Asylpolitik, diverse Nachrichten 



27.03.2018
Legale und sichere Fluchtwege - Petition an den Bundesrat

Ende 2016 waren 65.6 Millionen Menschen auf der Flucht. Noch nie mussten so viele Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung ihre Heimat verlassen. Die allermeisten (84 Prozent) dieser Flüchtlinge leben in Ländern des Südens, meist...


21.06.2017
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus verteidigt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden

Asylsuchende werden immer mehr in Ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Gewisse dieser Einschränkungen sind rechtlich umstritten. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat deshalb beim Kompetenzzentrum für...


09.06.2017
Die humanitären Visa - ein Nadelöhr

Seit der Aufhebung von Art.20 des Asylgesetzes (AsylG) im September 2012 ist es nicht mehr möglich, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, sondern nur noch Anträge auf humanitäre Visa gemäss VEV Art. 2...


29.10.2015
Reaktionen auf die europäische Flüchtlingskrise in der Schweiz – ein Überblick

Im Herbst 2015 sind innert weniger Wochen mehrere Hunderttausend Flüchtlinge vor allem syrischer Herkunft via die sogenannte Balkanroute nach Ungarn, Österreich und schliesslich Deutschland gelangt. Während in Österreich und...


12.10.2015
Besserer Schutz vor Gewalt für Frauenflüchtlinge in der Schweiz  Hiermit verlassen Sie die Website

Gemäss einer Studie sind Frauen in kollektiven Asylunterkünften in der Schweiz zu wenig vor sexuellen Übergriffen und anderer Gewalt geschützt. Der Link führt direkt auf eine Mitteilung von Terre des Femmes.



12.10.2015
Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte: Das Leben im Bunker

«Ich bin in einem Bunker gelandet, als ob mich jemand hineingestossen hätte. Ich hatte keine Wahl. Ich konnte nicht auf der Strasse leben oder ins Ausland gehen, da sich dies negativ auf mein Asylverfahren ausgewirkt hätte. Ich konnte...


15.07.2014
Keine Schweizer Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien

Der italienische EU-Vorsitz hat die Justiz- und Innenministerkonferenz im Juli 2014 veranlasst, über Massnahmen zu verhandeln, welche die im Zuge des Syrien-Konflikts zugespitzte Flüchtlingssituation in Europa verbessern soll. Dabei machte...


01.07.2014
Überblick über die menschenrechtlichen Defizite des Asylrechts

Das Caritas-Positionspapier zur Asylrechtspolitik der Schweiz gibt einen guten Überblick über aktuelle asylrechtliche Regelungen, welche in einem Konflikt mit anerkannten Menschenrechten stehen. Diese menschenrechtlichen Defizite...


18.06.2014
Ein Leben im dauernden Provisorium: Abgewiesene Asylsuchende mit vorläufigem Aufenthalt F

Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, müssen in ihr Heimatland zurückkehren – das ist die Regel. Doch nicht für alle Asylsuchenden mit einem negativen Entscheid ist eine Rückkehr ins Heimatland möglich; sie...


18.03.2014
Frauen in Asylunterkünften – Bericht von Terre des Femmes

Behörden und ihre Leistungserbringer tragen den besonderen Bedürfnissen von weiblichen Flüchtlingen in Kollektivunterkünften nicht immer genügend Rechnung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Terre des Femmes (TdF). Er...


10.05.2013
Die Zentren für «renitente Asylbewerber» nach Art. 26 AsylG

Im Rahmen verabschiedeten Asylgesetzverschärfung wurde unter anderem eine Bestimmung (Art. 26) erlassen, welche das Bundesamt für Migration dazu ermächtigt, «renitente» Asylsuchende in besonderen Zentren unterzubringen. Die...


14.12.2012
Revision des Asylgesetzes: Parlament fällt weitere Entscheide

Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2012 eine weitere Vorlage zur Asylgesetzrevision verabschiedet. Die ursprünglich vom Nationalrat geplante Ausweitung der Nothilfe auf alle Asylsuchende scheiterte dabei. Allerdings...


13.11.2012
Jetzt ist genug - Kampagne und Vorschläge für ein faires Asylverfahren

Wehrdienstverweigerung gilt in der Schweiz per sofort nicht mehr als Asylgrund - dies ist eine der Verschärfungen des Asylgesetzes, welche per Dringlichkeitsverfahren vom Parlament in der Herbstsession 2012 entschieden wurde. NGOs kritisieren...


27.05.2010
Bundesrat will trotz Kritik Asylgesetz verschärfen

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 die Botschaft und den Entwurf für eine erneute Revision des Asyl- und Ausländergesetzes verabschiedet. Die Verfahren sollen effizienter werden, erklärte Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf vor den...


26.03.2010
Menschenrechtsprobleme in der Schweiz – die Sicht von augenauf

Die Redaktion von humanrights.ch hat die Organisation augenauf gebeten, die wichtigsten Menschenrechtsprobleme in der Schweiz aus ihrer Sicht darzustellen. Der nachstehende Text wurde von Mitgliedern von augenauf verfasst. augenauf wurde Mitte der...


04.02.2010
Schweiz gewährt zwei Uiguren aus Guantanamo humanitäre Aufnahme

Trotz dem Druck Pekings wird die Schweiz zwei Uiguren, welche seit sechs Jahren unschuldig in Guantanamo gefangen sind, aufnehmen. Dies hat der Bundesrat am 3. Februar 2010 entschieden. Die Regierung des Kantons Jura hatte tagszuvor definitiv...


04.02.2010
Rückübernahmeabkommen mit Kosovo problematisch für Roma

Die Schweiz und Kosovo haben am 3. Februar 2010 ein Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet. Humanrights.ch/MERS und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies, weil damit ab sofort die grosse Gefahr besteht, dass die Schweizer...


19.06.2009
Die Schweiz und ihr Beitrag zur Festung Europa

Der Internationale Tag der Flüchtlinge, am Samstag 20. Juni 2009, bietet Gelegenheit sich daran zu erinnern, dass die Schweiz eine zunehmend strenge Flüchtlingspolitik führt und sich gemeinsam mit Europa hinter einer Festung...


02.06.2009
Kein Rückführungsstopp für tamilische Asylsuchende

Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Dies haben die Eidg. Räte Ende Mai 2009 entschieden, obwohl die Schweizerische Flüchtlingshilfe am 19. Mai 2009 einen Wegweisungsstopp...


27.03.2009
Kosovo, Serbien und Burkina Faso auf Liste der «Safe Countries»

Der Bundesrat hat Anfang März 2009 erneut die Liste der Staaten, in die Asylbewerber/innen zurückgeschickt werden können, verlängert. Burkina Faso, Serbien und auch Kosovo sind nach Einschätzung des Bundesrats...


03.10.2008
Umstrittene Praxisänderung: Tschetschenen droht Ausschaffung

Am 2. Oktober 2008 haben die Organisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Solidarité sans frontières, Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Bundesamt...


25.01.2008
Flüchtlingsdramen - hier und anderswo

Eine Mutter flüchtet mit ihren fünf Kindern im italienisch-schweizerischen Berggebiet Malcantone über die grüne Grenze in die Schweiz. Die ukrainische Familie kann von der Rettungsflugwacht am 20. Januar 2008 knapp vor dem...


17.05.2007
Schweiz will kein Kontingent irakischer Flüchtlinge aufnehmen

Der Bundesrat hat am 16. Mai 2007 einen Antrag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey abgelehnt, ein Kontingent von 500 irakischen Flüchtlingen aufzunehmen und einem entsprechenden Begehren des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Folge zu...


01.03.2007
Humanitär motivierter Widerstand gegen Asylheim in Valzeina

Die Gemeinde Valzeina hat an einem Berghang am 23. Februar 2007 ein leuchtend rotes «S.O.S.», das für «S.O.S. Menschlichkeit» steht, aufgestellt. Sie möchte damit an alle Menschen, die diese Buchstaben sehen,...


14.12.2006
Liste der «Safe Countries» erneut verlängert

Ab 1. Januar 2007 wird die Liste der sogenannten «Safe Countries», also Länder, in die Asylsuchende ohne eingehende Untersuchung ihrer Asylgesuche zurückgeschickt werden können, um weitere sechs Länder...


06.06.2006
Blocher: Mit Populismus gegen Bundesgericht

Mit seiner Tirade gegen den Asylmissbrauch hat Justizminister Christoph Blocher an der Albisgüetli Tagung vom 20. Januar 2006 ein Urteil des Bundesgerichts ignoriert und einen Asylrechtsfall völlig falsch dargestellt. Dies zeigt der Blick...


10.08.2005
Die Schweiz nimmt zehn Flüchtlinge aus Usbekistan auf

Auf Ersuchen des UNHCR habe sich die Schweiz bereit erklärt, im Rahmen einer humanitären Aktion eine Gruppe von 10 Flüchtlingen aus Usbekistan aufzunehmen. Dies teilt das Bundesamt für Migration (BFM) mit. In Folge des...


06.12.2004
Ehrendoktor für Anni Lanz

Anlässlich des diesjährigen Dies Academicus hat die juristische Fakultät der Universität Basel Anni Lanz die Würde des Doktors der Rechtswissenschaft ehrenhalber verliehen. Die juristische Fakultät würdigt...


08.09.2004
Asylkonferenz 2004: Gegen die Politik von Blocher

In einer Resolution hat sich die zweite Asylkonferenz von Städten und Gemeinden vom 7. September 2004 gegen die Verschärfungspolitik von Bundesrat Blocher gestellt und eigene Vorschläge wie Beschäftigungsprogramme für...


24.06.2004
Keine HIV-Zwangstests für Asylsuchende

Die Idee, generelle Aids-Tests für Asylsuchende einzuführen, ist verworfen worden. Die Bundesämter für Gesundheit (BAG) und Flüchtlinge (BFF) wollen stattdessen in Zukunft die Asylsuchenden an den Empfangsstellen...


20.02.2004
Rat der Hungerstreikenden contra BFF

Vom 10. bis 19. Dezember 2003 hatte eine Gruppe von iranischen Asylsuchenden einen Hungerstreik durchgeführt. Der Hungerstreik wurde abgebrochen, nachdem sie vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Zusage erhalten hatten, dass ihre Dossiers in...


07.01.2004
Ist Bosnien ein Safe Country?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat über einen Zeitraum von drei Monaten Nichteintretensentscheide von Asylbewerbern aus Ländern untersucht, die seit dem Sommer als Safe Countries gelten. Es handelt sich dabei insbesondere um Anträge aus...


01.09.2003
Zurschaustellung von Asylsuchenden in der Empfangsstelle Kreuzlingen

Laut einem Bericht des Tagesanzeigers vom 21. August 2003 werden Asylsuchende aus disziplinarischen Gründen in der Empfangsstelle Kreuzlingen in einem Glashaus zur Schau gestellt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und Amnesty...


30.06.2003
Bosnien/Herzegowina und Mazedonien als «Safe Countries»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert in einer Stellungnahme den Beschluss des Bundesrats, ab 1. Aug. 2003 Bosnien/Herzegowina und Mazedonien als Safe Countries einzustufen. Medienmitteilung EJPD vom 25. Juni 2003...

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