daran ändere...


31.08.2016
Verdacht auf Menschenhandel im Asylverfahren – Rüge des Bundesverwaltungsgerichts

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss von sich aus tätig werden, wenn in einem Asylverfahren der Verdacht auf Menschenhandel im Raum steht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am...


15.07.2016
Grundsätze des Bundesgerichts zur Dublin-Haft

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 2. Mai 2016 einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Grundsätze zur Dublin-Haft präzisiert. Zum einen darf eine...


25.03.2014
Unterbringung eines abgewiesenen Asylbewerbers in einer Zivilschutzanlage rechtmässig

Gemäss Bundesgericht verletzt die Unterbringung eines abgewiesenen Asylbewerbers in einer Zivilschutzanlage weder das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, noch...


19.07.2012
Asylhilfe: Deutschland nimmt die Menschenwürde zum Massstab

Während das Schweizer Parlament die Asylhilfe auf Nothilfe kürzen möchte, hebt das Bundesverfassungsgericht in Deutschland den Ansatz für Leistungen an Asylsuchende erheblich an....


10.05.2012
Zur Frage der innerstaatlichen Schutzalternative im Asylrecht

Nach dem Grundsatzurteil D-4935/200 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 sind Asylsuchende als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn keine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative...


14.02.2012
Neubeurteilung der Sicherheitslage und der politischen Situation in Sri Lanka

In seinem Grundsatzurteil E-6220/2006 benennt das Bundesverwaltungsgericht die Personengruppen, die trotz der Beilegung des militärischen Konflikts immer noch der Verfolgung ausgesetzt sind. Das...


01.11.2011
Rückschaffungen nach Afghanistan nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil E-7625/2008 vom 16. Juni 2011 eine neue Standortbestimmung bezüglich der Situation in Afghanistan vor. Aus dem Urteil geht hervor, dass Kabul unter...


16.02.2010
Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechtsschutz von Personen im Dublin-Verfahren

Die kantonalen Behörden dürfen Flüchtlinge, die in einem EU-Staat aktenkundig sind und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben, nicht sofort nach Eröffnung des...


27.10.2008
Esiyok wird nicht ausgeliefert

Mehmet Esiyok ist am 22. Oktober 2008 nach 34 Monaten Auslieferungshaft entlassen worden. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird das ehemalige ranghohe Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei...


09.11.2007
Verfahrensverzögerungen im Asylverfahren

Das Bundesgericht hat im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbehörde (Art. 1 Abs. 2 BGG) in diesem Jahr bereits zwei Aufsichtsanzeigen gegen das Bundesverwaltungsgericht beurteilt (12T_1/2007;...


15.08.2007
Gesuche von papierlosen Asylsuchenden sorgfältig prüfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang August 2007 einen wichtigen Entscheid veröffentlicht, welcher die Umsetzung des neuen Asylgesetzes betrifft. Es stellt in seinem Entscheid vom 11. Juli...


08.06.2007
Präzisierung der Durchsetzungshaft

Das Bundesgericht hat im BGE 133 II 97 den Sinn und Zweck der seit dem 1. Januar 2007 im revidierten ANAG vorgesehenen Durchsetzungshaft konkretisiert. Zu beurteilen war die Beschwerde eines...


14.03.2007
Tödliche Polizeiaktion ohne Strafrechtsfolgen

Das Bundesgericht hat den Angehörigen eines in Ausschaffungshaft ums Leben gekommenen Nigerianers das Recht abgesprochen, sich gegen die Walliser Strafjustiz zu beschweren. BGE 128 IV 188...


28.11.2006
Ein von der EU abgewiesener Kurde erhält Asyl

Von der Europäischen Union (EU) abgewiesene Asylbewerber/-innen können in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen Asyl erhalten. Die Asylrekurskommission (ARK) hat in ihrem...


31.10.2006
Asylrekurskommission anerkennt frauenspezifische Fluchtgründe

Die Asylrekurskommission (ARK) hat in einem Grundsatzentscheid erstmals aufgrund frauenspezifischer Fluchtgründe in Verbindung mit nichtstaatlicher Verfolgung Asyl gewährt. Im konkreten Fall...


27.06.2006
Nichtstaatlich Verfolgte erhalten Schutz

Nichtstaatlich verfolgte Asylsuchende werden seit Juni 2006 in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Bisher galt, dass nur Personen, die von Staaten verfolgt werden, hierzulande Asyl erhalten....


18.04.2006
Asylrekurskommission: Familiennachzug erlaubt

Die Asylrekurskommission hat Ende März ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt. Künftig dürfen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge grundsätzlich ihre Familien in...


15.09.2005
Berufung auf Heimatrecht nicht möglich

Für die Entziehung der elterlichen Sorge ist gegenüber einem in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtling aus Iran das schweizerische Recht anwendbar und nicht das für den...


10.05.2005
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten

Die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten kann unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des...


10.05.2005
Anspruch auf rechtliches Gehör und antizipierte Beweiswürdigung

Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Entscheides sowie das Recht, zu entscheidrelevanten Tatsachen Beweise...


29.03.2005
Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung

Der Beschwerdeführer, ein Kurde alevitischen Glaubens, machte geltend, er sei erstmals im Jahr 1980 verhaftet worden. Verdächtigt, die TDKP mitbegründet zu haben, sei er zu fünf Jahren Haft verurteilt...


21.02.2005
Unzumutbare Wegweisung von albanischsprachigen Roma in den Kosovo

Der Beschwerdeführer verliess den Kosovo im Dezember 2001, stellte im Januar 2002 in der Schweiz ein Asylgesuch und am 7. Januar 2003 reiste die Beschwerdeführerin mit den drei...


09.02.2005
Ex-Asylsuchender erhält Sozialhilfe

Ein Asylsuchender mit Nichteintretensentscheid aus dem Kanton Waadt erhält Sozial- statt nur Nothilfe. Die Asylrekurskommission hatte ihm bis zur Erledigung seines Wiedererwägungsgesuchs...


12.01.2005
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Kindern

Aufgrund eines Entscheides des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) wurden zwar die Asylgesuche eines Serben und einer Kroatin abgelehnt, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer aus der Schweiz war...


12.01.2005
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, wenn Kleinkinder betroffen sind

Im vorliegenden Sachverhalt ging es um die Prüfung der humanitären Situation in Eritrea, namentlich in dem vom Krieg besonders betroffenen eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet der Region...


30.11.2004
Hinweise auf Verfolgung eines Exiltibeters: Nichteintreten auf Asylgesuch unzulässig

Betroffen war ein junger Mann tibetischer Abstammung, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Im erstinstanzlichen Verfahren gab er zu Protokoll, er habe seine Heimat...


22.11.2004
Nicht plausible Minderjährigkeit eines Asylsuchenden

Gemäss einem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) braucht einer nach eigenen Angaben minderjährigen asylsuchenden Person keine amtliche Vertrauensperson beigeordnet zu...


03.11.2004
Verfahrenssprache im Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration (im Entscheid noch das BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Den möglichen...


29.06.2004
Asyl und Wegweisung

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bestätigt in einem Urteil vom 29. Juni 2004, dass das zuständige Bundesamt im Asylverfahren am Flughafen einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung...


26.04.2004
Nicht gerechtfertigtes Nichteintreten auf Asylgesuch bei Hinweisen auf eine Verfolgung

Weil eritreischen Deserteuren im Falle einer Rückkehr willkürliche Gefangenschaft, Zwangsarbeit oder gar Folter droht, ist eine detaillierte Prüfung dieser Gefahren erforderlich. Diese Analyse geht...


31.03.2004
Wegweisung und unbedingte Landesverweisung

Ist gegen eine ausländische Person mit rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren eine unbedingte strafrechtliche Landesverweisung gemäss Art. 55 StGB ausgesprochen worden, so liegt es nicht mehr in...


22.03.2004
Unzulässigkeit der vorsorglichen Wegweisung eines Staatenlosen

Für eine Person, die als Staatenlose anerkannt und im Besitz eines entsprechenden Reiseausweises ist, kann das Land, in dem sie gemäss 
Art. 3 Abs. 1 AsylG zuletzt wohnte, keinen «Drittstaat»...


19.02.2004
Sozialhilfegesetz ist verfassungskonform

Die Regelung im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich, wonach Höhe und Art der Fürsorgeleistungen an Asylbewerber von deren Verhalten im Asylverfahren abhängig gemacht...


28.01.2004
Genitalverstümmelung kein Asylgrund

Der Fall betraf eine Frau, die von bewaffneten und maskierten Männern überfallen, beraubt, gefesselt, mit einem Messer verletzt und mit Zigaretten gebrannt worden war. Ihrem damals fünfjährigen Sohn...


22.01.2004
Tod eines Häftlings bei der Ausschaffung

Der Tod des palästinensischen Ausschaffungshäftlings Khaled Abuzarifa auf dem Flughafen Zürich im März des Jahres 1999 hat für den verantwortlichen Arzt wohl...


19.01.2004
Einheit der Familie

Kann ein Beschwerdeführer aus Art. 44 Abs. 1 AsylG ein Aufenthaltsrecht für sich ableiten, indem er sein Asylgesuch einzig mit der Familienvereinigung begründet? Gemäss dieser Bestimmung ist bei der...


24.10.2003
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten

Die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten kann unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des...


19.09.2003
Krankheit oder Naturkatastrophen kein Asylgrund

Gemäss Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
19. September 2003 sind Krankheit oder Naturkatastrophen keine Gründe, um auf ein Asylgesuch einzutreten. Sie sind aber für die Frage des...


14.05.2003
Entschuldbarkeit des verspäteten Vorbringens auf Grund der erlittenen Traumatisierung

Das Geltendmachen einer während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebrachten Vergewaltigung kann als Wiedererwägungs- beziehungsweise als Revisionsgrund gelten.
Der Umstand, dass eine...


16.07.2002
Ausweisung, Todesstrafe und Menschenrechte

Verbot der Ausweisung in einen Staat, wo dem Ausgewiesenen die Todesstrafe droht.
Die EMRK verbietet die Todesstrafe nicht. Die Wartezeit in der Todeszelle stellt jedoch eine Massnahme dar, deren...


25.04.2002
AIDS als schwerwiegender persönlicher Härtefall

Wie das Bundesgericht entschied, kann die Ausweisung, je nach Einzelfall, zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall führen, falls die Asylbewerberin an einer schweren...


19.09.2000
Vermittlungsfähigkeit eines Asylbewerbers

Mit Bezug auf Asylbewerber führte das EVG aus, weil Arbeitsbewilligungen grundsätzlich nur für eine bestimmte Arbeitsstelle erteilt würden und bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erlöschen,...

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61