Schweizerische Ausländer/innenpolitik: Diverse Nachrichten



13.12.2018
Seilziehen um den UNO-Migrationspakt geht weiter

Das Parlament hat die Zustimmung des Bundesrats zum UNO-Migrationspakt vorläufig unterbunden. Anlässlich der Verabschiedung des Paktes durch...


17.05.2017
Kritik am restriktiven Umgang mit dem Familiennachzug

Im April 2017 veröffentlichte die Caritas Schweiz ein Positionspapier zur Diskussion um den Familiennachzug. Der Bericht beleuchtet die Schweizer...


29.02.2016
Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt: ein deutliches Ja zum Rechtsstaat

Am 28. Feb. 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die sogen. «Durchsetzungsinitiative» der SVP mit einem Nein-Anteil von 58,9% gebodigt. Damit...


30.01.2016
Appelle, Argumente und Materialien gegen die Durchsetzungsinitiative

In der Folge finden sich ausgewählte Materialien für die Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative der SVP, über die am 28. Feb. 2016...


12.08.2015
Politische Rechte für Ausländer/innen in der Schweiz

Ausländerinnen und Ausländer sind in der Schweiz von der politischen Partizipation weitgehend ausgeschlossen. Sie können weder an...


16.03.2015
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit Härtefallklausel

Der Nationalrat schwenkt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf die Linie des Ständerats um: Er hat sich für die...


20.02.2013
Ausschaffungen: Bundesgericht bestätigt Vorrang der Grund- und Menschenrechte

Das Bundesgericht hat im vielbeachteten BGE 139 I 16 den Ausweisungsentscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts gegenüber einem...


01.03.2012
Migrationspolitik: Schwerwiegende Unterschiede zwischen den Kantonen

Für Migranten/-innen kann es in vielen für sie wichtigen Fragen entscheidend sein, im richtigen Kanton zu leben. Wie eine von der...


14.06.2010
Ausschaffungsinitative gelangt mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung

Trotz schwerwiegendem Verstoss gegen Völkerrecht wird sich die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne zur Ausschaffungsinitiative der SVP...


18.02.2009
Nationalfondsstudie zum Umgang mit neuen Sprachminderheiten

Die von Alberto Achermann und Jörg Künzli erarbeitete Studie analysiert die aktuelle schweizerische Rechtslage in Bezug auf die...


14.02.2008
Diplomatische Garantien bei Auslieferungen an Russland

Das Non-Refoulement-Prinzip besagt, dass Menschen nicht an einen Staat ausgeliefert werden dürfen, in welchem Folter oder unmenschliche,...


29.10.2007
Die Schweiz trödelt im Kampf gegen Diskriminierung von Ausländer/innen

Im Vergleich zu andern europäischen Staaten sind Migrantinnen und Migranten hierzulande schlecht vor Diskriminierungen geschützt. Die...


06.03.2007
Wanderarbeiterkonvention der UNO in Kraft – Bundesrat will nicht unterzeichen

Am 1. Juli 2003 ist die Wanderarbeiterkonvention der UNO in Kraft getreten. Kein einziger westlicher Industriestaat hat die Konvention bisher...


21.02.2007
Gewalt nicht primär Problem von ausländischen Jugendlichen

Nachdem in letzter Zeit in den Medien vermehrt über die wachsende Gewalt unter Jugendlichen, und insbesondere ausländischen Jugendlichen...


21.11.2006
Entschädigung für Haft eines anerkannten Flüchtlings

Das Bundesgericht hat die Klage des schweizerischen Kurdens Hüseyin Sevinc auf Schadenersatz und Genugtuung für eine erlittene 4-monatige...


11.07.2006
Harte Zeiten für binationale und ausländische Paare

Binationalen und Ausländerpaaren wird das Zusammenleben und Heiraten in der Schweiz vielleicht bald noch schwieriger gemacht. Zwei...


18.05.2006
Integration durch Arbeit

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat zwei Berichte zur Situation der Ausländer/innen in der Schweiz herausgegeben. Die...


22.09.2004
Strafverbüssung im Heimatstaat gegen den Willen der Verurteilten

Verurteilte Personen können in Zukunft auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden....


09.01.2004
Auslieferung eines Schweizers an die Türkei

Am 25. Oktober 2003 wurde der schweizerisch-türkische Doppelbürger Hüseyin Sevinç auf Betreiben der Türkei in Deutschland...


28.06.2002
Infobulletin humanrights.ch: Migration

humanrights.ch Juni 2002 (pdf, 8 S.)
Migranten/-innen u.a.m.


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