Umsetzung des Ausländergesetzes - gesammelte Nachrichten 



24.05.2016
Weiterhin kein effektiver Schutz für gewaltbetroffene Migrantinnen

Der Bericht des Observatoire romand du droit d’asile et des étrangers ODAE vom 8. März 2016 macht auf die besorgniserregenden Zustände von gewaltbetroffenen Migrantinnen in der Schweiz aufmerksam. Diese Frauen sind doppelt...


09.06.2015
Wegweisungen trotz gesundheitlicher Risiken  Hiermit verlassen Sie die Website

Weiterleitung auf einen Artikel der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu einer neuen Studie, die aufzeigt, wie die gesundheitlichen Risiken einer Wegweisung ins Herkunftsland überprüft werden, wenn in der Schweiz wohnhafte...


06.02.2015
«Vorläufige Aufnahme»: Zwischen Aufnahme und Ausschluss, zwischen vorläufig und unbestimmt

Fast 25‘000 Personen leben als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz, die Hälfte dieser Menschen schon über sieben Jahre. Ihr Status und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ergeben sich grösstenteils aus dem...


17.12.2013
Verwarnung statt Wegweisung eines straffällig gewordenen Bosniers

Die Abwägung der gegensätzlichen Interessen kann auch in Fällen von schweren Straftaten zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen, wenn der Täter sich sehr lange in der Schweiz aufgehalten hat, er gut integriert ist, seit der...


17.12.2013
Wegweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen vom Bundesgericht bestätigt

Das Bundesgericht (BGer) nimmt eine Beurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK vor und bestätigt in seinem Entscheid die Wegweisung des Beschwerdeführers. Das BGer nimmt zudem Stellung zum EGMR-Urteil Udeh gegen die Schweiz. Es ist der...


09.12.2013
Heirat und Migration: Fachbericht der Schweiz. Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht  Hiermit verlassen Sie die Website

Weiterleitung auf Medienmitteilung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom 9. Dez. 2013: Im Jahre 2012 wurden in der Schweiz über 40‘000 Ehen geschlossen, wobei rund die Hälfte der...


12.09.2013
Bundesgericht zu Familiennachzug: EMRK verlangt Abweichung vom Ausländergesetz

Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, können einen absoluten Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten haben. Laut Bundesgericht ergibt sich diese Abweichung vom Ausländergesetz aus der...


06.11.2012
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft

Im Rahmen zweier wichtiger Entscheide erweitert das Bundesgericht die Bedingungen, unter denen ein ausländischer Ehepartner Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltsrechts im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG infolge der...


24.07.2012
Bleiberecht für Ausländer/innen nach dem Tod des Ehegatten

Stirbt der Schweizer Partner bzw. die Partnerin, dürfen ausländische Ehegatten neu auch bei kurzer Ehe in der Regel in der Schweiz bleiben. Dies hält das Bundesgericht im BGE 138 II 393 fest und fordert damit nicht mehr eine...


15.05.2012
Strenge Voraussetzungen und Diskriminierungen beim Familiennachzug

Wenn Ausländer/innen und Schweizer/innen ihre ausländischen Familienangehörigen zu sich in die Schweiz holen wollen, sind sie mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. Zum einen sind die Regeln des Familiennachzugs je nach...


14.02.2012
Nacheheliche Aufenthaltsbewilligung bei erfolgreicher Integration

Das Bundesgerichtsurteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 bestätigt, dass die gesetzlich vorgeschriebenen drei gelebten Ehejahre in der Schweiz als Bedingung für eine Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe nicht ununterbrochen...


01.11.2011
Viele kurze Freiheitsstrafen sind nicht gleichbedeutend mit einer «längerfristigen»

Das Bundesgericht hat im BGE 137 II 297 vom 15. April 2011 den Schutz der Privatsphäre (Art. 13, BV) sowie das Recht auf ein Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) eines mehrfach delinquenten Ausländers höher gewichtet als das...


09.06.2011
Häusliche Gewalt: Doppelt schwierige Lage für Ausländerinnen

Hinsichtlich des Schutzes gewaltbetroffener Migrantinnen bestehen grosse Lücken – sowohl auf gesetzlicher Ebene wie auch bei der Umsetzung der Bestimmungen durch die kantonalen Behörden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der...


15.03.2011
Zu unsichere Rechtslage für viele Opfer häuslicher Gewalt

Für Ausländerinnen, die einen gewalttätigen Ehemann haben, ist die Rechtslage in der Schweiz äusserst unbefriedigend. Zu oft verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie sich entscheiden, ihren rücksichtslosen Ehemann zu...


08.03.2011
Bundesverwaltungsgericht: Homosexueller Iraner muss gehen

Ein homosexueller Iraner muss nach sieben Jahren Partnerschaft mit einem Berner die Schweiz verlassen. Laut Bundesverwaltungsgericht droht dem für Drogenhandel verurteilten Mann wegen seiner sexuellen Orientierung im Iran keine...


10.12.2010
Diskriminierung von Schweizer Bürgern/-innen wegen Unstimmigkeiten zwischen Ausländerrecht und Freizügigkeitsabkommen

Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die  problematischen Schnittstellen zwischen dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) und dem Ausländergesetz (AuG) ein...


08.11.2010
Bleiberecht für Dominikanerin und ihre Kinder trotz Scheinehe

Das Bundesverwaltungsgericht spricht einer Dominikanerin, welche einen Schweizer heiratete, um auf diese Weise ihre gleichgeschlechtliche Beziehung zu einer Schweizerin leben zu können, und ihren Kindern ein Aufenthaltsrecht zu. Nicht...


22.05.2010
Bleiberecht für eine Mutter aufgrund des Bürgerrechts ihres Kindes? Zwei Einzelfälle, zwei Entscheide

In relativ kurzer zeitlicher Abfolge hatten sich sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage zu befassen, ob eine ausländische Mutter eines schweizerischen Kindes gestützt auf dessen Aufenthaltsrecht...


10.05.2010
Härtefallbewilligung trotz Sozialhilfe

Die Tatsache, dass eine ledige Mutter den Lebensunterhalt für sich und ihre beiden Kinder nur teilweise durch Erwerbstätigkeit selbständig bestreiten kann, ist für das Bundesverwaltungsgericht kein absolutes Hindernis dafür,...


05.04.2010
Anspruch auf Familiennachzug gilt im Rahmen des Freizügigkeitsabkommen auch für Stiefkinder

Gemäss Bundesgericht umfasst das mit der Europäischen Union bestehende Freizügigkeitsabkommen eines in der Schweiz ansässigen Ausländers das Recht auf den Nachzug des Ehegatten samt dessen aus einer vorehelichen Beziehung...


03.04.2010
Aufenthaltsbewilligung bei ehelicher Gewalt

Ein Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein stellt einen wichtigen persönlichen Grund dar, welcher einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz nötig machen kann. Vorausgesetzt wird dabei jedoch eine gewisse Schwere der Gewalt. Nicht...


23.02.2010
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr möglich

Nach Auffassung des Bundesgerichts vermag ein Jahr Freiheitsstrafe für einen Ausländer grundsätzlich den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Betroffene mit einer...


08.02.2010
Nachzug ausländischer Kinder, von denen nur ein Elternteil in der Schweiz lebt

Gemäss bisheriger Rechtsprechung wurde der Nachzug von Kindern zu nur einem Elternteil in der Schweiz einzig dann bewilligt, wenn besondere familiäre Gründe vorlagen. Solche wurden beispielsweise dann bejaht, wenn die betreuende Person...


05.02.2010
Drei Jahre Ehegemeinschaft in der Schweiz als minimale Voraussetzung für Aufenthaltsrecht

Aus dem Ausland nachgezogene Ehepartner haben nach dem Scheitern der Ehe nach dem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz während mehr als drei Jahren bestanden hat....


01.10.2009
Die Anwendung von Asyl- und Ausländerrecht unter der Lupe

Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen auf ihr durch internationale Abkommen verbrieftes Recht, etwa auf ein faires Verfahren, Gesundheit,...


03.09.2009
Zur Schutzpflicht der Schweiz gegenüber ausländischen Kindern

Wer den Kinderbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Ausländer- und Asylrecht (SBAA) vom September 2009 liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Schweizer Behörden im Ausländerbereich oft zu...


12.05.2009
Bleiberecht für Mutter mit Schweizer Kind

Eine türkische Frau darf nach dem Tod ihres Mannes mit ihrer Schweizer Tochter in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht hat seine bisherige Praxis in solchen Fällen gelockert und die Kinderrechte in den Vordergrund gerückt. Die...


06.02.2009
Menschenrechte im teilrevidierten Asyl- und neuen Ausländergesetz

von Marc Spescha, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter und Autor

Menschenrechte setzen der Gesetzgebung im Asyl- und Ausländerrecht direkt oder indirekt über die Bundesverfassung (als Grundrechte) Grenzen. Vereinzelt finden sie im...


17.01.2009
Wegfall der Vaterschaftsvermutung bei Scheinehen: Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention? (NR 4/08)

Mit dem neuen Ausländergesetz von 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2008) ist eine Bestimmung zur Bekämpfung der Scheinehen in das Zivilgesetz eingeführt worden. Diese bestimmt, dass die Vaterschaftsvermutung entfällt, wenn eine Ehe...


26.06.2008
Zwangsmassnahmen für Minderjährige verstossen gegen Kinderrechtskonvention (NR 2/2008)

Zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats in ihrem Bericht vom November 2006 zur Frage, ob der Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren mit der...


20.03.2008
Fehlende Anpassung ist kein Grund für eine Ausweisung

Ein Ausländer kann nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil er gesellschaftlich nicht integriert erscheint. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Türken entschieden, der 2006 von den St. Galler Behörden für zehn Jahre...


12.04.2007
Zeitschrift «Widerspruch» zu Migration und Integration

Das Heft 51 der Zürcher Zeitschrift «Widerspruch» ist einer Standortbestimmung nach der Abstimmungsniederlage zum Asyl- und Ausländergesetz vom Herbst 2006 gewidmet. In einigen Beiträgen werden die menschenrechtlichen...


30.01.2007
Bundesgericht bleibt hart beim Kindernachzug

Die Beschwerde einer Frau aus Ghana, der nach dem Tod ihres Ehemanns der Nachzug ihrer Kinder aus Ghana verweigert worden war, wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Sie habe keine überzeugende Erklärung liefern können, warum sie 11...


14.11.2006
Einsatz von Valium für «würdige» Ausschaffungen?

«Warum werden (bei Ausschaffungen) nicht Medikamente eingesetzt? Mit dem Einsatz von ein bisschen Valium ergäbe sich für alle Seiten eine würdigere Situation», meinte die freisinnige Nationalrätin Marianne Kleiner laut...


06.11.2005
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Kindern

Aufgrund eines Entscheides des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) wurden zwar die Asylgesuche eines Serben und einer Kroatin abgelehnt, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer aus der Schweiz war aber unzumutbar, weshalb die vorläufige...


15.09.2005
Kindesrechte als Zünglein an der Waage

Das Bundesgericht hat deutlich gemacht, dass die Rechte der Kinder beim Entscheid über einen Aufenthaltsanspruch eines ausländischen Elternteils in die Waagschale zu legen sind. Urteil vom BGer 2A.563/2002 vom 23.5.2003 Artikel von...


11.05.2005
Ungleiche Sozialhilfe: Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen

Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie Asylbewerber und damit schlechter behandelt werden als die übrigen Sozialhilfeempfänger. Zu...


01.06.2004
Der Familiennachzug als «spezifischer Ausnahmefall»

Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines seit über zwanzig Jahren in der Schweiz lebenden Mannes gutgeheissen und verlangt, dass das kantonale Gericht auf die Sache eintritt und über den Familiennachzug entscheidet,...


18.11.2003
Vorläufig aufgenommen: Ein unhaltbarer Status

Der Status der vorläufigen Aufenthaltsbewilligung zieht sich für viele MigrantInnen über Jahre hin. Diese Menschen erleiden viele Einschränkungen beim Familiennachzug, bei der Sozialhilfe, beim Zugang zu Arbeitsmarkt und...


17.11.2003
Die EKR fordert Gleichbehandlung für alle Zugewanderten im Inland

Pressemitteilung der EKR vom 2. Mai 2003 (deutsch, pdf, 1 S.)
französisch (pdf 1 S.) / italienisch (pdf 1 S.)Ausserdem folgende Materialien:Praktische Auswirkungen des Dualen Systems (pdf, 2 S.)Presserohstoff (pdf, 6 S.)Sowie das...

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