Update: 15.06.2004

Vorenthaltene Nothilfe -  Aufbau eines Begleitnetzes

Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes (EP03) sind bekanntlich am
1. April 2004 neue Gesetzesartikel in Kraft getreten, wonach Asylsuchende, die aus verschiedenen Gründen einen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten, nach einer fünftägigen Beschwerdefrist als Sans-papiers aus der Empfangsstelle heraus auf die Strasse gestellt werden, mit der Auflage, «selbstverantwortlich» auszureisen. Auf den Entscheiden der frischgebackenen Sans-papiers steht jeweils, welcher Kanton für deren Ausschaffung zuständig ist. In der Regel erhalten sie eine SBB-Tageskarte, damit sie sich in ihren Ausschaffungskanton begeben können. Dort sollten sie die ihnen von der Bundesverfassung zugestandene Nothilfe bekommen (etwas zu Essen, ein Dach über dem Kopf). Wo sie sich dafür hinwenden müssen, ist in jedem Kanton wieder anders. Bisher wurden die Betroffenen bei ihrer Vorsprache öfters einfach wieder weggeschickt.

Das Grüne Bündnis Bern, der cfd, Humanrights.ch / MERS und allenfalls sosf planen für Ende August/Anfang September eine Veranstaltung zur Nothilfe für Personen mit einem Nichteintretensentscheid, wenn möglich mit der Berner Regierungsrätin Dora Andres und einer Menschenrechtsexpertin.

Anni Lanz von der Freiplatzaktion Basel berichtet über die alltäglichen Absurditäten und ruft dazu auf, ein Begleitnetz aufzubauen, das nicht zuletzt dazu dienen soll, Fälle von vorenthaltener Nothilfe zu dokumentieren.

Für das Begleitnetz werden möglichst viele Personen gesucht, die per Handy oder sonstwie gut erreichbar sind. Die Begleitpersonen sollen NEE-Sans-papiers vom Bahnhof zum jeweiligen Büro begleiten und anschliessend ein Kurzprotokoll über diesen Besuch erstellen. Leute, die am Begleitnetz interessiert sind, wenden sich bitte an

Solidarité sans frontières
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