Umsetzung des Asylgesetzes - gesammelte Nachrichten



23.02.2018
Internierung von Asylsuchenden in der Schweiz

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende interniert werden? Diese Frage wird gegenwärtig in Europa und auch in der Schweiz heftig diskutiert. Eine Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) vom...


30.01.2018
Empfehlungen des Menschenrechtskommissars zur Familienzusammenführung

Für die Integration von Flüchtlingen im Gastland ist es von grundlegender Bedeutung, dass diese möglichst schnell wieder mit ihren Familienmitgliedern vereint werden. Solche Familienzusammenführungen werden jedoch oft nicht...


20.06.2017
Die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)

Ob eine geflüchtete Person als volljährig eingestuft wird oder nicht, hat für die Rechtsstellung im Asylverfahren weitreichende Konsequenzen. Es fehlt an nationalen Gesetzen oder Richtlinien, um in diesem grundrechtssensiblen Bereich...


01.06.2017
Unrechtmässige Familientrennung vor Ausschaffung

In seinem Urteil vom 26. April 2017 gibt das Bundesgericht der Beschwerde einer asylsuchenden Familie recht. Das Ehepaar war vor der Ausschaffung vom Kanton Zug in Administrativhaft genommen und von seinen Kindern getrennt worden. Die Behörden...


19.01.2017
Nein zu einer blinden Anwendung der Dublin-Verordnung

Das Jahr 2017 beginnt mit einem solidarischen Einsatz für Menschen, die Zuflucht in der Schweiz suchen. Die Genfer Organisation «Solidarité Tattes» hat einen Appell an den Genfer Staatsrat, weitere kantonale Regierungen und an...


06.12.2016
Die Situation von Frauen und Mädchen auf der Flucht und im schweizerischen Asylverfahren

30 Millionen Frauen und Mädchen sind laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR weltweit auf der Flucht. 10‘957 von ihnen schafften es im Jahr 2015, in die Schweiz einzureisen und hier ein Asylgesuch zu stellen. Die...


11.01.2016
Beschleunigte Asylverfahren in der Kritik

Bekanntlich testet der Bund seit Januar 2014 in einem Asylzentrum in Zürich beschleunigte Asylverfahren. Bislang gab es an den Testverfahren wenig Kritik. Nun stellt ein Gutachten von Migrationsexpertin Martina Caroni (Universität Luzern)...


21.12.2015
Schweizer Dublin-Praxis in der Kritik: Warum schaffen die Behörden weiterhin nach Italien aus?

Seit August 2015 reagiert Italien nicht mehr auf Rückübernahme-Anträge aus der Schweiz. Dessen ungeachtet schicken die Schweizer Behörden Flüchtlinge nach Italien zurück, wenn es Indizien gibt, dass diese über das...


23.07.2015
Die unentgeltliche Rechtspflege im Asylrecht

Der UNO-Menschenrechtsausschuss (MRA) und der UNO-Folterausschuss (CAT) haben im Jahr 2009, bzw. 2010 identische Empfehlungen abgegeben, und zwar fordern sie die Schweiz zu folgendem auf: «Der Vertragsstaat sollte seine Gesetzgebung anpassen,...


03.03.2015
Asylbewerberzentrum Valzeina: Petition «SOS-Menschlichkeit»

Einige Bewohner/innen des Bündner Bergdorfes Valzeina setzen sich dafür ein, dass die abgewiesenen Asylbewerber, welche in ihrem Dorf Nothilfe erhalten, ein menschenwürdiges Leben führen können. Was die verschärfte...


02.10.2014
Zwangsausschaffungen von Ausländern/-innen auf dem Luftweg

Die Schweizer Behörden schaffen ausländische Staatsangehörige mit einem Wegweisungsentscheid, deren Aufenthalt nicht toleriert wird und die nicht freiwillig ausreisen, in ihre Heimatstaaten zurück. Solche Zwangsausschaffungen...


05.06.2014
NGOs fordern: Weiterhin keine Rückschaffungen nach Sri Lanka

267 Tamilen/-innen sind ab 2011 von den Schweizer Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden. 2013 deckte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf, dass einige Rückkehrer nach der Ankunft von srilankischen...


28.05.2014
Ein Asylverfahren «à deux vitesses»

In der Behandlung von Asylgesuchen nimmt das Bundesamt für Migration (BFM) Priorisierungen vor, die problematische Folgen haben. Zu diesem Schluss kommt der zweite gemeinsame Bericht der Beobachtungsstellen für Asyl- und...


17.12.2013
Übernahme der Dublin III-Verordnung und deren Bedeutung für die Schweiz

Das Dublinverfahren soll durch verbindliche und kürzere Fristen im Überstellungsverfahren effizienter werden. Es werden strengere Regeln zur Anordnung der Administrativhaft gelten. Die Rechtsgarantien für Asylsuchende werden...


29.10.2013
Rückschaffungen nach Italien sind problematisch

Die Schweiz schafft regelmässig Asylsuchende nach Italien zurück. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sogar mit Abstand am meisten: Acht von zehn sogenannten Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens...


09.08.2013
Rayonverbote für Asylsuchende in der Gemeinde Bremgarten (AG) - eine Grundrechtsverletzung?

Die Asylsuchenden, die in der ehemaligen Truppenunterkunft im aargauischen Bremgarten wohnen, dürfen sich in der Gemeinde nicht frei bewegen. Das Bundesamt für Migration (BFM) betreibt die neue Anlage. Es hat gemeinsam mit der Stadt...


19.11.2012
Suizid in Ausschaffungshaft weist auf Mängel im Asylsystem hin

Im Zürcher Flughafengefängnis ist am 12. November 2012 ein Häftling tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der 28-jährige russische Staatsangehörige befand sich in Ausschaffungshaft, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war...


11.09.2012
Dublin-System: Die Staaten schieben Verantwortung ab - auch die Schweiz

Die Rückschaffungen nach Ungarn, welche die Schweiz im Rahmen des Dublin-Abkommens regelmässig durchführt, sind angesichts von menschenrechtsverletzenden Praktiken hochproblematisch. Dies hält die Schweizerische...


10.07.2012
Langjährige Nothilfe stösst an Grenze der EMRK

Falls ein langjähriger Nothilfebezüger aus Bangladesch nicht innert kurzer Frist in sein Heimatland zurückgeschickt werden kann, muss ihm laut Bundesgericht eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden. Gemäss Gericht gibt es auch...


02.07.2012
Neue «Qualifikations»-Richtlinie der Europäischen Union

Ende 2011 hat die Europäische Union eine neue Richtlinie verabschiedet (2011/95/EU). Diese behandelt die Kriterien, die für die Erteilung des internationalen Schutzes notwendig sind, sowie die sich daraus ergebenden Status und Rechte. Die...


22.03.2012
Zwangsausschaffungen - Rückblick auf die frühe Monitoringzeit des Kirchenbunds (SEK)

Insgesamt 10 Sonderflüge hatten die vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), der Flüchtlingshilfe und dem Bundesamt für Migration (BFM) ausgewählten Beobachter/innen zwischen Juni und Dezember 2011 begleitet. Im...


14.02.2012
Mitwirkungspflicht und Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht führt im Urteil E-1995/2009 vom 24. August 2011 aus, dass der/die Asylsuchende dazu verpflichtet ist, bei einem laufenden Asylverfahren bei der Feststellung seiner/ihrer Identität mitzuwirken. Es kann jedoch...


26.01.2012
Studie zur Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe

TERRE DES FEMMES Schweiz hat im Dezember 2011 eine Studie zur Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe in der Schweizer Asylpraxis veröffentlicht. Sie kommt aufgrund der Analyse von 32 Asylverfahren von Frauen aus den Jahren 2004 –...


16.01.2012
Nichtbehandelte Asylgesuche von Flüchtlingen aus dem Irak: BFM hat rechtswidrig gehandelt

Die Schweiz hat Asylgesuche von Irakern, welche in den Jahren 2006 bis 2008 in den Botschaften Syriens und Ägyptens eingereicht wurden, nie behandelt. Zurückzuführen ist dies auf eine Weisung des Bundesamts für Migration (BFM) aus...


21.12.2011
Die Schweiz im Advent: Asylsuchende ohne Obdach in der Kälte

In Basel, Vallorbe und in Chiasso sind in den vergangenen Wochen neu ankommende Asylsuchende vor den Türen der Bundeszentren weggewiesen worden. Trotz Frost und Kälte mussten einige von ihnen mehrere Tage und Nächte ohne Obdach...


25.08.2011
Die Schweiz verzichtet auf Rückführungen nach Griechenland

Die Schweiz führt in der Regel keine Asylsuchende mehr nach Griechenland zurück - dies als Folge eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Anfang 2011. Am 16. August 2011 hat nun das...


08.08.2011
Rückführungen nach Italien: SFH fordert zu Zurückhaltung auf

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) schätzt die Überstellungen nach Italien nach einer Abklärungsreise vor Ort als «höchst problematisch» ein. Italien hat für die hohe Zahl der Gesuchstellenden...


08.08.2011
Ganzkörperfesselungen bei Zwangsausschaffungen nach Nigeria wieder zugelassen

Laut Pressemeldungen vom 7. Aug. 2011 sollen künftig Ganzkörperfesselungen bei Zwangsausshaffungen nach Nigeria in Einzelfällen wieder möglich sein. Dies hat das BFM nach Verhandlungen mit nigerianischen Behörden verlauten...


12.07.2011
EU-Rückführungsrichtlinie: Freiheitsentzug zum Zweck der Ausschaffung

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 28. April 2011 entschied dieser über die Anwendung der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie im Falle einer Nichtbeachtung der auferlegten Ausreisefrist. Freiheitsentzug zum...


07.07.2011
Krankenkassenobligatorium gilt auch für abgewiesene Asylsuchende

Alle Nothilfeberechtigten sollen künftig obligatorisch krankenversichert werden. Dies hat der Bundesrat am am 6. Juli 2011 entschieden und einer Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zugestimmt. Damit reagiert die...


11.01.2011
Grundrechte stehen auf dem Spiel. Zum Rechtsschutz im Asylverfahren

Der folgende Beitrag, der in der Zeitschrift «Fluchtpunkt (51/2010)»  erschienen ist, fasst die Haltung der SFH zum Thema «Rechtsschutz» zusammen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH macht sich seit langem...


27.10.2010
Flüchtlingshilfe fordert erneut Stopp für Rückführungen nach Griechenland

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert die Migrationsbehörden der Schweiz erneut auf, keine Rückführungen nach Griechenland mehr vorzunehmen. Zuvor hatte der UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter, Manfred Nowak, in...


21.09.2010
Todesfall bei einer Zwangsausschaffung

Ein 29-jähriger Nigerianer starb am 17. März 2010 auf dem Flughafen Zürich während einer Zwangsausschaffung durch die Schweizer Behörden. Daraufhin stoppte das Bundesamt für Migration (BFM) Ausschaffungsflüge,...


07.06.2010
Bald wieder kürzere Ausschaffungshaft in der Schweiz?

Die Europäische Union (EU) hat die Rückführung illegaler Einwanderer neu geregelt. Die Schweiz muss die Regelung wegen Schengen übernehmen und die Dauer der Ausschaffungshaft von Asylsuchenden von 24 auf 18 Monate kürzen....


25.03.2010
Repression statt Hilfe: Minderjähriger Flüchtling ohne Kleidung in Einzelzelle

Ein 16-jähriger Flüchtling landet im November 2009 im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Während der mehrmonatigen Haft rebelliert er. Nach mehreren Zwischenfällen und einer Suiziddrohung steckt die...


02.02.2010
Unbegleitete Minderjährige in der Schweiz: Wohin verschwinden sie?

Tausende Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa kommen, verschwinden jedes Jahr aus Aufnahmenzentren, ohne dass ein Suchverfahren eingeleitet wird. Auch in der Schweiz gehen Fachleute davon aus, dass ein Grossteil dieser jungen Menschen...


23.11.2009
Schweiz schafft einen Minderjährigen aus

Die waadtländischen Behörden haben in einer Nacht- und Nebelaktion einen 17-jährigen Somalier festgenommen und obwohl er allein und ohne Familie lebt, nach Rom zurück geschafft. Nach dem Vorfall erklären die nationalen und...


01.10.2009
Die Anwendung von Asyl- und Ausländerrecht unter der Lupe

Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen auf ihr durch internationale Abkommen verbrieftes Recht, etwa auf ein faires Verfahren, Gesundheit,...


13.08.2009
Drittstaatenregelung nicht EMRK konform – Deutsche Studie betrifft auch die Schweiz

Das deutsche Asylrecht widerspricht gemäss einer Studie des Instituts für Menschenrechte (DIMR) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies gilt insbesondere für die sogenannte Drittstaatenregelung, welche seit...


01.05.2009
Tuberkulosefälle in Schweizer Asylunterkünften

Immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende in der Schweiz leiden an der gefährlichen und hochansteckenden Krankheit Tuberkulose. Die Organisation «augenauf» zieht eine besorgniserregende Bilanz: Im letzten Jahr haben sich...


09.04.2009
Fahad und das Dublin Abkommen

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat am 7. April 2009 eine positive Bilanz zur Umsetzung des Dublin-II-Abkommens in der Schweiz gezogen - dies nur fünf Tage nach der umstrittenen Rückschaffung von Fahad K. nach Schweden. Diese hatte...


27.03.2009
Härtefallregelung muss vereinheitlicht werden

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH untersucht in ihrem neuen Bericht die Handhabung der Härtefallregelung im Asylbereich. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass die Kantone die Kriterien für die Aufnahme von Härtefällen...


27.03.2009
Koalition gegen geplante Verschärfungen des Asylgesetzes

Eine breite gesamtschweizerische Koalition, die sich aus mehr als fünfzig Parteien, Organisationen (u.a. Humanrights.ch) und Gewerkschaften zusammensetzt, hat sich klar gegen die geplante weitere Verschärfung des Asyl- und...


07.10.2008
Asylrecht: Neue Verschärfungen in Erarbeitung

Das revidierte Asylrecht ist noch kein ganzes Jahr lang in Kraft und schon beabsichtigt die Vorsteherin des Bundesamts für Migration (BFM), Evelyne Widmer-Schlumpf, weitere Verschärfungen einzuführen. Gemäss einem Bericht der...


08.07.2008
Minimalmedizin in Ausschaffungshaft führt zu Todesfall

Ein Somalier ist im März 2008 im Universitätsspital Zürich gestorben, weil er in während seiner Zeit im Ausschaffungsgefängnis II in Zürich Kloten keinen Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung hatte. Dies...


01.07.2008
Asyl- und Ausländerrecht: Beobachtungsstellen dokumentieren Verstösse gegen Menschenwürde

Seit der Inkraftsetzung des neuen Asyl- und Ausländerrechts dokumentieren einige regionale Beobachtungsstellen Entscheide und Massnahmen, die aufgrund der neuen Gesetze verhängt wurden und zu inakzeptablen Konsequenzen für einzelne...


05.06.2008
UNO-Ausschuss rügt Schweiz wegen Nichteintretens aufgrund von Papierlosigkeit

Seit 2007 gilt in der Schweiz das revidierte Asylgesetz, welches aus Sicht der Menschenrechte mehrere problematische Regelungen im Umgang mit Asylsuchenden vorsieht. Im Zentrum der Kritik von Menschenrechtsvertretern/-innen steht die Regelung, dass...


08.01.2008
Stanley Van Tha - ausgeschafft ins Foltergefängnis

Stanley Van Tha, Angehöriger einer ethnischen Minderheit Burmas, musste im Frühjahr 2004 unter Zwang die Schweiz verlassen. Drei Schweizer Polizisten schafften Van Tha an einen Rollstuhl gefesselt und geknebelt nach Rangun aus, wo er...


21.12.2007
Weitere Verschärfungen für Asylsuchende

Die Schweiz hat gemäss Justizminister Christoph Blocher keine schwerwiegenden Ausländerprobleme. Trotzdem strebt er noch vor Inkrafttreten des neuen Ausländer- und des teilrevidierten Asylgesetzes auf Anfang 2008 weitere...


06.12.2007
Ungerechte Härtefallregelung

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 19. November 2007 in einer Medienmitteilung eine gerechtere Handhabung bei der Regelung von Härtefällen gefordert. Sie hat untersucht, welche Kantone in wievielen Fällen...


20.11.2007
Die Not der Ausschaffungshäftlinge in Basel

Das Solidaritätsnetz Basel berichtete einmal mehr über starke zusätzliche Einschränkungen der Rechte von Ausschaffungshäftlingen im Basler Gefängnis Bässlergut, nachdem anfangs November im Bässlergut erneut...


08.11.2007
Debatte über Familienzusammenführung und DNA-Tests lanciert

Sollen beim Familiennachzug DNA-Tests bei den Nachkommen durchgeführt werden können? Diese Frage hat in Frankreich zu einer widersprüchlichen Debatte geführt. In der Schweiz hingegen werden solche DNA-Tests bei...


23.08.2007
Unbegleitete Minderjährige bald weniger geschützt?

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende geniessen in der Schweiz künftig weniger Schutz. Dies befürchten Nichtregierungsorganisationen, die sich im Bereich der Asyl- oder Kinderrechte einsetzen. Anfang Januar 2008 treten die...


29.05.2007
Was läuft falsch im Asylwesen? Ein Appell an die Behörden

Der nachstehende offene Brief an das Bundesverwaltungsgericht stammt von einem Basler Arzt, der den afghanischen Asylsuchenden X. als Hausarzt kennengelernt und ihm vor Jahren eine Stelle als Küchenhilfe in einem Restaurant vermittelt hatte....


07.07.2006
Schwierige Ausgangslage für Asylsuchende aus Westafrika

Asylsuchende aus Westafrika haben in der Schweiz besonders schlechte Chancen als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Weshalb dies so ist, zeigt eine Studie im Auftrag des Genfer Centre Social Protestant. Sie beleuchtet die Prüfungsmethoden der...


03.10.2005
Verfahrenssprache im Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration (im Entscheid noch das BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Den möglichen Ausnahmen gemäss Art. 4 AsylV 1 werden durch das Recht auf eine...


30.09.2005
Tod eines abgewiesenen Asylsuchenden in Syrien

Ein syrischer Kurde, der nach einem negativen Asylentscheid vergangenen Februar in seine Heimat ausgeschafft worden war, ist nach seiner Rückschaffung verhaftet worden. Nun ist Shiar Ahmad gemäss einem Artikel des Tages-Anzeigers...


09.05.2005
Verspätetes Vorbringen auf Grund der erlittenen Traumatisierung

Das Geltendmachen einer während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebrachten Vergewaltigung kann als Wiedererwägungs- beziehungsweise als Revisionsgrund gelten.
Der Umstand, dass eine Vergewaltigung erst im Stadium eines ausserordentlichen...


19.01.2005
Unmenschliche Rückschaffungsentscheide in der Schweiz

In einer Medienmitteilung am 7. September 2004 forderte Amnesty International (AI) ein Moratorium von sechs Monaten für Rückschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden aus dem Kanton Waadt. Man wehre sich nicht grundsätzlich gegen die...

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